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Kanton will Kosten im Griff haben

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Gesetz über die Ergänzungsleistungen revidiert

Autor: Von ARTHUR ZURKINDEN

Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hat das Bundesparlament im Jahre 2006 das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen total revidiert. Dies bedeutet unter anderem, dass die Kantone die Höhe der Ergänzungsleistungen nicht mehr begrenzen können.

Staatsrat zuversichtlich

Nach Worten von Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre würde dies zu Mehrausgaben führen, wenn der Kanton nicht anderweitig Korrekturmechanismen einbauen würde. Die Kantone können aber weiterhin die Kosten begrenzen, die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen massgebend sind. Aus diesem Grunde hat der Grosse Rat gestern das kantonale Gesetz revidiert. Der Staatsrat gibt sich zuversichtlich, dass so die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen im Jahre 2008 wie budgetiert bei 145 Millionen Franken liegen werden.

Keine Auswirkungen für die Betroffenen

Im Grossen Rat wurde gestern mehrmals betont, dass die EL-Bezüger keine finanziellen Konsequenzen zu befürchten haben, weil die Kosten für die Alters- und Pflegeheime sowie für Behindertenheime, die nicht mehr von Ergänzungsleistungen gedeckt werden, weiterhin von der öffentlichen Hand übernommen werden.Konsequenzen hat die Gesetzesreform allerdings auf die Berechnung der Ergänzungsleistungen für die 3000 Freiburgerinnen und Freiburger, die dauerhaft in einem Heim oder Spital leben. Um diese Berechnungen vorzunehmen, muss die kantonale Ausgleichskasse vorübergehend Hilfspersonal anstellen. Die Gesundheitsdirektion hat dafür einen Kredit von 250 000 Franken vorgesehen.Kaum tangiert sind die EL-Bezüger, die zu Hause leben können. Bei Liegenschaftseigentümern wird hier neu das Vermögen ab 112 500 Franken berücksichtigt. Im Jahre 2001 wurde der Freibetrag auf 100 000 Franken festgesetzt.

320 Franken für persönliche Auslagen

Laut Bundesgesetz können die Kantone den Betrag für die persönlichen Auslagen bestimmen, also jenen Betrag, den den Heimbewohnern monatlich zur freien Verfügung steht. Er beträgt gegenwärtig 320 Franken. Anne-Claude Demierre stellte gestern eine Erhöhung dieses Betrages in Aussicht.Marie-Thérèse Weber-Gobet gab als Sprecherin des Mitte-links-Bündnisses zu bedenken, dass die Zahl der Heimbewohner künftig noch zunehmen werde. Ihre Ansicht nach müssen die Wohn- und Betreuungsformen neu überdacht werden. «Ziel muss es sein, dass möglichst wenig Menschen dauerhaft in Heimen oder Spitälern untergebracht werden müssen», forderte die Sensler Grossrätin.FDP-Sprecherin Christiane Feldmann nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Gesetzesrevision keine negativen Auswirkungen auf die Heimbewohner zeitigt. Sie wollte aber, dass der Staat die Berechnungen der Ergänzungsleistungen so gestaltet, dass sie die Gemeinden nicht zusätzlich belasten.

Eine Übergangslösung

Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre rief in Erinnerung, dass der Kanton Freiburg die kantonalen Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen in den nächsten drei Jahren ohnehin überarbeiten müsse. Deshalb seien die Änderungen für die Umsetzung des NFA auf ein Minimum beschränkt worden. Die Staatsrätin sprach deshalb von einer Übergangslösung.

Einbusse schon längst bekannt

Anne Claude Demierre wies auch darauf hin, dass sich der Bund aufgrund der NFA künftig nur mit 25 statt 35 Prozent an den Kosten der Ergänzungsleistungen beteiligen werde. Dies bedeute für Freiburg ab 2008 einen «Verlust» von jährlich 14,3 Millionen Franken.Diese Einbusse werde nur zu einem geringen Teil durch die neue Beteiligung des Bundes an den Verwaltungskosten – rund 1,3 Millionen Franken – kompensiert. Die Gesundheitsdirektorin gab an der gestrigen Session aber auch zu verstehen, dass diese 14,3 Millionen Franken keine böse Überraschung für Freiburg darstellen, sondern als Folge der NFA längst bekannt gewesen seien.

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