«Die Konkurrenz zwischen den Spitälern ist stark, und sie ist verfälscht. Deshalb braucht es ein starkes Zeichen zugunsten des Freiburger Spitals.» Dies sagte Anne Meyer Loetscher (CVP, Estavayer), Co-Autorin einer Motion zur Finanzierung der Spitäler, gestern im Freiburger Kantonsparlament. Und der Grosse Rat gab dieses starke Zeichen: Mit 90 gegen 6 Stimmen genehmigte er den Vorstoss, der es dem Staat erlaubt, die Garantie für Anleihen öffentlicher Spitäler zu übernehmen.
Mit dem Krankenversicherungsgesetz von 2012 sollten die Spitäler zehn Prozent aus der Fallpauschale für Investitionen vorsehen können. Die Realität sieht aber anders aus. «Es ist fast unmöglich, diese Beträge einzuholen», sagte Andréa Wassmer (SP, Belfaux). «Das Freiburger Spital ist immer noch daran, die Finanzen in den Griff zu bekommen.»
Andere tun es auch
Meyer betonte, dass mehrere Kantone durch Darlehen oder Bürgschaften Renovationen oder Neubauten von Spitälern finanzieren. Gerade im Kanton Freiburg sei ein Neubau am Standort Kantonsspital dringend notwendig. «Wir können nicht abwarten, bis das Spital eigene Mittel hat.»
Dass nun der Kanton zu Hilfe kommt, war für die Grossräte folgerichtig. «Die gesunde finanzielle Situation erlaubt es, dass der Kanton etwas für die Gesundheit der Bevölkerung tut», sagte Claude Chassot (CSP, Villarsel-le-Gibloux). André Schoenenweid (CVP, Freiburg) wies darauf hin, dass das HFR in vier Jahren 100 Millionen Franken investiert hat, um zu modernisieren. Aber die Marge aus der Fallpauschale werde immer knapper.
Skepsis wurde einzig aus den Reihen der FDP laut. Die Mehrheit der Fraktion begrüsse es zwar, dass der Staat Garant für die Finanzierung von Neubauten wird, so Yvan Hunziker (FDP, Semsales). «Nun kann der neue HFR-Verwaltungsrat mit finanzieller Gewissheit ein Projekt ausarbeiten.» Hunziker betonte aber auch, dass für eine Minderheit seiner Fraktion die Motion verfrüht komme: «Ihnen fehlt die Strategie des Spitals; sie wollen keinen Blankoscheck aussprechen.»
Es gehe nicht um einen Blankoscheck, entgegnete Hubert Dafflon (CVP, Grolley). «Es geht um eine Finanzgarantie, die das Freiburger Spital braucht, um zu überleben.» Laut Dafflon kann das HFR günstiger einen Hypothekarkredit aufnehmen, wenn eine staatliche Garantie vorliegt.
Die Annahme der Motion hatte bereits der Staatsrat empfohlen. Gemäss Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) hat der Staatsrat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er den Bau oder die Renovation von Spitälern durch eine direkte Finanzierung oder Bürgschaften unterstütze. «Sehr viele Spitäler in der Schweiz haben die gleichen Schwierigkeiten», sagte sie.
Der alte HFR-Verwaltungsrat habe dem neuen Zielvorgaben für eine neue Strategie übergeben und bis Ende Jahr könne der Grosse Rat wohl darüber beraten, sagte sie. «Man kann der Staatsgarantie guten Gewissens zustimmen. Egal, welche Strategie das HFR wählt, es braucht ein neues Gebäude.»
Zur Umsetzung dieser Staatsgarantie muss der Staatsrat nun eine Änderung im Gesetz über die Finanzierung von Spitälern und Geburtshäuser ausarbeiten.
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