Corinne Aeberhard/a
13,9 statt 9,6 Millionen Franken: So viel soll der Kanton Freiburg für die Umsetzung seiner Strategie zur nachhaltigen Entwicklung erhalten. Der Grosse Rat scheint gewillt zu sein, mehr zu gewähren, als der Staatsrat verlangt hatte.
Der Kanton Freiburg hat eine neue Strategie zur Nachhaltigkeit bis 2031 erstellt: Sie umfasst Umwelt, Wirtschaft und Soziales und sieht 31 Zielvorgaben vor. Der Staatsrat hatte die neue Strategie vor einem Jahr vorgestellt, nun legt er sie dem Grossen Rat am ersten Tag der am Dienstag beginnenden Februar-Session vor.
Sie ergänzt eine 2011 erlassene erste Nachhaltigkeitsstrategie, die den Zeitraum bis 2020 abdeckte. 7,7 Millionen Franken waren für diese erste Strategie gesprochen worden, die sich um die drei Kreise Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft drehte.
Die nun vorgelegte zweite Strategie zur nachhaltigen Entwicklung fasst den Fokus weiter. Sie orientiert sich an den 17 Zielen der Agenda 2030 der UNO und definiert 31 Massnahmen für 15 dieser UNO-Ziele. Dazu gehören Projekte, die unabhängig von der Nachhaltigkeitsstrategie bereits geplant sind und Massnahmen zur Stärkung der Strategie und der Querschnittstätigkeiten, wie zum Beispiel gemeinsame Vorhaben mit den Gemeinden.
Zur Umsetzung dieser Strategie hat der Staatsrat dem Kantonsparlament einen Verpflichtungskredit von 9,6 Millionen Franken beantragt. Doch in der Beratung der parlamentarischen Kommission hat diese mit sieben gegen drei Stimmen einen Antrag genommen, den Kredit auf 13,875 Millionen Franken zu erhöhen. Die zusätzlichen mehr als 4 Millionen Franken sollen unter anderem dazu dienen, weitere personelle Ressourcen für die Umsetzung des Aktionsplans bereitzustellen.
Mehr Mittel für die Blue Factory
Gar 25 Millionen Franken beantragt der Staatsrat vom Parlament für die Erhöhung des Aktienkapitals der Bluefactory Freiburg-Fribourg AG. Davon sollen 5 Millionen Franken durch eine Umwandlung des vom Kanton bereits gewährten Darlehens finanziert werden. Parallel zum Kanton sieht auch die Stadt Freiburg eine Erhöhung des Aktienkapitals in gleichem Umfang vor (siehe Onlinemeldung vom 5. Februar).
Sowohl die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission wie die ordentliche Ratskommission stimmten in ihren Beratungen der Erhöhung des Aktienkapitals zu, beide mit je zwei Gegenstimmen. Wenn der Kanton und die Stadt die Kredite genehmigen, wird sich somit das Aktienkapital der Betreibergesellschaft um 50 Millionen Franken erhöhen.
Dadurch soll die ursprünglich unterdotierte Gesellschaft den nötigen finanziellen Rückhalt erhalten, um die Entwicklung des Quartiers fortzusetzen. Sie soll so die Rolle eines Immobilieninvestors wahrnehmen, der mit einem Return on Investment arbeitet, hatte der Staatsrat in einer Medienmitteilung argumentiert.
Tausend Mal weniger, nämlich 25’000 Franken soll der Grosse Rat ebenfalls am Freitag genehmigen, wenn er den finanziell gebeutelten Frauenraum Freiburg unterstützen will. Es liegt ein entsprechender Auftrag von zehn Grossrätinnen und Grossräten vor.
Fahrzeugsteuer vor einer Revision
Am Mittwoch und in zweiter Lesung wohl auch am Donnerstag wird sich das Kantonsparlament einer Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer annehmen. Das jetzt gültige Gesetz stammt aus dem Jahr 1968, als der Kanton eine neue Besteuerung nach Motor-Hubraum statt nach PS einführte. Mit der Annahme einer Motion im September 2018 wurde der Staatsrat beauftragt, eine Totalrevision vorzunehmen, um den Entwicklungen in den Bereichen Antriebstyp, Fahrzeugleistung, Schadstoffemissionen und Sicherheit Rechnung zu tragen. Der gesamte Steuerertrag soll durch die Revision garantiert bleiben.
Mit der Revision will der Staatsrat Fahrzeuge über 3,5 Tonnen nach Gesamtgewicht besteuern. Unter 3,5 Tonnen soll es eine Besteuerung nach Hubraum sein, basierend auf Fahrzeugleistung, Energieeffizienz und Umweltschutz. Die Ratskommission hat aber eine eigene Variante einstimmig genehmigt, gemäss der sämtliche Fahrzeuge pauschal oder progressiv besteuert werden nach Leistung oder Gesamtgewicht. Dazu hat sie als Anhang eine umfassende Liste mit den Steuertarifen erstellt.
Chalets und Computer
In seiner Februar-Session wird der Grosse Rat über zwei Geschäfte beraten, die in der Bevölkerung für viel Aufruhr gesorgt haben. So beschäftigt sich der Rat am Mittwoch mit einer Volksmotion, die ein dreijähriges Moratorium für die Einführung des Projekts «Bring your own device» – jeder Schüler soll seinen eigenen Computer in den Unterricht mitbringen – an den Freiburger Mittelschulen fordert. In diesen drei Jahren soll eine externe Stelle alle betroffenen Akteure anhören, um aufzuzeigen, welche Folgen das Projekt mit sich bringt. Der Widerstand gegen das Projekt stammt vor allem von Eltern aus dem französischsprachigen Kantonsteil. Der Staatsrat beantragt die Ablehnung der Volksmotion.
Am Dienstag berät der Rat gemäss Programm über eine Petition, die verlangt, dass das weitere Bestehen der Chalets am Südufer des Neuenburgersees gewährleistet wird. Die von einer Interessengemeinschaft eingereichte und von 11’342 Personen unterschriebene Petition beruft sich auf einen Grossratsentscheid von 2007, der die Existenz der Chalets gestützt hatte. Das Bundesgericht und ein externes Gutachten kamen aber zum Schluss, dass die 119 Chalets wegmüssen. Mit einem geänderten Nutzungsplan hatte der Kanton letzten Juni eine Frist von 18 Monaten zur Räumung gesetzt. uh
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