Kanton bleibt bei sieben Bezirken
Autor: Walter Buchs
Der seit einiger Zeit mit etlicher Spannung erwartete Bericht über die territoriale Gliederung des Kantons Freiburg liegt nun vor. Aufgrund der Überlegungen des Projektausschusses hat der Staatsrat Optionen gewählt und diese als Bestandteil des Berichts soeben dem Grossen Rat überwiesen. Die Regierung möchte vom Kantonsparlament nun wissen, in welche Richtung sie weiterarbeiten soll, wie Staatsrat Pascal Corminboeuf, der dem Leitungsausschuss des Projekts angehörte, am Montag in Freiburg vor den Medien sagte.
Strukturen für das 21. Jahrhundert
«Der Staatsrat ist sich bewusst, dass eine Analyse der territorialen Gliederung eine komplexe Angelegenheit ist und zu heftigen und kontroversen Auseinandersetzungen führt», gestand Pascal Corminboeuf. Der Staatsrat möchte einen «dynamischen und modernen Kanton, welcher der sozioökonomischen Entwicklung gewachsen ist». Auch im Hinblick auf die Positionierung des Kantons gegenüber Nachbarkantonen müsse die Organisation überdacht werden. «Bei der Überprüfung der territorialen Strukturen geht es uns also nicht darum, etwas zu ändern, bloss damit etwas geändert wird», so der Vorsteher der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft (ILFD).
«Der Projektausschuss Territoriale Gliederung ist seine Arbeit ohne Tabus angegangen und hat sämtliche Fragen auf den Tisch gelegt, um sich gründlich damit auseinanderzusetzen», beteuerte Staatsrat Corminboeuf gestern vor den Medien. Beim Versuch einer territorialen Neueinteilung des Kantons habe der Ausschuss vier Optionen in Erwägung gezogen, gab Claude Yerly, Generalsekretär der ILFD, bekannt.
Als «beste Option» habe der Projektausschuss jene mit den drei Bezirken Seen (Broye und See), Süd (Glane, Greyerz, Vivisbach) und Zentrum-Ost (Saane und Sense) gewählt, so Yerly weiter. Er betrachte diese als «realistische und machbare, aber doch kaum umsetzbare Option». Um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, sei die Umsetzung der gewählten Option nicht entscheidend. «Die Vorteile dieser Option überwiegen im Moment gegenüber dem Status quo nicht eindeutig», so Yerly. Deshalb habe der Ausschuss dem Staatsrat auch vorgeschlagen, vorerst auf eine Einteilung des Kantonsgebiets in drei Bezirke zu verzichten.
Einfache Verwaltungskreise statt Bezirke?
«Der Wunsch der Regierung ist es aber, dass weitere Denkansätze untersucht werden, wie etwa die Bildung von einfachen Verwaltungskreisen», ergänzte Staatsrat Corminboeuf. In diesem Fall würde das Amt des Oberamtmanns abgeschafft. Aus zwei Gründen findet der Staatsrat aber diesen Ansatz interessant: «Zum einen würde diese Organisationsweise dem Bedürfnis nach Rationalisierung der staatlichen Tätigkeiten gerecht», unterstrich der ILFD-Vorsteher. Zum anderen ermögliche dieser Ansatz eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die im 19. Jahrhundert geschaffenen Strukturen heute noch zweckmässig sind und inwiefern sie den gestiegenen Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung immer noch gerecht werden.
In seinen Optionen unterstreicht der Staatsrat schliesslich seinen Wunsch, die Stellung und Funktion der Oberamtmänner neu zu definieren. Heute seien ihre Aufgaben zu zahlreich und verzettelt, als dass sie ihre Funktion als Förderer ihrer Bezirke weiterhin vollumfänglich wahrnehmen können. Geklärt werden müsse zudem die Doppelfunktion als Vertreter der Regierung einerseits und Anwalt des Bezirks andererseits. Schliesslich beantragt die Regierung, dass die Neueinteilung der Wahlkreise sofort angepackt wird (siehe separaten Artikel).
