FREIBURG 15.04.2019

Brüsseler Diktat oder Ausscheren aus dem Schengen-Raum?

Die Freiburger Nationalratsmitglieder Ursula Schneider Schüttel und Jean-François Rime treten zur Waffenrechts-Vorlage vom 19. Mai zum Rededuell gegeneinander an.

Am 19. Mai stimmt die Schweiz über eine Anpassung des Waffenrechts an die neuen EU-Richtlinien ab. Zu dieser umstrittenen Vorlage kreuzen im FN-Streitgespräch zwei Parlamentarier mit dezidierten, aber konträren Positionen die Klingen: SVP-Nationalrat Jean-François Rime aus Bulle und SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel aus Murten.

 

Ursula Schneider Schüttel, nennen Sie uns bitte die aus Ihrer Sicht wichtigsten Gründe, der Vorlage zuzustimmen!

Schneider Schüttel: Es geht vor allem darum, sich vor Waffenmissbrauch zu schützen. Das neue Gesetz bringt nur wenige neue Einschränkungen. Doch diese bringen tatsächlich einen Mehrwert. Alle wesentlichen Waffenteile müssen markiert und registriert sein. Und es wird regelmässig überprüft, ob die Waffen auch fachgerecht benutzt werden. Dazu kommt, dass es uns viele Vorteile bringt, wenn wir weiterhin im Schengen-Raum bleiben. Bei einem Nein wären wir zum Ausscheiden aus demselben gezwungen.

Jean-François Rime, sagen Sie uns bitte aus Ihrer Sicht die wichtigsten Gründe für ein Nein!

Rime: Erstens hat die Schweiz dank ihrer Milizarmee international eine Sonderposition bezüglich ihrer Waffen. Zweitens: Als wir 2005 Mitglied des Schengen-Raums geworden sind, hat der Bundesrat immer behauptet, dass dies für unsere Waffen keine Veränderungen mit sich bringen werde. Und drittens bringt auch ein Ja keine zusätzliche Sicherheit. Denn Kriminelle oder Terroristen kommen so oder so zu ihren Waffen. Stattdessen be­lasten wir die anständigen ­Schweizer Bürger mit neuen ­Vor­schriften.

Ihre Partei, die SVP, hat sich ebenfalls für ein Nein ausgesprochen, der Schweizerische Gewerbeverband, den Sie präsidieren, aber für ein Ja. Ist das für Sie ein Widerspruch?

Rime: Ich bin SVP-Nationalrat und folge bei diesem Thema der Linie meiner Partei. Der Gewerbeverband hat die Ja-Parole ­wegen des Tourismus beschlossen. Aber das ist eine falsche Überlegung. Dass alle Touristen mit einem Schengen-Visum in die Schweiz einreisen dürfen, gilt nämlich auch weiterhin so ­ oder so.

Schneider Schüttel: Ich kann die von Ihnen geschilderten Nachteile bei einer Zustimmung nicht nachvollziehen. Der ad­mi­ni­stra­ti­ve Mehraufwand für die Waffenbesitzer ist minim. Und auch wenn wir niemanden daran hindern können, illegal eine Waffe zu erwerben, kann durch die Registrierung der einzelnen Teile besser nachvollzogen werden, wo solche Waffen und ihre Teile herkommen.

Rime: Wir wissen aber, dass die Vorschriften und gesetzlichen Richtlinien des Schengen-Raums im Jahr 2020 erneut angepasst werden – und dass dies eine weitere Verschärfung bei den Waffen bedeutet.

Schneider Schüttel: Wenn sich dann weitere Veränderungen abzeichnen, können wir aber immer noch darüber abstimmen. Jetzt geht es aber um die ak­tuel­le Vorlage. Die Schweiz hat übrigens bei der Entwicklung der neuen EU-Waffenrichtlinien mitgearbeitet und dabei erreicht, dass auf Schweizer Traditionen Rücksicht genommen wurde und unsere Schiessveranstaltungen, die in anderen Ländern so vermutlich nicht möglich wären, weiter gepflegt werden können. Auch können die Schweizer ihre Waffe nach dem Militärdienst weiterhin nach Hause nehmen.

Hat das Referendum überhaupt eine Chance, zumal alle grossen Parteien ausser der SVP sowie Bundesrat und Parlament für die Gesetzesrevision sind?

Rime: Die Umfrage-Ergebnisse sind gar nicht so ungünstig. ­Derzeit stehen sie etwa bei 53 zu 47 Prozent Ja-Stimmen. Es wird sicher ziemlich knapp. Aber wir werden unsere Arbeit erledigen. Als Politiker habe ich nie einen Abstimmungsgang oder Wahlkampf geführt, bei dem ich sicher war, zu gewinnen oder gewählt zu werden. Ich setze mich für ein Thema ein, wenn ich von dessen Relevanz überzeugt bin.

