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Kanton schafft Anlaufstelle für Bürger

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Die Medienmitteilung der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft liest sich wie ein Stelleninserat: «Die Ombudsperson sollte eine unabhängige Persönlichkeit mit einem gewissen Bekanntheitsgrad sein, die über solide Erfahrungen im Umgang mit den Kantonsbehörden verfügt und sich durchsetzen kann.»

Tatsächlich dürfte der Staatsrat schon bald eine kantonale Ombudsperson bestimmen, wenn der Vorentwurf eines Ombudsgesetzes die Vernehmlassung bis Mitte Juni durchlaufen haben wird. Er rechnet mit einer 50- bis 80-Prozent-Stelle. Wie der Staatsrat mitteilt, wolle er mit der Ombudsperson kein Instrument zur Kontrolle der Verwaltung schaffen. Vielmehr soll diese zu bestimmende Person das Vertrauen der Bürger in die kantonalen Verwaltungsbehörden stärken, indem sie sich als neutrale und engagierte Person positioniere.

Weniger Einsprachen?

«Der Ombudsstelle kommt die wichtige Rolle zu, um zu informieren, zu erklären und Kontakte zu erleichtern, wenn möglich bevor Entscheide gefällt werden», heisst es in der Mitteilung. Die Ombudsperson solle Probleme lösen, bevor sie einen Punkt erreichen, von dem es kein Zurück mehr gibt. Der Staatsrat ist überzeugt: «Die Ombudsperson kann Konflikte entschärfen und so einen Beitrag zur Entlastung der Behörden vor unnötigen Einsprachen und Beschwerden leisten.

Beim vorgeschlagenen Ombudsgesetz lehnt sich der Freiburger Entwurf an eine Waadtländer Lösung an. Bei der Erarbeitung des Projekts nahm die Ombudsfrau der Waadt an einer Arbeitssitzung teil.

Gemäss Mitteilung ist die Tätigkeit der Gerichtsbehörden explizit nicht Teil dieses Gesetzesentwurfes. Nur Verwaltungsbehörden seien betroffen. Hingegen steht der Vorschlag im Raum, die Rolle der Oberamtmänner als Vermittler auf Gemeindeebene im Gesetz zu verankern.

Mehr als ein Mediator

Die Schaffung einer Ombudsstelle wurde 2003 in der neuen Freiburger Verfassung festgehalten. Ein erster Gesetzesentwurf stiess 2011 bei den Direktionen des Staatsrats auf wenig Akzeptanz, so dass er nochmals vollständig überarbeitet wurde (siehe Kasten).

Ein wichtiger Punkt ist, dass in diesem neuen Gesetzesentwurf der Unterschied zwischen Mediator und Ombudsperson geklärt ist. Darüber herrschten bisher auch zwischen der deutschen und französischen Fassung unterschiedliche Auffassungen.

So interveniert gemäss dem Bericht zum Gesetzesentwurf ein Mediator nur mit Einverständnis aller Personen, und er sucht eine einvernehmliche Lösung des Konflikts. Eine Ombudsperson hingegen interveniert auf eigene Initiative oder auf Gesuch einer Privatperson, die sich über die Funktionsweise der Verwaltung beschwert. Die Verwaltung hat so keine andere Wahl, als sich der Prüfung zu stellen. Ein Ombudsmann kann zwar einvernehmliche Lösungen suchen, er kann aber auch Empfehlungen zur Lösung eines Konflikts abgeben. Darin liegt jedoch ein Schwachpunkt der Stelle: Sie verfügt über keinerlei Zwangsmittel.

 

Chronologie: Vor zehn Jahren in der Verfassung verankert

E rstmals kam 1991 im Kanton Freiburg auf parlamentarischer Ebene ein Vorstoss zur Schaffung einer Ombudsstelle auf. Der Staatsrat lehnte damals aber das Postulat des Grossrats Louis-Marc Perroud ab, weil andere Kantone dies auch abgelehnt hatten und der Oberamtmann die Rolle als Mediator genügend wahrnehme.

Einen zweiten Anlauf unternahmen 2001 die damaligen Grossräte Beat Vonlanthen und Marie-Louise Rudaz-Spicher. Ihr Postulat wurde als erheblich erklärt, und der Staatsrat schlug vor, das Begehren an den Verfassungsrat weiterzuleiten. Ebenfalls verwies der Staatsrat 2003 in seiner Antwort auf eine Motion von Grossrat Louis Duc auf die neue Freiburger Verfassung. Tatsächlich wurde im Januar 2004 ein Artikel der Verfassung genehmigt: «Der Staat richtet eine unabhängige Ombudsstelle für Verwaltungsangelegenheiten ein.»

Es dauerte dann aber sieben Jahre bis zu einem ersten Gesetzesentwurf. Dieser wurde zurückgewiesen, und 2013 wurde eine neue Projektorganisation eingesetzt. Nun liegt der neue Gesetzesentwurf vor; die Vernehmlassung dazu läuft bis zum 17. Juni. uh

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