LAUSANNE/FREIBURG 09.10.2019

Bundesgericht gibt Unia in allen Punkten recht

Aldo Ellena/a
Im Rechtsstreit um Mariä Empfängnis stösst die höchste Instanz das Urteil des Kantonsgerichts um.

Im vergangenen November hatte das Amt für den Arbeitsmarkt entschieden, dass die Läden an der Freiburger Romontgasse und den angrenzenden Strassen an Mariä Empfängnis ihre Tore öffnen können. Das Kantonsgericht wies daraufhin einen Rekurs der Gewerkschaft Unia gegen diesen Entscheid ab. Das Gericht hatte damals festgehalten, dass der Weihnachtsmarkt in der Romontgasse sehr wohl als besondere Veranstaltung gelte, auch wenn er nicht sehr gross sei. Im Rahmen von ausserordentlichen Veranstaltungen dürfe die Gemeinde ausnahmsweise die Ladenöffnungszeiten verlängern. Und damit alle gleich behandelt würden, sei es richtig, dies allen Geschäften zu erlauben.

Die Unia ging daraufhin vor Bundesgericht – und bekam recht, wie gestern mitgeteilt wurde. Die höchste Instanz hält in ihrem Urteil fest, dass Feiertage arbeitsrechtlich wie Sonntage behandelt werden müssen. Bei den Aktivitäten des 8. Dezember in Freiburg handle es sich indes nicht um eine echte Feier der Bevölkerung, sondern um eine Veranstaltung mit vorrangig kommerziellem Charakter. Das Amt für den Arbeitsmarkt und die IG Romontgasse unterlagen mit ihren Argumenten.

Armand Jaquier, Regionalsekretär der Gewerkschaft Unia und Grossrat (SP, Romont), zeigte sich gestern auf Anfrage der FN hocherfreut. «Das ist nicht nur für uns als Gewerkschaft, sondern auch für unsere Anwältin Vé­ro­nique Aeby ein echter Erfolg und eine Bekräftigung unseres Widerstands.» Es gehe einfach nicht an, die Rechte der Arbeitnehmer «für so einen Alibi-Weihnachtsmarkt einiger Detailhändler mit nur wenigen Ständen» aufs Spiel zu setzen, so Jaquier – gerade auch zur Weihnachtszeit nicht.

jcg