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Kampf mit dem Stimmzettel

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2016 stand im Zeichen der Wahlen, 2017 hingegen stehen nationale und kantonale Volksabstimmungen im Zentrum der Aktivitäten der SP Freiburg. Wie Parteipräsident Benoit Piller an der Generalversammlung der SP vom Mittwoch in Remaufens (Vivisbachbezirk) betonte, ist die Abstimmung gegen das Gesetz der kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) ein Geschäft, bei dem seine Partei die Anliegen der federführenden Gewerkschaft Fede und der 9700 unterzeichnenden Personen unterstützt. «Heute geht es um die Gebäudeversicherung, morgen um das Freiburger Spital», sagte Piller. Das KGV-Gesetz dürfte die einzige kantonale Volksabstimmung des Jahres sein und im Mai oder September an die Urne kommen.

Als zweiten Themenschwerpunkt für das neue Jahr erwähnte Parteipräsident Piller die Unternehmenssteuerreform III. Gemäss Piller engagiere sich die SP gegen die nationale Steuerreform, über die am 12. Februar abgestimmt wird, wie auch gegen das Projekt zur kantonalen Umsetzung der Steuereform. Wie Piller sagte, habe die SP zur kantonalen Steuerreform eine Verschiebung der Vernehmlassung bis nach der eidgenössischen Volksabstimmung, eine Opfersymmetrie zwischen Firmen und öffentlicher Hand sowie Gespräche am runden Tisch gefordert. Alle drei Forderungen habe Finanzdirektor Georges Godel (CVP) abgelehnt, so Piller.

Zwei Nein, ein Ja

Die 34 Teilnehmer der SP-Versammlung verwarfen denn auch einstimmig die nationale Steuervorlage des Urnengangs vom 12. Februar. SP-Grossrat Raoul Girard (Bulle) sagte, es gebe gute Gründe für eine Steuerreform, insbesondere die Abschaffung des Spezialstatus für gewisse Firmen.

Dennoch wehrte sich Girard gegen die Vorlage. «Das Bundesparlament hat so viele Steuernischen in das Dossier eingefügt, dass die Abzüge fast einer Subventionierung der Firmen gleichkommen.» Wie er erwähnte, wäre das ursprüngliche Projekt des Bundesrats tragbar gewesen, nicht aber die vorliegende Variante.

Die SP stimmte auch gegen die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr. Wie Nationalrätin Valérie Piller erklärte, sei die SP nicht eigentlich gegen den Fonds. Sie kritisierte aber die Finanzierung des Fonds, die nur zu einem Viertel vom Autoverkehr stammen würde, insbesondere durch vier Rappen mehr beim Benzinpreis. Die Partei lehnte die Vorlage mit 19 gegen 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.

Einstimmig hiess die kantonale SP die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration in der Schweiz gut.

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