Kämpfe an der Grenze zu Kenia
Somalia lehnt Amnestie für ausländische Islamisten ab
Die Kämpfe in Somalia haben am Mittwoch die Grenze zum westlichen Nachbarland Kenia erreicht. Die in Somalia kämpfende äthiopische Armee verfolgte die islamistischen Rebellen bis an die Grenze.
MOGADISCHU. Kampfflugzeuge nahmen eine somalische Stadt im Grenzgebiet ins Visier, in die sich die Kämpfer zurückgezogen haben sollen. Der Gefechtslärm, der auf der kenianischen Seite zu hören war, löste dort Ängste aus, die Kämpfe könnten übergreifen.Von hier aus waren zudem die äthiopischen Kampfjets zu sehen, welche die somalische Stadt Doble etwa 25 Kilometer hinter der Grenze überflogen. Die kenianische Polizei schickte Sicherheitskräfte in das Grenzgebiet bei Liboi.Kenia schloss wie von der somalischen Übergangsregierung verlangt seine Grenze, um den Islamisten einen Fluchtweg abzuschneiden. Bereits am Dienstag verstärkte Kenia seine Grenzkontrollen. In der Folge wurde mehreren tausend vor den Kämpfen geflohenen Somaliern der Grenzübertritt verweigert.
Flüchtlinge zurückgeschickt
Zudem wurden über 300 somalische Kriegsflüchtlinge aus Sicherheitsgründen aus einem grenznahen kenianischen Lager nach Somalia zurückgeschickt. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sprach am Mittwoch von einem klaren Verstoss gegen internationales Recht.Die Übergangsregierung betonte gleichentags, ein Angebot für Straferlass gelte nicht für die flüchtigen Führer der islamistischen Milizen. «Wir werden ihnen keine Amnestie anbieten», sagte Regierungssprecher Abdirahman Dinari. Regierungschef Ali Mohamad Gedi hatte den islamistischen Kämpfern am Montag eine Amnestie angeboten, jedoch ausländische Kämpfer und die Führung der als Union Islamischer Gerichte (UIC) bekannt gewordenen Islamisten davon ausgeschlossen. Die Islamisten lehnten das Angebot zur Straffreiheit allerdings ab.Angesichts der Kämpfe in Somalia kam in Brüssel die internationale Kontaktgruppe zu ersten Beratungen zusammen. Die Frage einer internationalen Friedenstruppe für Somalia werde am Freitag bei einem weiteren Treffen diskutiert, sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Eine internationale Friedenstruppe wird nach Einschätzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wahrscheinlich von afrikanischen Staaten gestellt werden.sda
