Das Stimmvolk im Kanton Freiburg hat sich mit 62,3 Prozent Ja-Stimmen deutlich dafür ausgesprochen, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz künftig zivil heiraten dürfen.
Als eines der letzten Länder in Westeuropa hat nun auch die Schweiz Ja gesagt zur Ehe für alle. 62,3 Prozent der Stimmenden im Kanton Freiburg befürworteten die Vorlage. Schweizweit waren es 64 Prozent. Mit dem geänderten Gesetz können nun auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten. Sie werden anderen Ehepaaren damit institutionell, aber auch rechtlich gleichgestellt.
«Regenbogenfamilien in den unterschiedlichsten Konstellationen sind in der Schweiz Realität. Das Eherecht für gleichgeschlechtliche Paare ist deshalb ein längst überfälliger Schritt, dieser Realität gerecht zu werden und für gleiche Rechte zu sorgen», sagt Alizée Rey, Präsidentin der SP Kanton Freiburg. Überrascht davon, wie deutlich die Abstimmung letztlich ausging, ist Rey nicht: «Im Vorfeld habe ich gespürt, dass sehr viele Menschen dafür sind. Das finde ich super.»
Umstrittene Vorlage bei der Mitte
Auch Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte) zeigt sich erfreut über den Ausgang der Volksabstimmung: «Jetzt haben auch gleichgeschlechtliche Paare dieselben Rechte, eine Diskriminierung ist damit beendet.» Im Vorfeld der Abstimmung gab es innerhalb der Freiburger Partei Die Mitte grosse Diskussionen. Besonders mit den Bestimmungen zu Adoption und Samenspende hatten viele Mitglieder Mühe. Befürworter und Gegner waren parteiintern in zwei gleich grosse Lager gespalten. Da der Kantonalpräsident keinen Stichentscheid fällen wollte, wurde die Stimmfreigabe beschlossen. «Ich verstehe diese Bedenken bezüglich Adoption und Samenspende», sagt Bulliard-Marbach. «Letztlich standen wir vor der Frage: Wollen wir, dass es weiterhin gewisse rechtliche Vorbehalte gibt in einer gleichgeschlechtlichen Ehe, oder wollen wir jede Diskriminierung beenden?»
SVP-Nationalrat stimmte Ja
Die Mehrzahl der politischen Gruppierungen unterstützte die Vorlage «Ehe für alle». Die Nein-Parole gaben etwa die SVP Schweiz und auch die SVP des Kantons Freiburg heraus. Aber auch innerhalb der SVP gibt es prominente Abweichler. So verkündete der Aargauer Nationalrat und «Vater» der Minarettinitiative, Walter Wobmann, er werde ein Ja in die Urne werfen. Und auch der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page sagte: «Ich persönlich habe Ja gestimmt zur Ehe für alle. Wir müssen die gesellschaftliche Realität akzeptieren.»
Fast 70 Prozent Nein-Stimmen in Jaun
Sämtliche Kantone der Schweiz haben die Vorlage angenommen, wenn auch in Appenzell Innerrhoden mit 50,8 Prozent sehr knapp. Bislang zeigten sich keine Rösti-, Stadt-Land- oder andere Gräben. Bei den Auslandschweizern gab es sogar einen Ja-Anteil von 70 Prozent. Auch die meisten Gemeinden im Kanton Freiburg haben die Vorlage deutlich angenommen. Im Sensebezirk wurde die Vorlage einzig von St. Silvester knapp abgelehnt. Mehrere Gemeinden sagten im Greyerzbezirk Nein. Besonders deutlich war die Ablehnung in Jaun, wo fast 70 Prozent der Stimmenden ein Nein in die Urne legten. Knapp Nein stimmten die Gemeinden Botterens, Crésuz, Haut-Intyamon, Val-de-Charmey sowie Vaulruz. Im Glanebezirk hatte das Nein-Lager in Billens-Hennens, Le Châtelard und Massonnens eine knappe Mehrheit.
Trotz dem heutigen deutlichen Ja zur Ehe für alle gibt Alizée Rey zu bedenken:
Heute ist ein wichtiger Schritt gemacht worden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass damit die Diskriminierung von LGBT-Menschen nicht beendet ist.
Alizée Rey
Präsidentin SP Kanton Freiburg
99-Prozent-Initiative
Juso-Initiative deutlich gescheitert
Die eidgenössische Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ist klar gescheitert. Fast 65 Prozent der Schweizer und fast 61 Prozent der Stimmenden im Kanton Freiburg haben die Juso-Initiative abgelehnt. Deutliche Zahlen, doch noch zu wenig deutlich für SVP-Nationalrat Pierre-André Page: «Ich hätte mir gewünscht, dass die Sozialisten-Initiative noch viel deutlicher abgelehnt worden wäre.» Auch Die-Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach ist erleichtert: «Eine Annahme hätte dem Mittelstand massiv geschadet.»
128 von 129 Gemeinden im Kanton Freiburg verwarfen die 99-Prozent-Initiative. Einzig die Stadt Freiburg hat die Initiative mit über 54 Prozent angenommen. Ja sagten mit 53 Prozent auch die Auslandschweizer.
«Wir nehmen den Volksentscheid zur Kenntnis. Klar sind wir enttäuscht, auch wenn wir diesen Ausgang erwartet haben», sagt Alizée Rey. Die Kantonalpräsidentin der SP betont aber: «Die Schere zwischen Arm und Reich, die Einkommensungleichheit in der Schweiz, wird immer grösser. Gegen diese Ungerechtigkeit muss etwas getan werden.»
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