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Abfuhr für Belfaux und Givisiez

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«Ich bin schon etwas enttäuscht – aber solche Entscheide gehören zu den Regeln des Spiels», sagte CVP-Fraktionspräsident Hubert Dafflon (Grolley) nach der gestrigen Grossratssitzung gegenüber den FN. Die Rede ist von einem Auftrag, den er zusammen mit neun Mitunterzeichnenden eingereicht hatte und der gestern im Grossen Rat trotz mehr Ja-Stimmen scheiterte.

«In Kompetenz des Staatsrats»

Die zehn Grossratsmitglieder bezogen sich auf die Priorisierung der pendenten Projekte für Umfahrungsstrassen, die der Staatsrat im letzten Dezember vorgenommen hatte (siehe Kasten).

Mit dem gestern diskutierten Auftrag sollten die Umfahrungen von Belfaux und Givisiez in der Priorität höher gewichtet werden als gemäss der vom Staatsrat befürworteten Rangliste. Weiter sollten Vorprojektstudien für diese «wichtigsten Einfallsachsen zur A12 und zu Grossfreiburg» ohne Verzug lanciert werden.

Zwar sprach sich eine Mehrheit von 48 Abgeordneten für eine Erheblicherklärung dieses Auftrags aus – gegenüber 30  Nein-Stimmen aus allen politischen Lagern und 12 Enthaltungen. In diesem Fall wäre aber ein qualifiziertes Mehr von 56 Stimmen nötig gewesen, weil es um einen Aspekt ging, der eigentlich in die Kompetenz des Staatsrats fällt. So erlitt das Vorhaben Schiffbruch.

«Wichtig für die Wirtschaft»

Die ausgesprochen lebhafte Diskussion zu diesem Traktandum verdeutlichte, dass die Fronten hier für einmal nicht entlang der Fraktionsgrenzen verliefen, sondern vielmehr geografischer Natur waren. «Würde dieser Auftrag angenommen, würde das die beiden Projekte in Kerzers und Prez-vers-Noréaz deutlich verzögern», brachte Fritz Glauser (FDP, Châtonnaye) die Skepsis der Gegner auf den Punkt. «Man kann nicht an verschiedenen Fronten gleichzeitig arbeiten.»

«Die Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Strasse ist wichtig für die ganze Wirtschaft und das Wohl der Bevölkerung», gab Jean Bertschi (SVP, Orsonnens) zu bedenken. «Die anderen Umfahrungsprojekte dürfen durch Belfaux und Givisiez aber keinen Aufschub erhalten.»

Auch die Parteien links der Mitte waren gespalten. Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg) sagte: «Unsere Fraktion ist bei weitem nicht davon überzeugt, dass Umfahrungsstrassen die geeignetste Lösung für unsere Verkehrspro­bleme sind.»

«Klares Signal nötig»

«Über die Umfahrungsstrasse von Belfaux wird schon seit Jahren gesprochen», hielt dem Andréa Wassmer (SP, Belfaux) entgegen. «Seit der Inbetriebnahme der A12 ist der Verkehr noch sehr viel dichter geworden.»

Auch Christian Ducotterd (CVP, Grolley) betonte: «Die Bevölkerung der ganzen Region braucht ein klares Signal, damit das Vertrauen wieder zurückkehrt.» Jean-Daniel Wicht (FDP, Villars-sur-Glâne) ergänzte: «Die Situation in Belfaux ist untragbar. Unter den Staus leiden auch die Unternehmen der Region.»

«Dieser Auftrag würde die Projekte in Kerzers und Prez-vers- Noréaz deutlich verzögern.»

Fritz Glauser

Grossrat (FDP, Châtonnaye)

«Über die Umfahrungsstrasse von Belfaux wird schon seit Jahren gesprochen.»

Andréa Wassmer

Grossrätin (SP, Belfaux)

Chronologie

Insgesamt sieben hängige Projekte

Im September 2016 hat der Grosse Rat eine Liste von sieben Umfahrungsstrassen bewilligt, zu denen in nächster Zeit Projektstudien erstellt werden sollen: für Romont, Kerzers, Prez-vers-Noréaz, Belfaux, Givisiez, Courtepin und Neyruz. Dafür wurden 34,75 Millionen Franken bewilligt. Im letzten Dezember beschloss der Staatsrat, den Projekten von Romont, Kerzers und Prez-vers-Noréaz, Priorität einzuräumen. Dagegen wollte sich der gestern besprochene Auftrag wehren.

jcg

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