Kanton steht für eine Fusion Grossfreiburgs ein – auch mit einem ordentlichen Batzen

Am 26. September stimmen die neun Gemeinden Grossfreiburgs über die Fortsetzung des Fusionsprozesses ab. FDP-Staatsrat Didier Castella erklärt im Gespräch mit den FN, warum ein starkes Kantonszentrum wichtig ist.

Didier Castella, mit welchem Gefühl gehen Sie in die Konsultativabstimmung vom 26. September?

Mir ist bewusst, dass es eine schwierige und wichtige Abstimmung ist. Vor ein paar Monaten war eine negative Dynamik zu spüren. Diese hat sich mit den Ja-Empfehlungen des Generalrates von Villars-sur-Glâne und des Gemeinderates von Marly wieder ins Positive gedreht. Ich bin also um einiges zuversichtlicher als noch vor ein paar Monaten.

Wo liegen Ihrer Ansicht nach noch Stolpersteine?

Es gibt die Sorge des Identitätsverlustes, die Angst, von der Stadt Freiburg vereinnahmt zu werden. Ich denke aber, dass das ausgearbeitete Fusionskonzept die Menschen beruhigen kann. Dieses will vielmehr jede einzelne Gemeinde stärken, in keinem Fall geht es um eine Annexion der peripheren Gemeinden durch die Stadt Freiburg. Die Gemeinden sollen zusammen mehr Gewicht bekommen. 

Wie wollen Sie den Menschen diese Angst persönlich nehmen?

Ich komme aus Greyerz, einer Gemeinde, die aus vier Dörfern besteht – Epagny, Pringy, Moléson und Greyerz. Jedes dieser Dörfer hat stets seinen Namen behalten, sie haben ihre Identitäten nie verloren.

In allen Fusionsprozessen blieb bisher die Identität der Dörfer bestehen.

Aber nicht nur die Identität, auch die Frage der Nähe zur Zentralverwaltung beschäftigt die Menschen …

Wir arbeiten aktuell am Projekt über eine Neuorganisation der Verwaltung in den Regionen. Dabei geht es unter anderem um die Delegation von Kompetenzen an Quartier- und Ortsvereine. Vorstellbar ist beispielsweise, dass diese künftig über eigene Budgets verfügen zur Unterstützung ihrer Vereine, für die Abfallbewirtschaftung, für Sport- und Kulturangebote. Die Quartier- oder Ortsvereine könnten über ihre Vorstände die Nähe zur Bevölkerung gewährleisten. Ich gehe davon aus, dass das Projekt, welches ich diesen Herbst vorstellen werde, die nötige Sicherheit gibt, dass eine Nähe zur Bevölkerung in lokalen Angelegenheiten gewollt ist, dass mit der Fusion aber gleichzeitig eine weiterreichende Vision bei grenzüberschreitenden Themen wie Mobilität und Raumplanung ermöglicht wird.

Stichwort Raumplanung: Wird in diesem Bereich die oft geforderte Kompetenzdelegation an die Parlamente anvisiert?

Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass uns sehr grosse Fusionen wie die von Grossfreiburg zu mehr Flexibilität in der Kompetenzverteilung  veranlassen sollten. Eine sehr grosse Gemeinde mit einem Generalrat sollte andere Aufgaben wahrnehmen können als eine kleine Gemeinde. In Bezug auf eine Kompetenzdelegation in der Raumplanung fanden bisher allerdings erst informelle Gespräche statt. So viel kann ich schon sagen: Es herrscht eine grosse Offenheit. 

Welche Kompetenzen sollen Gemeinden künftig in Sachen Mobilität erhalten?

Generell ist zu sagen, dass die Mobilität auf regionaler Ebene organisiert werden muss. Ist keine regionale Vision möglich, muss der Kanton einspringen. Das ist aber nicht der Wunsch des Staatsrates. Mit anderen Worten:

Wenn die Gemeinden nicht die nötigen Kapazitäten, sprich nicht die nötige Grösse, aufweisen, verlieren sie in Sachen Mobilität ihre Autonomie. 

Heute sind im Kantonszentrum die Agglomeration Freiburg und in Bulle der Verkehrsverbund Mobul für die Mobilität verantwortlich. Es geht also auch ohne Gemeindefusion.

Ja, das wäre auch in Zukunft möglich. Wenn wir aber von Mobilität reden, sprechen wir auch von der Realisierung von Infrastrukturmassnahmen, nicht bloss von der Planung und dem Betrieb des öffentlichen Verkehrs. Und gerade dort stösst die Agglo an ihre Grenzen. Denn die von der Agglo geplanten Infrastrukturen werden von den Mitgliedsgemeinden finanziert. Was das bedeutet, sehen wir bei der Transagglo, deren Realisierung lange nur schleppend vorankam. Jede einzelne Gemeinde musste die Zustimmung für ihren Abschnitt geben. In einer fusionierten Gemeinde dagegen könnten solche Projekte in einem Mal realisiert werden. 

