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Kampf um Mehrheit im Gemeinderat

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Wenn am 7. März in Villars-sur-Glâne der neue Gemeinderat gewählt wird, wird auf den Kandidatenlisten ein gewichtiger Name fehlen: Erika Schnyder, die seit 25 Jahren für die SP im Gemeinderat sitzt und seit 15 Jahren als Syndique amtiert, wird bei den Wahlen nicht mehr antreten. Das hatte die 65-Jährige schon früher angekündigt, und daran hat auch die Verzögerung des Fusionsprojekts von Grossfreiburg nichts geändert.

Eigentlich hätten in den am Fusionsprozess beteiligten Gemeinden im März gar keine Wahlen stattfinden sollen; dafür hätte es im November 2021 Wahlen für die neue Gemeinde gegeben. Für Erika Schnyder war dennoch klar, dass sie nicht noch einmal kandidieren wird. «Alles hat seine Zeit», sagt sie. «Ich werde im April 66 Jahre alt. Es ist Zeit, dass ich mich zurückziehe und Platz für jüngere Kräfte mache.»

Zwei Abgänge bei der SP

Mit dem Rückzug von Erika Schnyder fehlt der Linken ihr wichtigstes Zugpferd. Seit 2006 ist der Gemeinderat von Villars-sur-Glâne in linker Hand. Aktuell hält die SP vier von neun Sitzen, dazu kommt ein Sitz der Grünen. Die FDP und die CVP haben je zwei Sitze inne. Die SP muss bei den kommenden Wahlen noch auf eine weitere Bisherige verzichten: Belkiz Balçin-Renklicicek, die vor kurzem zum ersten Mal Mutter wurde, will sich auf ihre Familie und auf ihren Beruf als Juristin konzentrieren.

Weitermachen wollen hingegen Marco Aurelio Andina (SP), Alizée Rey (SP), Bruno Marmier (Grüne), Pierre-Emmanuel Carrel (CVP), Caroline Dénervaud (CVP) und Olivier Carrel (FDP). Einzig Nicolas Bapst (FDP) ist noch unschlüssig: Er sei 64 Jahre alt und seit 32 Jahren im Amt, sagt er. Das sei eigentlich genug. Andererseits sei er immer noch motiviert. «Die Partei wird entscheiden, ob sie möchte, dass ich noch einmal antrete.»

Die GLP will mitmischen

Klar ist, dass der Weggang von Erika Schnyder auf bürgerlicher Seite die Hoffnung weckt, die 2006 verlorene Mehrheit im Gemeinderat zurückzugewinnen. «Das könnte für uns eine Chance sein», sagt Caroline Dénervaud, die nicht nur Gemeinderätin ist, sondern auch Präsidentin der CVP von Villars-sur-Glâne. Ähnlich tönt es bei der FDP: Die beiden Sitze zu halten, sei das Minimalziel, sagt Olivier Carrel. Doch auch er wittert die Chance, die linke Mehrheit zu stürzen. Auch die GLP, die im Generalrat mit der FDP eine Fraktion bildet, will in das Geschehen eingreifen und eine Liste für den Gemeinderat präsentieren – in der Hoffnung, dort einen Sitz zu erobern, wie Irene Bernhard, Präsidentin der Ortspartei und Generalrätin, sagt.

Erika Schnyder ist derweil überzeugt, dass die Linke an der Macht bleibt: «Die Wählerinnen und Wähler sind nicht nur auf Personen fixiert. Wie in vielen Westschweizer Städten hat sich die Linke in Villars-sur-Glâne in der Exekutive etabliert.» Die SP verfüge über vielversprechende Nachwuchs-Kräfte. Eine von ihnen ist Alizée Rey. Die 33-jährige Juristin, die kürzlich zur SP-Kantonalpräsidentin gewählt wurde, ist 2018 in den Gemeinderat nachgerutscht und aktuell noch Vizepräsidentin der Ortspartei. Hauptziel für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen sei, die linke Mehrheit zu halten, sagt sie – am liebsten wie bisher mit vier SP-Sitzen.

Auch die Grünen rechnen damit, dass die linke Mehrheit bestehen bleibt – und sie hoffen gar auf einen zusätzlichen Sitz für ihre Partei. «Angesichts des grünen Aufschwungs dürfen wir Ambitionen haben», sagt Bruno Marmier. «Wir wollen unsere bisherige Politik in einem links dominierten Gemeinderat weiterführen.» Um dies zu erreichen, werden die Grünen für die Gemeinderatswahlen voraussichtlich wie schon 2016 eine Listenverbindung mit der Mitte links – CSP eingehen.

Viele offene Fragen

Wer auch immer am Ende die Nase vorn hat, klar ist, dass auf die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die am 7. März gewählt werden, grosse Herausforderungen warten. Die Steuerreform und die Corona-Pandemie dürften sich negativ auf die Unternehmenssteuern auswirken, die schon jetzt rückläufig sind. Die Gemeinde werde ihre Ausgaben reduzieren müssen, sagt Syndique Erika Schnyder. Der tiefe Steuersatz werde auf Dauer wohl nicht zu halten sein. «Aber wir dürfen die Steuern nicht für Luxusausgaben erhöhen.» Sollte Villars-sur-Glâne dereinst mit den anderen Gemeinden Grossfreiburgs fusionieren, werden die Einwohnerinnen und Einwohner sowieso mehr Steuern zahlen müssen. Die mögliche Fusion wird den Gemeinderat auch nach den Wahlen beschäftigen – und es ist kein Geheimnis, dass die Exekutive von Villars-sur-Glâne dem Gemeindezusammenschluss mehrheitlich skeptisch gegenüber steht (siehe Kasten unten rechts).

