Das an drei Sitzungstagen diskutierte Gesetz zur aktiven Bodenpolitik wurde gestern endgültig vom Kantonsparlament abgesegnet. Mit 73 zu 3 Stimmen bei 13 Enthaltungen stimmte der Rat dem Geschäft deutlich zu – auch wenn die hohe Anzahl Enthaltungen überraschte. Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) zeigte sich nach der Sitzung denn auch sichtlich erleichtert über das Resultat.
«Von einer aktiven Bodenpolitik profitieren in erster Linie die Regionen und die Gemeinden», sagte Curty im Ratsplenum. «Dadurch werden Arbeitsplätze im Kanton geschaffen.» Der Staatsrat kündigte auch an, dem Grossen Rat in den nächsten Jahren die Frage vorzulegen, in welche Richtung die aktive Bodenpolitik weiter verfolgt werden solle.
Disput über Transparenz
Im Verlauf der gestrigen zweiten Lesung kam es lediglich noch zu einem Änderungsantrag, den der Sprecher der Kommissionsminderheit, Grégoire Kubski (SP, Bulle), in seinem persönlichen Namen einreichte.
Dabei ging es darum, dass die Interessenbindungen der zwei Experten im Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt, die mit dieser aktiven Bodenpolitik betraut sein wird, öffentlich zugänglich gemacht werden.
Eine klare Ratsmehrheit erteilte diesem Ansinnen mit 54 zu 29 Stimmen bei einer Enthaltung allerdings eine Abfuhr. Sie folgte damit der Argumentation von Olivier Curty, laut dem diese Interessenbindungen sowieso im Rahmen des Jahresberichts der Anstalt veröffentlicht würden – was den Änderungsantrag schlicht obsolet mache.
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