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Kämpferische Mieter gesucht

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Der Deutschfreiburger Mieterverband hat zehn Rechtsberater, zwei Wohnungsabnehmer, drei Mitglieder der Schlichtungsstelle und drei Beisitzer am Mietgericht. An rund 60 Abenden wurden im letzten Jahr in Freiburg, Düdingen und Murten Rechtsberatungen durchgeführt. «So konnte fast jede Woche eine deutschsprachige Beratung angeboten werden», freute sich Präsident Andreas Stöckli am Dienstag an der Generalversammlung in Murten. Mit Stolz stellte er auch fest, dass die Zahl der Mitglieder auf 654 angestiegen ist, was seit 2008 einem jährlichen Zuwachs von 16,7 Prozent entspricht.

Grosser Nachholbedarf

Ein Anwesender relativierte aber diese Zahlen. Er rechnete vor, dass in Deutschfreiburg nur 0,7 Prozent der Bevölkerung Mitglied des Mieterverbandes seien. Damit liege die Sektion am hinteren Ende. Bei den Sektionen an der Spitze seien 3,1 Prozent der Bevölkerung Mitglied, der Welschfreiburger Verband Asloca liege bei drei Prozent. Laut Stöckli soll die Sektion Deutschfreiburg in der Bevölkerung bekannter werden, was insbesondere mittels einer nationalen Flyerkampagne erreicht werden soll. In der Diskussion wurden zudem Mundpropaganda, Publikation von Urteilen sowie andere Möglichkeiten genannt.

Als neue Mitglieder werden laut den Verantwortlichen Mieter gewünscht, die den Gang an die Schlichtungsstelle oder weiter ans Mietgericht nicht scheuen, wenn ihnen missbräuchliche Mietzinsen aufgedrängt werden. Es soll verhindert werden, dass sich Mieter einfach beugen und dafür Anträge auf Ergänzungsleistungen machen, wie ein Beispiel aus der Versammlungsmitte aufzeigte.

Mieten unter Druck

Dass die Mieten heute stark unter Druck stehen und massiv erhöht werden, bestätigte Gastreferentin Ursula Schneider Schüttel. Wie die SP-Nationalrätin sagte, ist laut Bundesrat auch die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus EU-Ländern daran schuld, zumal sich diese komfortable Wohnungen leisten könnten. Flankierende Massnahmen auf dem Wohnungsmarkt würden sich deshalb aufdrängen: beispielsweise der Bau von gemeinnützigen Wohnungen, Wohnzonen mit einem gewissen Anteil an preisgünstigen Wohnungen, besserer Kündigungsschutz oder der Kampf gegen Mietzinserhöhungen bei Wohnungswechsel.

Als Mitglied der Kommission für Rechtsfragen hat Schneider Schüttel aber bereits erfahren, dass es schwer ist, gegen die Bürgerlichen im Parlament mehr Rechte für die Mieter einzufordern. Zum Beispiel wenn es darum geht, Immobilien-Transaktionen mit dem Verkaufspreis publik zu machen oder Sozialämter frühzeitig auf Zahlungsschwierigkeiten von Mietern hinzuweisen, um eine Kündigung zu vermeiden.

Rechtsanwalt Patrik Gruber forderte deshalb alle auf, Druck auf die Politik zu machen und etwa Wohnbauförderungsprogramme zu verlangen.

Bald neuer Präsident

Die gut 20 Anwesenden bestätigten den Vorstand für eine weitere Amtsperiode, dies mit einer Gegenstimme aufgrund der allgemeinen Übervertretung von Juristen. Neu im Vorstand ist der Jurist Raffael Kubalek, Assistent an der Uni Freiburg, der ab Sommer auch das Präsidium übernimmt. Er will die hohe Qualität an Dienstleistungen beibehalten und neue Mitglieder suchen. Neu ist der Mieterverband Deutschfreiburg nicht mehr eine Sektion des Welschfreiburger Verbandes Asloca, sondern des Schweizerischen und des Deutschschweizerischen Mieterverbandes.

«Es konnte fast jede Woche eine deutschsprachige Beratung angeboten werden.»

Andreas Stöckli

Präsident Deutschfreiburger Mieterverband

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