Freiburg 23.05.2019

Brief zur Pensionskasse sorgt für Ärger

Christian Ducotterd (CVP): «Ich kann die Arroganz nicht ausstehen. Es ist ein Privileg, bei dieser Pensionskasse versichert zu sein.»
Die Debatte um den Bericht 2018 der Pensionskasse des Staatspersonals hätte sich nicht um den geplanten Systemwechsel drehen sollen. Sie tat es dennoch: Die Gemeinden müssen erhebliche Rückstellungen machen.

Ergreift ein Grossrat in einer Parlamentsdebatte das Wort, so muss er zuerst seine Interessensbindungen bekannt geben. Bei der gestrigen Diskussion über den Jahresbericht 2018 der Pensionskasse des Staatspersonals erklärte deshalb David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz): «Ich bin ein Versicherter bei dieser Pensionskasse. Leider.»

Daraufhin meldete sich Christian Ducotterd (CVP, Grolley) erbost zu Wort und las Bonny die Leviten: «Ich kann diese Arroganz nicht ausstehen. Bei einer privaten Pen­sionskasse hat man nicht so gute Bedingungen. Es ist ein Privileg, bei der Pensionskasse des Staatspersonals versichert zu sein.»

Vom Weg abgekommen?

Bonny hatte bei seiner Intervention die Schlussfolgerungen aus dem Jahresbericht zur Pensionskasse infrage gestellt. Mit dem Verlust von 73,8  Millionen Franken beträgt der Deckungsgrad der Kasse noch 75,4 Prozent. «Jetzt heisst es, man sei vom Weg abgekommen», so Bonny. «2016 lag der Deckungsgrad noch bei 73,3 Prozent, und da wurde gesagt, man liege fast im Fahrplan. Um die angestrebten 80 Prozent zu erreichen, bleibt Zeit bis 2052», so Bonny. Hinsichtlich der zur Diskussion stehenden Reform mit einem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat meinte Bonny: «Der Kanton Genf hat es soeben vorgemacht, dass man das Leistungsprimat auch behalten kann.»

Gemeinden kürzlich informiert

Auf die politische Dis­kus­sion rund um die Pensionskassenreform wollte Staatsrat Georges Godel (CVP) beim Bericht zur Pensionskasse nicht eingehen. Dennoch kam das Reformprojekt zur Sprache. So meldete sich Olivier Flechtner (SP) in seiner Funktion als Gemeinderat von Schmitten zu Wort. Er berichtete vom Ärger in seiner Gemeinde, als diese vor kurzer Zeit einen Brief von der Direktion der Institutionen erhielt, in dem diese eine Rückstellung aus dem Jahresgewinn für die Kosten der Pensionskassenreform empfahl. «Für die Gemeinde Schmitten würden diese Rückstellungen 700 000 Franken ausmachen», so Flechtner.

Er ärgerte sich vor allem über die Kurzfristigkeit der Aufforderung vom Kanton. «Wir budgetieren in den Gemeinden so sorgfältig wie möglich und nehmen Rückstellungen für künftige Investitionen vor», so Flechtner. «Dann stellt ein solcher Brief unsere ganze Planung infrage.»

«Besser spät als nie»

Schmitten steht mit dieser Überraschung nicht allein da. Wie ein Blick auf Gemeinde- und Generalratsversammlungen der letzten Tage und Wochen zeigt, sehen sich auch einige andere Sensler Gemeinden gezwungen, solche Rückstellungen für die Pensions­kassenreform vorzunehmen: Düdingen für 1,4 Millionen Franken, Wünnewil-­Flamatt in ähnlicher Höhe, Bösingen für bis zu 790 000 Franken und Tafers und Ueberstorf für rund 400 000 Franken. Der Kanton seinerseits legt aus seiner gestern genehmigten Staatsrechnung 10 Millionen Franken für die Pensionskasse bei­seite.

«Besser spät als nie», entgegnete Finanzdirektor ­Georges Godel (CVP). Er zeigte Verständnis für die Reaktionen aus den Gemeinden, erachtete es aber trotzdem als positiv, dass der verantwortliche Dienstchef aufmerksam genug war, die Gemeinden auf die möglichen Folgen der Pensionskassenreform hinzuweisen. «Sonst hätte vielleicht gar niemand reagiert», so Godel. Ob der Hinweis an die Gemeinden früher hätte erfolgen können, liess er offen.

Zahlen und Fakten

Vom rechten Weg abgekommen

Die Pensionskasse des Staatspersonals weist für 2018 einen Verlust von 73,8 Millionen Franken aus. Im Vorjahr war es noch ein Plus von 15  Millionen Franken gewesen. Die Anlageperformance 2018 liegt 2,29 Prozent im Minus. Mit diesem Abschluss betrug der Deckungsgrad Ende Jahr 75,4 Prozent. Laut Wachstumspfad hätte er aber 76,3 Prozent betragen sollen. Es fehlen 53 Millionen Franken.

uh