Schneider Schüttel: Es ist klar, dass beide Seiten alles daran setzen werden, diesen Abstimmungskampf zu gewinnen.

Könnte es bei dieser Abstimmung zu einem Röstigraben kommen?

Schneider Schüttel: Das denke ich eigentlich weniger.

Rime: Ich auch nicht.

Schneider Schüttel: Die Schützentradition gibt es ja in der ganzen Schweiz.

Rime: Aber was passiert denn etwa mit dem Murtenschiessen? Wird das in den nächsten zehn Jahren abgeschafft, weil wir keine Waffen mehr haben dürfen?

Schneider Schüttel: Nein, das wird sicher nicht der Fall sein. Und selbst die alten Waffen vom Vater oder Grossvater kann man ja immer noch als Sammelstücke registrieren lassen.

Verschiedene Punkte der Vorlage scheinen besonders umstritten zu sein. Was meinen Sie etwa zum «drohenden Ausschluss aus dem Schengen-Raum»? Ist das Angstmacherei oder ein realistisches Szenario?

Rime: Meiner Meinung nach ist dies Angstmacherei. Denn die Schweizer sind die besten Schengen-Mitglieder überhaupt. Wir zahlen wesentlich mehr, als bei unserem Beitritt versprochen wurde. Und wir liefern stets die gewünschten Informationen. Bei uns funktioniert das Schengen-System einwandfrei. Die Sache mit den Waffen stellt dabei einen absoluten Nebenschauplatz dar. Ich bin übrigens davon überzeugt, dass die ganzen Schengen-Dublin-Abkommen in naher Zukunft neu diskutiert werden müssen. Denn nach dem Brexit muss sich die EU ohnehin grundsätzlich neu organisieren – auch angesichts der sozialen Probleme in Frankreich, der seltsamen Regierung in Italien, der Minderheitsregierung in Spanien oder Belgien, das derzeit ganz ohne funktionierende Regierung dasteht.

Schneider Schüttel: Für uns ist der Ausschluss aus dem Schengen-Raum nicht nur ein Angstmacher-Argument. Wenn wir die neuen EU-Richtlinien nicht übernehmen, würden wir automatisch ausgeschlossen. Dies würde nur dann verhindert, wenn alle anderen Teilnehmerstaaten innert 90 Tagen nach der Notifizierung einstimmig beschliessen, dass wir trotzdem dabei bleiben könnten. Es ist äus­serst fraglich, ob diese Einstimmigkeit zustande kommen ­würde.

Was hätte das für Folgen?

Schneider Schüttel: Das Schlimmste wäre wohl, dass wir vom Informationsaustausch zwischen den Polizeidiensten, den Sicherheitsbehörden, ausgeschlossen würden. Dieser ist aber zur Verbrechensbekämpfung unerlässlich. Als einzelner Staat ohne Vernetzung wird es sehr schwierig, die internationale Kriminalität und den Terrorismus effektiv zu bekämpfen.

Rime: Hier setze ich ein Fragezeichen. Beide Szenarien sind möglich. Aber auch wenn die Europäer nicht immer so zuverlässig wie wir sind, sind sie sicher nicht blöd. Sie werden die Vor- und Nachteile eines Ausschlusses analysieren und sicher zum Schluss kommen, dass ein Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum – auch mit ihren Waffen – mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen würde. Ausserdem können wir gegenwärtig beide nicht sagen, ob so ein ­Szenario überhaupt eintreffen wird.

Schneider Schüttel: Die rechtlichen Grundlagen sind aber tatsächlich so, dass wir aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, wenn wir diese Richtlinien nicht übernehmen. Innerhalb von 90 Tagen müsste es dann zum geschilderten einstimmigen Entscheid aller übrigen Staaten kommen, mit dem die Schweiz trotzdem im Schengen-Raum verbleiben könnte. So ist das offiziell geregelt. Wie das alles herauskommen würde, können wir heute nicht sagen. Aber die Zeichen sind so, dass wir dieses Risiko eben tatsächlich eingehen. Das wollen wir wirklich nicht. Abgesehen davon bedeutet diese Gesetzesrevision nicht so tief greifende Veränderungen, dass sie uns in unserem Innersten erschüttern würde. Unsere Traditionen werden aufrechterhalten, dabei wird die ­Sicherheit verstärkt. Vielleicht ist die eine oder andere ad­mi­ni­strative Vorkehrung nötig. Aber nicht viel mehr …

Rime: Als Juristin vergessen Sie etwas: Die EU wird nicht von Juristen geführt, sondern von Politikern. Und das sind zwei Paar Schuhe.

Schneider Schüttel: Aber auch die Politiker haben juristische Beraterinnen und Berater. Wir wissen zudem, dass Politiker oft noch weniger berechenbar sind als Juristen.

Kommen wir zur Schützen-Tradition. Droht die Gefahr, dass das Schiessen als Breitensport am Ende wäre?

