Le Mouret 13.04.2019

CVP strebt Pakt der Mitteparteien an

Die Freiburger CVP hat mit der GLP eine Vereinbarung für eine Listenverbindung entworfen. Dieser könnten sich weitere Parteien anschliessen. Die Partei fasste zudem fünf Mal die Ja-Parole.

Die CVP ist die einzige Freiburger Partei, die mit dem abtretenden Dominique de Buman einen bisherigen Nationalrat ersetzen muss, und gleichzeitig will sie ihre beiden Sitze in der Grossen Kammer verteidigen. Aus diesem Grund strebt sie für die Wahlen vom Herbst eine Listenverbindung mit anderen Parteien an, wie Co-Präsident Markus Bapst an der Delegiertenversammlung vom Donnerstag erklärte.

Das ursprüngliche Ziel sei eine Listenverbindung mit der FDP gewesen. Dies liess sich aber nicht realisieren, so Bapst. Jetzt steht eine Listenverbindung der Zentrumsparteien im Mittelpunkt. Dabei geht es in erster Linie um die GLP, aber auch um die BDP und die EVP, so Bapst.

Wie der Düdinger sagte, hätten sich die Spitzen der CVP und der GLP Freiburg in den letzten Wochen mehrmals zu Sitzungen getroffen. «Daraus ist ein Konventionsentwurf entstanden», so Bapst weiter. «Beide Seiten sind im Grundsatz damit einverstanden, es gibt aber noch offene Punkte. Es ist noch nichts unterschrieben. Ich bin aber optimistisch, dass er zustande kommt.» Wie er erklärte, sei dieser Schritt auch mit den nationalen Mutterparteien von CVP und GLP abgesprochen. So könnten sich die beiden Parteien gegenseitig in mehreren Kantonen helfen, Sitze zu erhalten oder zu gewinnen.

Die Delegiertenversammlung erteilte dem Vorstand vorgestern die Kompetenz, eine solche Listenverbindung einzugehen, ohne dazu eine weitere Versammlung einzuberufen. Die Freiburger Grünliberalen haben letzte Woche ihrem Vorstand dieselbe Kompetenz erteilt.

Die Schützen mahnen

An ihrer Delegiertenversammlung ergriff die CVP auch die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 19. Mai und vom 30. Juni. Die Kantonalpartei empfiehlt fünf Mal ein Ja.

Unbestritten war die Unterstützung für die Steuerreform. Sowohl für die nationale Steuerreform in Verbindung mit der AHV-Finanzierung als auch für die kantonale Steuerreform und die damit verbundene Abgeltung der Gemeinden und Pfarreien wurden fast einstimmig angenommen. «Wir haben einen Reformstau», meinte CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Nun liege auf nationaler Ebene ein ausgeglichenes Paket vor, das wie vom Ausland gefordert den Spezialstatus für Firmen abschaffe und auch der AHV-Finanzierung Luft verschaffe.

Ausgeglichen sei auch die kantonale Steuerreform, führte Grossrat Bruno Boschung aus. Dies insbesondere durch die sozialen Ausgleichsmassnahmen. Wie er sagte, würden sich die berechneten Steuerausfälle und die Kompensationen zugunsten der Bevölkerung die Waage halten. Ausgewogen sei weiter die Kompensation an Gemeinden und Pfarreien, so die Grossrätin Anne Meyer Loetscher. Der Gemeindeverband und der Staatsrat hätten eine einvernehmliche Lösung gefunden.

Umstrittener war die Anpassung des Waffenrechts an EU-Richtlinien. Nationalrat Dominique de Buman warnte vor den Folgen eines Neins, insbesondere für die Wirtschaft. Es würde automatisch zu einem Ausschluss aus dem Schengen-Raum führen. Zu den 57  Ja-Stimmen gab es auch 20 Nein-Stimmen, vor allem aus Schützenkreisen und dem Seebezirk (siehe Kasten). Mit 58 gegen 18 Stimmen fand auch die kantonale Gesetzesänderung zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen Zustimmung. Aber auch da gab es kritische Stimmen, die die negativen Folgen auf das Familienleben der Angestellten betonten.

Waffenrecht

CVP See fasst abweichende Parole

Entgegen der CVP Schweiz und entgegen der Kantonalpartei spricht sich die CVP Bezirkspartei See für ein Nein zur Waffenrechtsrichtlinie aus: Das Gesetz biete der Schweizer Bevölkerung nicht mehr Sicherheit und gefährde die im Seebezirk besonders ausgeprägte Schweizer Schiesstradition, teilte die Partei mit. Die Registrierungspflicht sei bei der Bekämpfung des Waffenmissbrauchs wirkungslos und würde die Attraktivität des Sports vermindern. Die Steuer- und AHV-Reform empfiehlt die CVP See zur Annahme.

emu