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Kanton macht Druck auf Landbesitzer

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«Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel», sagte Baudirektor Maurice Ropraz gestern vor den Medien. Im Mai 2014 ist das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung in Kraft getreten, das die Landschaft schützen und die Zersiedelung stoppen soll (siehe Kasten). Nun gilt es für die Kantone, die Vorgaben des Bundes in den nächsten fünf Jahren umzusetzen. In Freiburg soll dies in zwei Phasen geschehen.

 Die erste Phase unter dem Titel «Raum 2030» hat der Staatsrat soeben lanciert: Er hat erste Instrumente zur Umsetzung des Bundesgesetzes, die eine Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes erfordern, in die Vernehmlassung gegeben.

Ein Teil der geplanten Änderungen betrifft die Verwaltung der Bauzone. Die entsprechenden Instrumente sollen die Hortung von Bauland verhindern und den öffentlich-rechtlichen Körperschaften ermöglichen, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. Dies bedeutet unter anderem: Überbaut ein Besitzer sein in der Bauzone befindliches Grundstück nicht innerhalb von zehn Jahren, erhält die Gemeinde per Gesetz das Kaufsrecht. Macht diese davon nicht Gebrauch, erhält der Kanton innerhalb der Zonen von kantonaler Bedeutung das Kaufsrecht.

Abgaben bei Einzonungen

Vom Bund vorgeschrieben ist auch die sogenannte Mehrwertabgabe. «Wird ein Grundstück beispielsweise von einer Landwirtschafts- in eine Bauzone umgezont, steigt der Mehrwert enorm», erklärte Patrick Ramuz, juristischer Berater beim Bau- und Raumplanungsamt. Diesen Mehrwert werde der Kanton künftig besteuern. In welchem Ausmass sei jedoch noch nicht klar. «Wir schlagen zwei Varianten vor.» Die erste Variante sieht einen Einheitssatz von 20 Prozent des Mehrwerts–ein vom Bund vorgegebener Mindestsatz–vor. Die zweite Variante hingegen kennt unterschiedliche Sätze. Dabei sollen die Besitzer bei neuen Einzonungen 30 Prozent des Mehrwerts abgeben. Bei Nutzungsänderungen und Bauten ausserhalb der Bauzonen, wie etwa einem Bergrestaurant, soll hingegen eine Abgabe von 20 Prozent gelten.

 Das Geld fliesst in einen Fonds. Wem es schliesslich zugutekommt, hänge auch von der gewählten Variante ab, sagte Ramuz. Auf jeden Fall vorgesehen sind Abgaben an den bereits bestehenden Bodenverbesserungsfonds sowie an Grundstückbesitzer, deren Land durch Auszonungen an Wert verliert. Komme die zweite Variante zur Anwendung, sei es zudem denkbar, Studien der Gemeinden zur Siedlungsverdichtung und -revitalisierung finanziell zu unterstützen oder den Bau von Infrastrukturen–beispielsweise für den Langsamverkehr–zu fördern.

Bis März 2015 befinden sich die geplanten Gesetzesänderungen nun in der Vernehmlassung, ab 2016 sollen sie rechtsgültig sein.

 «Es ist wichtig, dass wir wissen, mit welchen Instrumenten wir arbeiten werden. Denn darauf können wir auch unsere weitere Strategie, also den kantonalen Richtplan, aufbauen», sagte Giancarla Papi, Vorsteherin des Bau- und Raumplanungsamts. Der kantonale Richtplan ist denn auch der zweite Schritt, den es zur Umsetzung des revidierten Gesetzes braucht. Vorgesehen ist, dass der kantonale Richtplan bis Mai 2019 vom Bundesrat genehmigt wird. Denn: Solange der alte Richtplan gültig ist, herrscht ein Bauzonenmoratorium. Neue Einzonungen gibt es nur bei entsprechenden Auszonungen.

Wie genau der neue Richtplan aussehen wird, kann Ropraz noch nicht sagen, klar ist jedoch: «Gemeinden verlieren an Autonomie. Einzonungen sind weniger einfach zu erreichen und die bereits bestehenden Bauzonen werden verdichtet.»

Zur Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes veranstaltet die BaudirektionInformationsabendein jedem Bezirk. So auch am Mi., 14. Januar, im Podium Düdingen, am Do., 22. Januar, in der Hochschule für Technik und Architektur in Freiburg und am Do., 29. Januar, an der OS Prehl in Murten, jeweils um 19 Uhr.

Revision: Verdichtung zum Schutz der Landschaft

I n der Volksabstimmung vom 3. März 2013 genehmigte das Schweizer Stimmvolk eine Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung, diese ist am 1. Mai in Kraft getreten. Ziel der Änderung ist es, mit der Verdichtung bestehender Siedlungen die Landschaft zu schützen. Für die Umsetzung der eidgenössischen Vorgaben sind die Kantone zuständig. Sie müssen in den kommenden fünf Jahren einen entsprechenden kantonalen Richtplan erlassen. Bis der Bundesrat den Richtplan genehmigt hat, dürfen Einzonungen nur bei gleichwertigen Auszonungen vorgenommen werden. Auch sind die Kantone dafür zuständig, dass überdimensionierte Bauzonen, die den Bedarf der nächsten Jahre deutlich übersteigen, verkleinert werden. Die bestehenden Bauzonen sind zudem besser zu nutzen. Auch die Rolle der Gemeinden wird sich ändern. Hatten sie vor der Revision – im Rahmen des geltenden kantonalen Richtplans – einen grossen Handlungsspielraum bei der Verteilung der Bauzonen auf ihrem Gebiet, müssen sie künftig auch die Bauzonen der Nachbargemeinden einrechnen. rb

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