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Abstimmung zur Steuerreform infrage gestellt

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Das kürzlich versandte Abstimmungsmaterial an die Bevölkerung sei fehlerhaft und könnte für ungültig erklärt werden. «Die Abstimmung vom 30. Juni muss annulliert werden.» Dies schreibt die politische Bewegung Attac Freiburg, unter deren Führung das Referendum gegen die kantonale Steuerreform zustande gekommen war.

Attac schreibt in einem Communiqué, dass sie von Steuerverlusten für den Kanton, die Gemeinden und Pfarreien von rund 160 Millionen Franken ausgegangen seien. Dabei stützten sich die Gegner auf eine Berechnung der Steuerverwaltung vom 12. November 2018, mit der die Kompensationszahlungen an Gemeinden und Pfarreien bestimmt wurden. Über diesen Betrag von 83  Millionen Franken wird am 30. Juni separat abgestimmt.

Nun beruft sich Attac auf neue Zahlen, die Finanzdirektor Georges Godel (CVP) bekannt gegeben hat. Diese basieren auf neuen Steuerdaten von 2016 und lassen für den Staat fast keine Verluste mehr erwarten. Die Basis für die Entschädigung an Gemeinden und Pfarreien stimme deshalb nicht mehr, weshalb eine Abstimmung nicht zulässig sei.

«Daten weiterhin aktuell»

Die Schätzungen über die Folgen für die Gemeinden seien immer noch aktuell, nimmt Godel gegenüber den FN Stellung. Es handle sich dabei um Steuerdaten aus dem Jahr 2015, welche die Dynamik der Wirtschaft nicht berücksichtigen.

Hingegen benutze man ak­tuel­le Entwicklungen, um aufzuzeigen, dass der Kanton die Reform tatsächlich finanzieren kann. Dazu gehören aktualisierte Steuerdaten, Mehreinnahmen durch Statusgesellschaft, sowie das Auslaufen von Sonderkonditionen bei der Ansiedlung gewisser Firmen. Godel betont, dass er vollstes Vertrauen in die Berechnungen seiner Verwaltung habe.

uh

 

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