Kanton soll mehr für den Hochwasserschutz zahlen

Hochwasserschutz, Biodiversität, Erholung – Renaturierungsprojekte haben viele Vorteile. Sie scheitern jedoch oft an zu tiefen Subventionen. Die GLP Freiburg will das mit einer Volksmotion ändern. 

Die Grünliberale Partei (GLP) des Kantons Freiburg hat ihre Volksmotion zur Finanzierung von Renaturierungen von Gewässern mit 373 Unterschriften eingereicht. Das meldet die Staatskanzlei. Die Partei hatte die Motion im Mai 2022 lanciert. Sie fordert darin eine höhere Beteiligung des Kantons an Hochwasserschutzprojekten. Der Anteil von Bund und Kanton soll unter Umständen bis zu 95 Prozent der Gesamtunterstützung betragen. Aktuell übernimmt der Bund nicht selten 80 Prozent der Finanzierung. Den Rest der Unterstützung bezahlen die Gemeinden. Der Kanton hat die Subventionen jedoch gesetzlich bei 80 Prozent gedeckelt. So muss Freiburg in vielen Fällen keinen einzigen Franken an ein Projekt berappen. Die Nachbarkantone handhaben dies anders, hatte die Partei anlässlich der Lancierung der Volksmotion betont. Im Kanton Freiburg könnten wegen der aktuell noch geltenden Regelung nicht einmal Gelder ausbezahlt werden, die eigentlich spezifisch für Revitalisierungen vorgesehen wären.

Eine höhere Beteiligung des Kantons entlaste die Gemeinden finanziell, so die GLP Freiburg, was ihnen den Entscheid für ein Projekt erleichtere und auch die Verfahren beschleunige.

Ein Booster für Projekte

Die GLP Freiburg hoffe, dass eine Erhöhung der Schwelle der Subventionierung eine raschere Umsetzung von Renaturierungsprojekten ermögliche. Die Zielvorgabe, die sich der Kanton selbst gesetzt hat, sind 220 Kilometer revitalisierte Gewässer in 80 Jahren. Das würde unter anderem zur Vermeidung von Hochwasser, zu mehr Biodiversität und zu zusätzlichen Möglichkeiten für die Naherholung führen.

Schliesslich möchte die Volksmotion dem Staatsrat auch eine Ausgabenkompetenz bis 5 Millionen Franken geben. Erst ab diesem Betrag würde dem Grossen Rat eine Subvention beantragt. Heute kann der Staatsrat nur Beiträge von bis zu 500’000 Franken in eigener Kompetenz beschliessen.

Ein Auslöser der Volksmotion war die Debatte in der Maisession des Grossen Rats über das Hochwasserschutzprojekt Burstera in der Gemeinde Plaffeien. Zwar sicherte der Kanton zur Bundesbeteiligung von 35 Prozent einen eigenen Anteil von 45 Prozent zu. Doch die Mehrheit des Parlamentes fand die 80-Prozent-Schwelle zu tief und unangemessen. Der Staatsrat hatte in Aussicht gestellt, das Maximum auf 90 Prozent zu erhöhen.