Kanton kann Verpflichtungen mit eigenen Mitteln finanzieren

Soll der Kanton eine Covid-Anleihe aufnehmen, um Unternehmen und Institutionen in Not finanziell helfen zu können? Der Staatsrat verneint eine entsprechende Anfrage aus dem Grossen Rat: Die vorhandenen Liquiditäten reichen aus.

Der Kanton Freiburg wird durch Rating-Institute mit einem AA-Rating bewertet. Es wäre ihm deshalb einfach, einen grösseren Betrag in Form einer Covid-Anleihe aufzunehmen und damit Verbänden, Unternehmen oder Selbstständigen zu helfen, die derzeit von der Corona-Krise schwer betroffen sind.

Diese Gedanken haben die FDP-Grossräte Sébastien Dorthe (Matran) und Romain Collaud (Massonnens) in einer Anfrage an den Staatsrat gerichtet. Ihrer Ansicht nach könnte der Kanton eine Anleihe über 30 Jahre aufnehmen und müsste unter Umständen null Prozent Zins bezahlen. Zahlreiche Pensionskassen wären froh, eine solche Anleihe zeichnen zu können, auch bei null Verzinsung, um Negativ- oder Strafzinsen für ihre Versicherten zu verhindern, schreiben sie in ihrer Anfrage.

Kanton will keine Verschuldung

Der Staatsrat antwortet nun, dass eine solche Massnahme derzeit nicht nötig sei. Die guten Rechnungsergebnisse des Kantons in den letzten Jahren und die gebildeten Rückstellungen und Reserven hätten es erlaubt, den Pandemieschock abzufedern, Verpflichtungen gar vorzuziehen und weitere Gesundheitsmassnahmen zu finanzieren. Auch für die Verpflichtungen zur Reform der Pensionskasse besitze er genügend Mittel. Per Ende 2020 sei das Eigenkapital zwar geschrumpft, aber die zusätzlichen Gewinnausschüttungen der Nationalbank hätten den Finanzierungsbedarf eingedämmt. Der Staat werde die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls die notwendigen Schritte zur Deckung des Finanzierungsbedarfs einleiten.

«Angesichts der derzeitigen Verpflichtungen und Aussichten sowie der verfügbaren finanziellen Mittel ist es nach Ansicht des Staatsrats eindeutig verfrüht, eine Verschuldung des Staats in welcher Form auch immer ins Auge zu fassen», schreibt er. Eine Mittelbeschaffung sollte nur bei einem eindeutig identifizierbaren und geplanten Finanzbedarf ins Auge gefasst werden. Derzeit wäre es aber angesichts der Negativzinsen sogar ein kostspieliges Unterfangen. 

Rendite auf Kapitalanlagen

Seine verfügbaren Finanzmittel investiere der Kanton im Wesentlichen in Darlehen bei ortsansässigen Banken. Dank der gestaffelten Fälligkeiten dieser Anlagen stünden jederzeit ausreichende Mittel zur Verfügung, um anstehende Auszahlungen entsprechend der Budgetentscheide zu gewährleisten. 

Derzeit hat der Kanton sogar eine positive Rendite auf all seinen Investitionen und musste auf keinem Konto Negativzinsen bezahlen, schreibt der Staatsrat weiter. Per Ende 2020 betrug die durchschnittliche Rendite der kantonalen Kapitalanlagen 0,17 Prozent.