Der Kanton braucht ein starkes Zentrum, wofür eine Fusion der Gemeinden rund um Freiburg nötig ist–diese Meinung teilen Gemeinde-, Gross- und Staatsräte. Wie die Fusion gelingen soll, darüber scheiden sich die Geister jedoch.
Gestern hat der Staatsrat einen Entwurf zur Änderung des Fusionsgesetzes publiziert, wodurch die Fusion Grossfreiburg vorangetrieben werden soll. Die Änderung, die im Sommer in Vernehmlassung war (die FN berichteten), hat Auswirkungen auf sämtliche Gemeindefusionen: Erstens soll die Frist für die Eingabe von Fusionsprojekten verlängert werden. Gemeinden kommen bis Juni 2020 in den Genuss von kantonalen Unterstützungsgeldern. Zweitens haben Gemeinden neu die Möglichkeit, dauerhafte Wahl- und Verwaltungskreise zu bilden: Bisher konnte nur für die erste Legislatur festgelegt werden, wie viele Mitglieder aus den ehemaligen Gemeinden einen Sitz im Gemeinderat erhalten.
Kein zusätzliches Geld
Auch wenn diese Änderungen für alle fusionswilligen Gemeinden gelten, so haben sie doch in erster Linie zum Ziel, die Fusion rund um die Stadt Freiburg zu fördern. Der Entwurf hält spezifisch fest, wie der Ablauf für die Grossfreiburg-Fusion erfolgen soll. Die Initiative muss von den Gemeinden kommen: Der Gemeinderat oder ein Zehntel der Stimmberechtigten von mindestens zwei Gemeinden müssen einen Antrag stellen. Eine Gemeinde muss Freiburg sein, die andere eine angrenzende Gemeinde. Anschliessend legt der Staatsrat einen provisorischen Perimeter für die zukünftige Gemeinde fest.
Dieser muss nicht unbedingt dem Fusionsplan des Oberamtmannes entsprechen. In der Vernehmlassung zum Gesetz haben etwa Avry, Belfaux und Matran den Wunsch geäussert, in den provisorischen Perimeter aufgenommen zu werden. Steht dieser fest, bilden Vertreter der Gemeinde eine konstituierende Versammlung. Ein Teil dieser Vertreter soll durch eine Volksabstimmung gewählt werden. Sie erarbeiten innerhalb von drei Jahren eine Fusionsvereinbarung, die dann zur Abstimmung vors Volk kommt. Gelingt die Fusion nicht, ist die konstituierende Versammlung verpflichtet, innert zwei Jahren eine neue Fusionsvereinbarung auszuarbeiten.
Der Entwurf sieht vor, dass der Kanton die konstituierende Versammlung finanziell unterstützen könnte, entscheiden wird der Grosse Rat. Weitere Spezial-Gelder neben der üblichen Finanzhilfe des Kantons sieht das Gesetz für die Grossfreiburg-Fusion nicht vor. «Das bräuchte es aber unbedingt», sagt Erika Schnyder, SP-Syndique von Villars-sur-Glâne. Sie hat sich stets kritisch zur Fusion geäussert. «Die Stadt hat Schulden, das bringt den anderen Gemeinden Probleme. Der Kanton müsste eine Geste machen.» Gleichzeitig müsste die Struktur der Agglomeration und des Bezirks überdacht werden, sagt sie (siehe Kasten).
Die Syndics der anderen betroffenen Gemeinden sehen es nicht alle gleich: Pierre-Alain Clément (SP) von Freiburg und Jean-Pierre Helbling (CVP) von Marly stehen dem Projekt positiv gegenüber. «Das wird Schwung in die Sache bringen», ist Helbling überzeugt. Er findet, dass die Fusion ohne zusätzliche Finanzspritze gelingen kann. «Der Staatsrat hat diese Frage negativ beantwortet, es gibt nichts mehr zu holen. Es muss auch so vorwärtsgehen.» Und Clément sagt: «Wir sind bereit, die Initiative für die Fusion zu ergreifen.»–Die Zusammensetzung des Stadt-Gemeinderates wird sich im Februar mit den Wahlen jedoch grundlegend ändern.
Kritisch den Gesetzesänderungen gegenüber bleibt Georges Baechler (parteilos), Syndic von Givisiez. Dies, auch wenn der Gemeinderat den Vorentwurf noch nicht genau studiert habe. Bei Beginn der Vernehmlassung hatte sich auch René Schneuwly (CVP), Syndic in Granges-Paccot, kritisch geäussert, er war gestern nicht zu erreichen.
Bevölkerung mit dabei
Carl-Alex Ridoré (SP), Oberamtmann des Saanebezirks, ist überzeugt, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Fusion innerhalb von fünf Jahren ermöglichen werden. «Der politische Wille des Kantons ist jetzt klar», sagt er. Auch seien die Regeln für den Ablauf genau definiert. Er finde zudem den Zeitpunkt für die Gesetzesänderung gut: «Es ist Ende Legislatur. Die neuen Gemeinderäte können gleich nächsten Sommer mit der Arbeit beginnen.» Und Carl-Alex Ridoré begrüsst es, dass die Bevölkerung von Beginn weg miteinbezogen werde.
Dies befürwortet auch Staatsrätin Marie Garnier (Grüne). «Es ist gut, wenn viele Leute ihre Ideen einbringen können.» Zur finanziellen Unterstützung sagt sie, dass der Ball nun beim Grossen Rat sei, der die Gesetzesänderung im Dezember debattieren wird. «Es hat viele Vertreter der Zentrumsgemeinden im Kantonsparlament, die eine höhere Unterstützung fordern werden.» Der Grosse Rat müsse entscheiden, ob die Zentrumsgemeinden für eine Fusion mehr Geld erhalten sollten als die anderen.
Agglomeration: Die Struktur neu denken
G elingt eine Fusion Grossfreiburg, hätte dies Auswirkungen auf die Agglomeration Freiburg: Die neue Gemeinde hätte mit knapp 64 000 Einwohnern wohl mehr als viermal so viele Einwohner wie die anderen fünf Agglo-Gemeinden zusammen (16 000 Einwohner). Eine Gemeinde darf in der Agglomeration nicht mehr als die Hälfte der Aggloräte stellen. Die kleineren Gemeinden hätten also mehr Macht. «Die Agglo muss grundsätzlich überdacht werden», sagt Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks. Es müssten mehr Gemeinden zur Agglo hinzukommen. «Der ganze Saanebezirk und auch Gemeinden aus dem See- und Sensebezirk», sagt er. Die Fusion Grossfreiburg hätte Auswirkungen auf sämtliche gemeindeübergreifenden Zusammenarbeiten . So etwa bei den Orientierungsschulen, der Kultur oder im Gesundheitsbereich. mir