Rime: Wenn die Jungschützen künftig eine Waffe im Zeughaus holen wollen, wäre der administrative Aufwand aufgrund dieser Gesetzesänderung für die Eltern kaum mehr bewältigbar. Das wird sicher einen Einfluss auf unsere Tradition haben. Auch die Tatsache, dass sich der Schützenverband so vehement für das Referendum engagiert, beweist meines Erachtens, dass er sich tiefgehend mit dieser Vorlage und ihren möglichen Konsequenzen auseinandergesetzt hat.

Schneider Schüttel: Aber es ändert sich ja gar nichts für die Jungschützen. Wer eine Waffe erwerben will, muss sich registrieren lassen, das gilt nach wie vor. Und selbst wenn es ein Formular mehr als bisher auszufüllen gibt, wird dies sicher keinen Jugendlichen, der das entsprechende Interesse mitbringt, davon abhalten, Sportschütze zu werden.

Rime: Ich teile Ihre Meinung nicht.

Wie sieht es bei den Folgen einer Annahme für die Schweizer Jäger aus? Wären sie in ihrer Existenz bedroht?

Rime: Von der aktuellen Gesetzesänderung sind sie tatsächlich nicht direkt betroffen, wohl aber von der nächsten, die sich bereits für nächstes Jahr abzeichnet. Ich bin Mitglied der zuständigen ­EFTA-Kommission. Und bei einem Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Strass­burg haben mir norwegische Abgeordnete schon vor mehreren Jahren erklärt, dass es sehr schwierig würde, als Jäger seine Waffe zu behalten. Und zum Jagen ins Ausland zu reisen, würde fast unmöglich – ausser, wenn es um unmittelbare Nachbarländer wie Frankreich, Deutschland oder Österreich geht.

Schneider Schüttel: Sie sprechen hier allerdings mögliche künftige Veränderungen an, nicht die, um die es heute geht.

Rime: Die werden aber automatisch kommen. Sie sind geplant. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nur ein erster Schritt. Das weitere Programm liegt bereit. 2020 werden die Beamten in Brüssel und Strassburg mit der Arbeit anfangen, 2021 wird das Schengen-Dublin-Abkommen entsprechend angepasst. Dadurch wird es wie bei einem Domino­effekt zu immer mehr Veränderungen kommen. Und das Ziel von sehr vielen Politikern ist schlicht, dass gar keine Waffen mehr auf dem freien Markt verfügbar sind.

Schneider Schüttel: Wir sprechen jetzt aber darüber, ob man die nun vorliegende Änderung annehmen kann oder nicht. Und da bin ich der Meinung, dass diese wenigen Veränderungen im Schweizerischen Waffengesetz ohne weiteres anwend- und umsetzbar sind.

Rime: Ein Ja bedeutet aber auch einen zusätzlichen Papierkrieg. Ich habe gelesen, es werde alleine im Kanton Freiburg bis zu fünf zusätzliche Mitarbeitende brauchen, um die Waffen zu registrieren und die entsprechenden Kontrollen durchzuführen. Sollten diese Polizisten nicht lieber woanders arbeiten?

Schneider Schüttel: Das betrifft aber die Frage, wie dann die entsprechende Verordnung ausgearbeitet ist. Die war bis vor kurzem in der Vernehmlassung. So riesig wird dieser administrative Aufwand nicht. Auch die Digitalisierung erleichtert hier viel. Mit der aktuellen Revision geht es vor allem darum, die halbautomatischen Waffen und deren Teile neu zu registrieren.

Zum Abschluss noch die Gretchenfrage: Bringt diese Gesetzesrevision – sofern sie angenommen wird – tatsächlich einen Sicherheitsgewinn für die Schweiz?

Rime: Überhaupt nicht, keinesfalls.

Schneider Schüttel: Präventiv schon. Bösewichte können sich zwar nach wie vor Waffen beschaffen. Aber wenn die Waffenteile registriert sind, kann man den Weg dieser Waffen nachvollziehen und den Täter oder denjenigen, der die Waffe illegal beschafft hat, leichter finden.

Rime: Aber glauben Sie, dass die Gangster und Terroristen mit registrierten Waffen operieren werden? Davon gehe ich gerade nicht aus.

Zur Vorlage

Bundesrat und Parlament sagen Ja

Da die EU 2017 ihr Waffenrecht verschärft hat und die Schweiz Mitglied des Schengen-Raums ist, sollte auch sie diese Verschärfung übernehmen. Bundesrat und Parlament haben der entsprechenden Teilrevision des Waffenrechts zugestimmt. Doch die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz hat das Referendum ergriffen, so dass das Geschäft am 19. Mai vors Volk kommt. Die Ja-Parole haben die CVP, die FDP, die SP, die Grünen, die GLP und die BDP beschlossen. Gegen die Gesetzesrevision hat sich von den Parteien einzig die SVP ausgesprochen.

jcg