Eine möglichst weit gefasste Gemeindeautonomie ist zentral, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, in einer fusionierten Gemeinde mehr zu sagen zu haben als bisher. Kommt das Projekt über die Neuorganisation der Verwaltung in den Regionen nicht ein bisschen spät im Hinblick auf die Konsultativabstimmung vom 26. September und die definitive Fusionsabstimmung in einem Jahr?

Ich bin seit drei Jahren im Amt und kümmere mich seither um dieses Dossier.

Über die Verwaltung in den Regionen nachzudenken, macht keinen Sinn ohne konkretes Projekt.

Einerseits beeinflussen Projekte wie die Fusion von Grossfreiburg das Gesetz, andererseits muss das Gesetz die Umsetzung dieser Projekte unterstützen. Um ein Gesetz zu verabschieden, braucht es eine Idee davon, was Grossfreiburg sein könnte. 

Die fehlende Kompetenz der Parlamente in der Raumplanung wird heute aber von einigen Fusionsgegnern als Argument gegen die Fusion benutzt, weil sie ihrer Ansicht nach zu einer Machtkonzentration im neuen Gemeinderat führt.

Damit laufen sie dem, was sie eigentlich wollen, zuwider. Denn:

Erst die Schaffung von Gemeinden einer gewissen Grösse, welche über die politischen und administrativen Strukturen und Kompetenzen verfügen, ermöglicht eine Delegation der Raumplanung an die Legislative.

Auch das Leuchtturmprojekt der Fusion, welches darin besteht, den öffentlichen Verkehr auszubauen, indem ein Bus- und Bahnliniennetz – ähnlich einem Spinnennetz – über das Fusionsgebiet gelegt wird, wurde vereinzelt kritisiert. Gewisse Linien könnten schnell vom Tisch sein, wenn sie nicht genügend rentabel seien.

Ich kann Ihnen garantieren, dass wir einen grossen Bedarf im Bereich der Mobilität haben. Mit einer Fusion Grossfreiburgs wird die Schaffung der erforderlichen Infrastrukturen beschleunigt. Anstelle von neun Entscheidern gibt es nur noch einen Entscheider. Das ermöglicht eine kohärente Vision. Weil zudem der ganze Kanton von dieser Mobilitätsoffensive profitiert, wird der Staatsrat diese mit einer ausserordentlichen Finanzhilfe unterstützen.

Die Finanzhilfe, über deren Umfang der Staatsrat heute Freitag informieren wird, wurde von der Fusionsversammlung beantragt: Für die Mobilität forderte sie 300 Millionen Franken, für die Beschäftigung 20 Millionen. Mit Letzteren sollte mindestens die Hälfte des strategischen Areals Bertigny für die Ansiedlung von Firmen erschlossen werden. Was glauben Sie, was kann diese Finanzspritze bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in den neun Gemeinden bewirken? 

Grundsätzlich gilt es zu sagen, dass ein Zusammengehen der neun Gemeinden zu einer viel grösseren Investitionskapazität führen wird. Nun hat der Grosse Rat mit grosser Mehrheit die Idee einer ausserordentlichen Finanzhilfe unterstützt. Dies unter der Bedingung, dass von dem Geld der ganze Kanton profitiert.

Der Staatsrat ist überzeugt, dass der ganze Kanton von den künftigen Infrastrukturen Grossfreiburgs profitieren wird: Im Bereich der Mobilität, des Sports, der Kultur, der Nachhaltigkeit und der Wirtschaft.

Industriezonen, Innovationsquartiere, ein Schwimmbad, all dies und mehr bringt unbestreitbare Vorteile. Mit der Fusion wird die Wirtschaftslunge Freiburgs gestärkt. Zudem wird Freiburg als drittgrösste Stadt der Westschweiz in den Diskussionen auf regionaler und nationaler Ebene viel mehr Gewicht erhalten. 

Kann die Finanzspritze auch jene Fusionsgegner überzeugen, die nicht bereit sind, ihren tieferen Steuersatz aufzugeben?

Das Ziel einer Fusion ist nicht, maximal sparen zu können. Es geht darum, der Bevölkerung bessere Dienstleistungen anbieten zu können.

Mithilfe der Finanzspritze wird die Investitionskapazität der neuen Gemeinde erhöht, sie fördert die Glaubwürdigkeit der geplanten Infrastrukturprojekte. 

Was sagen Sie all jenen, die nicht sicher sind, ob sie am 26. September Ja stimmen sollen. 

Denen sage ich, dass es bei der Abstimmung nur um die Frage geht, ob der Fusionsprozess fortgeführt werden soll. Es handelt sich nicht ein definitives Ja oder Nein zur Fusion. Wenn Zweifel da sind, sollte weiter über ein Modell nachgedacht werden können, das die Befürchtungen beseitigt. Der Syndic von Marly sagte einst in einem Interview: «Heute reden wir nicht über die Notwendigkeit zu fusionieren, sondern darüber, dass wir mit einer Fusion stärker sind.» Ich wünsche mir, dass wir die Diskussion darüber zu Ende führen können.

Am 26. September findet die Konsultativabstimmung zur Fusion von Grossfreiburg statt. In einer Serie beleuchten wir verschiedene Aspekte des Projekts.