FREIBURG 12.06.2019

Alles im grünen Bereich in Steierts Direktion

Der Staatsrat weist den Vorwurf eines Grossrats zurück, dass die Wartefristen bei Baube­willigungen zu lang seien.

Die Zahl der längeren personellen Abwesenheiten beim kantonalen Bau- und Raumplanungsamt war in den letzten Jahren nicht ungewöhnlich hoch. Dies schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Grossrat Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers). Dieser hatte seine Sorge um «lange Wartezeiten» im Bereich der Baubewilligungsverfahren geäussert.

Das unter der Ägide von Staatsrat Jean-François Steiert (SP) stehende Bau- und Raumplanungsamt führe eine Liste mit den Stellvertretungen sämtlicher Angestellten, so der Staatsrat weiter. Wenn eine Architektin oder ein Architekt in der Abteilung Bauwesen länger abwesend sei, würden die Dossiers in einer ersten Phase unter Berücksichtigung der Beschäftigungsgrade unter allen Mitarbeitenden aufteilt. Dauere die Abwesenheit länger als drei Monate, so könne die Stelle gemäss den gesetzlichen Vorgaben monatsweise durch eine auf Dauer angestellte Person wahrgenommen werden. Der Staatsrat sieht daher «keine Notwendigkeit, weitere Massnahmen zu treffen».

Bei den im Ausführungsreglement zum Raumplanungs- und Baugesetz vorgeschriebenen Fristen handle es sich zudem um Ordnungsfristen, so die Kantonsregierung weiter. Diese dürften unter den im kantonalen Recht definierten Bedingungen überschritten werden. Den Gesuchstellern könne keine gesetzliche Garantie abgegeben werden, dass sie ihre Baubewilligung innerhalb einer bestimmten Frist erhielten. Die Erfahrung zeige aber, dass die Oberämter die Baubewilligungen im Durchschnitt drei bis vier Monate ab der öffentlichen Auflage erteilten, wenn das Gesuch vollständig sei.

jcg