Freiburg 08.11.2019

1000 Stimmen für weitere Verbesserungen

Die Demonstrierenden marschierten vom Pythonplatz über die Alpenstrasse und die Lausannegasse hinauf.
Fast vier Mal weniger Teilnehmer als noch im Februar folgten gestern einem Aufruf zu einer Kundgebung gegen die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals. Der gestrige Anlass wurde vom Dachverband des Staatspersonals nicht mehr unterstützt.

Zum dritten Mal sind Angestellte des öffentlichen Dienstes gestern in der Freiburger Innenstadt gegen die geplante Reform der Pensionskasse des Staatspersonals auf die Strasse gegangen.

Beim ersten Mal im September 2018, als die Ausgestaltung der Reform noch relativ diffus war, fanden rund 1000 Personen zusammen. Im Februar 2019 wurden die Auswirkungen des Reformprojekts schon deutlicher. Damals gingen bis zu 4000 Personen auf die Strasse. Zwei Monate später organisierten die Personalverbände eine einstündige Ar­beits­niederlegung.

Gestern waren es rund 1000 Personen, die dem Aufruf des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) zur Kundgebung Folge leisteten. Diese Zahl wurde von den Veranstaltern wie auch von der Polizei bekannt gegeben.

Die gestrige Kundgebung erfolgte kurz bevor der Staatsrat die Botschaft zur Pensionskassenreform dem Grossen Rat überreicht. Im Gegensatz zu den ersten Kundgebungen wurde der gestrige Anlass nur noch vom VPOD getragen. Die Föderation der Staatsangestellten Fede und der Dachverband der Lehrer hatten ihre Unterstützung zurückgezogen, nachdem der Staatsrat für die Zukunft weitere Lohnverbesserungen versprochen hatte.

Dies erzürnte VPOD-Regionalsekretär Gaétan Zurkinden bei seiner Ansprache auf dem Python-Platz: «Der Rückzug der Fede und der Lehrer hat unsere gewerkschaftliche Front gespalten.» Für den VPOD sei es nie zur Diskussion gestanden, auf die Demonstration zu verzichten. Man habe dem Auftrag der Generalversammlung entsprochen, so Zurkinden.

Die Haltung der beiden abwesenden Personalverbände wurde von den Teilnehmern mit Buh-Rufen quittiert.

Obwohl der Staatsrat in seiner letzten Anpassung der Pensionskassenreform den Angestellten entgegengekommen war, kritisierte Zurkinden die Rentenverluste, die Erhöhung des Rentenalters und Verluste auf dem Einkommen. «Die Verluste gehen in die Zehntausende Franken jährlich, ein Leben lang.»

Die Spitalangestellte Cécile Messerli kritisierte ebenfalls, dass die Arbeitsbedingungen verschlechtert würden. «Der Staatsrat macht sich über uns lustig», sagte sie. Sie rügte auch die Fede, die ihrem Auftrag nicht nachkomme. Messerli kündigte an, dass sie ihren Mitgliederbeitrag an die Fede nicht mehr bezahlen werde.

SP-Grossrat David Bonny meinte, die Verluste seien inakzeptabel, und die soziale Situation verschlechtere sich ständig. «Die Mobilisierung muss weitergehen», so Bonny.

Der neugewählte Genfer Nationalrat Christian Dandrès erklärte, wie Genf an der Urne den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat abgewendet hatte: indem die Pensionskasse mehr in den Wohnungsbau investiert. Der Genfer sagte zu den geplanten Übergangszahlungen von 380 Millionen der Freiburger Regierung: «Das ist viel zu wenig.»

Auf die gestrige Versammlung auf dem Pythonplatz folgte ein Umzug über die Alpenstrasse und zurück die Lausannegasse hinauf. Der Anlass dauerte rund eine Stunde.

Zur Reform

Streit um Lohn und Ausgleichsbeiträge

Ende September hat der Staatsrat seine Variante für die Revision des Vorsorgeplans der Pensionskasse des Staatspersonals präsentiert. Die Reform ist notwendig, damit die Kasse die geforderten Richtlinien zum Deckungsgrad bis 2050 erfüllen kann. Der Kanton plant dabei einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Dabei sollen die Renteneinbussen je nach Altersklasse auf maximal 9,5 Prozent beschränkt werden. In ersten Vorschlägen hatten höhere Verluste gedroht. Weiter will der Staatsrat eine Lohnerhöhung von 0,25 Prozent gewähren. Für Übergangsmassnahmen will er 380 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die Personalverbände forderten aber höhere Ausgleichszahlungen und Lohnaufbesse­rungen.

uh