Obwohl die Zeiten nicht einfach sind, zeigen sich alle Gemeinderäte, die weitermachen wollen, hoch motiviert. Gerade die schwierigen Phasen seien spannend, sagt etwa Pierre-Emmanuel Carrel. Und Marco Aurelio Andina betont, gerade jetzt brauche es Leute, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. «Ich glaube, der neue Gemeinderat wird eine gute Mischung sein aus erfahrenen Bisherigen und aus frischen Kräften, die neue Energie in das Gremium bringen.»

Generalrat

Linke und Bürgerliche wollen die Pattsituation beenden

18 Sitze für die SP, fünf für die Grünen und zwei für die CSP auf der linken Seite, zehn Sitze für die FDP, neun für die CVP, vier für die SVP und zwei für die GLP auf der bürgerlichen Seite: So setzt sich der Generalrat von Villars-sur-Glâne seit 2016 zusammen. Mit je 25 Sitzen herrscht eine Pattsituation zwischen den beiden politischen Lagern.

Beide Seiten wollen dies bei den kommenden Wahlen ändern und streben die Mehrheit im Parlament an. Alizée Rey von der SP sagt, ihre Partei wolle ihre Sitze halten und zusammen mit den Grünen und der Mitte links – CSP die Mehrheit erobern. Bruno Marmier von den Grünen rechnet derweil mit sieben bis acht Plätzen im Generalrat – «oder eher noch mehr», wenn es gut laufe und die grüne Welle Bestand habe. Die CSP möchte mindestens mit ihren bisherigen zwei Sitzen zu einer linken Mehrheit beitragen, wie ihr Sprecher Pierre-Yves Moret sagt.

Mit einem Aufschwung der Grünen rechnet auch Caroline Dénervaud von der CVP. Für ihre eigene Partei werde es schwierig. Dennoch strebt die CVP, die seit 2016 ihren Besitzstand halten konnte, einen Sitzgewinn an. Für Olivier Carrel von der FDP geht es primär darum, die freisinnigen Sitze im Generalrat zu halten und die Fraktionsgemeinschaft mit der GLP weiterzuführen. Hoffnungen auf Sitzgewinne hegen auf bürgerlicher Seite vor allem die Grünliberalen: Die GLP wolle auf jeden Fall mehr als die bisherigen zwei Sitze erobern, sagt Irene Bernhard. «Im besten Fall reicht es sogar für eine eigene Fraktion, auch wenn das wohl ein bisschen hoch gegriffen ist.»

Grosse Unsicherheit herrscht derweil bei der SVP, die in Villars-sur-Glâne kaum verankert ist. Laut Matthieu Dinet, Präsident der SVP Saane, wird die Partei keine Kandidaten für den Gemeinderat präsentieren, will aber eine Liste für den Generalrat vorschlagen.

cs

Fusion

Wenig Begeisterung für das Grossprojekt

Wer im März in den Gemeinden des Perimeters der Grossfreiburg-Fusion gewählt wird, weiss nicht, wie lange er im Amt sein wird: Im Verlauf der Legislatur soll die Fusion, die sich wegen der Corona-Pandemie verzögert hat, in Kraft treten – voraussichtlich 2024 oder 2025. Für die wiederantretenden Gemeinderäte von Villars-sur-Glâne ist dies kein Thema. Es gehe jetzt darum, Verantwortung zu übernehmen, egal, ob die Fusion komme oder nicht, sagt etwa Pierre-Emmanuel Carrel (CVP). Alizée Rey (SP) meint, sie würde es bedauern, die Legislatur nicht beenden zu können, weil sie das Amt sehr gerne ausübe. «Aber mit meiner Arbeit als Juristin und als SP-Kantonalpräsidentin habe ich auch so genug zu tun.»

Derweil bezweifeln die meisten Gemeinderäte, dass das Fusionsprojekt in Villars-sur-Glâne überhaupt eine Mehrheit finden wird. Sie spüre aktuell keine grosse Überzeugung, sagt etwa Caroline Dénervaud (CVP). «Die Gemeinden des Perimeters sind zu verschieden, und das ganze Projekt ist zu gross und übereilt.» Auch Olivier Carrel (FDP) sagt, für ihn sei die Fusion momentan keine Lösung und er habe Mühe, die Vorteile für die Bevölkerung von Villars-sur-Glâne zu sehen. Marco Aurelio Andina (SP) sagt, persönlich sehe er sowohl Vor- als auch Nachteile, in der Bevölkerung aber fehle der Enthusiasmus, weil die Lebensqualität in der Gemeinde gut sei und die Leute dies nicht aufs Spiel setzen wollten. Auch Syndique Erika Schnyder (SP) kann der Fusion nicht viel abgewinnen: Sie sehe keine Vorteile für ihre Gemeinde, und Villars-sur-Glâne werde im ganzen Prozess zu wenig ernst genommen. Klare Worte findet auch Bruno Marmier (Grüne): Villars-sur-Glâne habe eine gute Grösse, um eigenständig zu bleiben. «Man will Gemeinden fusionieren, die das gar nicht wirklich wollen. Das ist eine undemokratische Machtkonzentration.»

cs

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