Dem Kanton Freiburg gelingt es, auch das zweite Corona-Jahr finanziell zu meistern. Der neue Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen konnte am Mittwoch bei der Vorstellung der Freiburger Staatsrechnung schwarze Zahlen vermelden.
Zum ersten Mal präsentierte der neue Finanzdirektor Staatsrat Jean-Pierre Siggen bei der Medienkonferenz am Mittwoch die Staatsrechnung 2021 des Kantons Freiburg. Trotz eines erneut sehr turbulenten, von der Corona-Krise geprägten Jahres zeigte sich Siggen zufrieden mit dem Ergebnis und zog ein positives Fazit: «Der Kanton hat die finanziellen Auswirkungen der Pandemie unter Kontrolle und verfügt über solide Finanzen.» Dank seiner umsichtigen Finanzpolitik habe Freiburg die in den vergangenen zwei Jahren erlebten Schocks gut auffangen können. Der Kanton habe rasch auf die Bedürfnisse der Bevölkerung wie auch der Wirtschaft reagieren können, ohne die Kantonsfinanzen übermässig zu strapazieren. Das Kantonsvermögen beträgt 793,8 Millionen Franken.
Erstmals über 4 Milliarden
Erstmals in der Geschichte des Kantons Freiburg lagen sowohl Aufwand als auch Ertrag über 4 Milliarden Franken. Dabei standen 4071,6 Millionen Franken Aufwand einem Ertrag von 4072,3 Millionen Franken gegenüber. Unter dem Strich konnte Finanzdirektor Siggen also auch im zweiten Corona-Jahr einen Ertragsüberschuss bekannt geben, und zwar in Höhe von 700‘000 Franken.
Der Gewinn wäre noch höher ausgefallen. Mit Blick auf verschiedene Punkte und Faktoren, die die Staatsfinanzen in den nächsten Jahren stark belasten werden, hatte der Staatsrat jedoch Fonds- und Rückstellungseinlagen im Umfang von insgesamt 121 Millionen Franken beschlossen. Darunter fallen beispielsweise Einlagen von 45 Millionen Franken in den Infrastrukturfonds, mit 25 Millionen werden die Rückstellungen zur Bilanzsanierung des Spitals Freiburg aufgestockt, und ebenfalls 25 Millionen Franken werden zur Wiederäufnung der SNB-Rückstellung verwendet.
Rekordgewinn der Nationalbank
Wie erwähnt, beläuft sich der Ertrag im Rechnungsjahr 2021 auf 4072,3 Millionen Franken. Das sind 286 Millionen mehr als im Voranschlag. Ein Grund für diese Zunahme sind die Rekordgewinne der Schweizer Nationalbank (SNB). Die SNB-Gewinnausschüttung zugunsten des Kantons Freiburg belief sich auf fast 150 Millionen Franken – so viel wie noch nie. Dazu kämen Rückerstattungen des Bundes in Höhe von 80 Millionen für Ausgabenverpflichtungen, die der Kanton für Massnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie eingegangen sei, erläuterte Staatsschatzverwalter Laurent Yerly an der Medienkonferenz.
Auch der Steuerertrag lag mit 1367,3 Millionen Franken um 41,7 Millionen über dem budgetierten Betrag. Das ist insbesondere auf die markante Zunahme bei den Handänderungssteuern von 14 Millionen und der Kapitalgewinnsteuer von 13 Millionen Franken zurückzuführen.
Laufender Aufwand unter Kontrolle
Mit 4071,6 Millionen Franken beläuft sich auch der Aufwand um 285,9 Millionen Franken über dem Budget. «Diese Überschreitung ist hauptsächlich auf die Auswirkungen der Corona-Krise zurückzuführen», sagte Siggen. Sieht man von diesen Mehrausgaben ab, so fällt der laufende Aufwand geringer aus als budgetiert.
Der Personalaufwand von 1383 Millionen Franken fällt um 23,5 Millionen höher aus als veranschlagt. Diese Abweichung ist insbesondere auf die mit Drittmitteln finanzierte Mehrausgabe von 8,6 Millionen Franken für Hilfspersonal zurückzuführen. Dazu kommen Corona-bedingte Personalmehrkosten von 14 Millionen Franken. Diese Ausgaben betreffen die bereitgestellten Ressourcen für das Impfen, das Testen und das Contact Tracing sowie für die Gesundheitstaskforce.
Auch beim Transferaufwand ist eine markante Zunahme gegenüber dem Voranschlag zu verzeichnen. Dies hauptsächlich aufgrund der verschiedenen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise, wie etwa Unterstützungsbeiträge für Härtefälle.
Bildung mit höchsten Ausgaben
Wird die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen des Kantons in den letzten Jahren angeschaut, so fällt auf, dass die kantonalen Subventionen in den vergangenen beiden Jahren stark angestiegen sind. Das ist auf die kantonalen Covid-Unterstützungsmassnahmen zurückzuführen. Der Kanton erhielt in den vergangenen beiden Jahren aber auch massiv höhere Erträge aus dem eidgenössischen Finanzausgleich und Gewinnanteile der SNB.
Wird analysiert, wie die kantonalen Mittel verwendet werden, so fällt auf, dass mit 37,2 Prozent der Anteil für die Bildung am höchsten ausfällt. Danach folgen Gesundheit mit 20,8 Prozent und die soziale Sicherheit mit 19,2 Prozent. Für die öffentliche Ordnung und Sicherheit werden 9,1 Prozent aufgewendet.
Zahlen und Fakten
Weniger Investitionen als vorgesehen
Die unvermindert anhaltende Corona-Pandemie führte auch 2021 zu weniger Investitionen als ursprünglich vorgesehen. Die Ausgaben der Investitionsrechnung sind um rund einen Drittel geringer als budgetiert. Statt der geplanten 209 Millionen Franken gab der Kanton nur 133 Millionen aus. Der Grund sind geringere Ausgaben für Liegenschaftskäufe und den Bau von Gebäuden sowie letztlich nicht getätigte Wertschriftenkäufe. Verschiedene Investitionsbeiträge, besonders für den Bau des Gebäudes des Smart Living Lab, aber auch in den Bereichen Bodenverbesserung, Energie und Wasserbau fielen ebenfalls tiefer aus als budgetiert. Letztlich entspricht das Investitionsvolumen 2021 praktisch jenem des Vorjahres. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 208,5 Prozent ist der Kanton in der Lage, seine gesamten Investitionen mit den im Rechnungsjahr erwirtschafteten Mitteln selber zu finanzieren.
Die Corona-bedingten Kosten belaufen sich 2021 auf 177,7 Millionen Franken. Bezieht man auch die Beträge aus dem Jahr 2020 mit ein, dann wurden bis heute 263,7 Millionen Franken ausgegeben. Dies für kantonale Massnahmen zur Stützung von Wirtschaft, Kultur und Sport, Wiederankurbelungsmassnahmen sowie für die pandemiebedingte Unterstützung des HFR sowie die Massnahmen der Gesundheitstaskforce. Der Massnamenanteil zugunsten von Wirtschaft, Kultur und Sport macht mehr als 155 Millionen Franken aus.
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