Der Staatsrat hat die Forderung weitergereicht, an das Büro des Grossen Rats. Und das kommt erst am Mittwochmorgen zusammen, um zu entscheiden, ob das Freiburger Kantonsparlament die Motion Bapst/Wüthrich am Donnerstag behandelt oder nicht. Vorderhand bleibt die Motion also auf der Traktandenliste – und die Forderung der Gewerkschaften nach einer Antwort bis gestern unerfüllt. «In dem Fall streikt das Spitalpersonal am Dienstag», sagt Gaétan Zurkinden, Regionalsekretär der Gewerkschaft VPOD.
Anfang Mai hat der Staatsrat ein ganzes Massnahmenpaket für das Freiburger Spital vorgestellt. Unter anderem machte er publik, dass er ein neues Gesetz über das Spitalpersonal schaffen möchte – also die Spitalangestellten aus dem Staatspersonalgesetz herauslösen will. Damit soll es möglich sein, die Verträge flexibler zu gestalten und die Löhne zu senken. Bereits im März 2017 hatten die Grossräte Markus Bapst (CVP, Düdingen) und Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) in ihrer Motion mehr Eigenständigkeit für das Freiburger Spital HFR gefordert. Diese Motion steht nun eben auf der Traktandenliste, mit anderen Vorstössen zum Thema HFR (siehe auch Text unten).
Entscheid am Mittwoch
Das Büro des Kantonsparlaments kommt am Mittwochmorgen zusammen. «Wir werden dann entscheiden, ob wir die Motion auf der Traktandenliste lassen», sagt Ratspräsident Markus Ith (FDP) den FN. Der Staatsrat selber hat nicht die Kompetenz, ein Traktandum des Grossen Rats zu verschieben.
Gaétan Zurkinden organisiert darum zusammen mit den Spitalangestellten und dem Personal des Freiburger Netzwerks für psychische Gesundheit einen Streik. «In einigen Abteilungen ist ein echter Streik möglich», sagt der Gewerkschaftssekretär. Beispielsweise in den Operationssälen, bei der Reinigung und bei der Informatik. Doch auf den meisten Abteilungen sei ein genereller Streik nicht möglich. «Das Personal muss sich ja um die Patientinnen und Patienten kümmern.» Darum werde dieses Personal die Arbeit nicht vollständig niederlegen, sondern einfach weniger machen. «Sie leisten einen Minimalservice.» So werden auch weniger Leute arbeiten als normalerweise: «In Zwölferteams werden nur acht Angestellte arbeiten.» Um 6.30 Uhr sowie über Mittag wollen sich die Streikenden zudem an jedem Standort versammeln.
Die Spitalleitung hat gestern aber alle Angestellten darüber informiert, dass sie in den Spitalgebäuden keine gewerkschaftlichen Aktivitäten duldet und dass stundenweiser Streik nicht erlaubt ist – das Personal sich also beispielsweise nicht über Mittag versammeln dürfe. Auch müssen jene, die streiken, das im Voraus anmelden. Und sie dürfen nicht stempeln. «Das ist doch kein Streik, wenn er nicht während der Arbeitszeit stattfindet», sagt Gaétan Zurkinden. «Die Bedingungen der Direktion sind unzulässig.»
Fede ist gegen den Streik
Streiken werden nur die VPOD-Mitglieder. Die Mitglieder der Fede, der Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg, hatten sich am Dienstag gegen einen Streik ausgesprochen; sie setzen auf einen reinen Aktionstag (die FN berichteten).
Unterstützung
Mehrere Seiten kritisieren den Staatsrat
Ein «unsinniger Entscheid mit schwerwiegenden Konsequenzen»: Mit diesen Worten beschreibt die Mitte links – CSP in einer Mitteilung die Absicht des Staatsrats, das Personal des Freiburger Spitals HFR einem eigenen, flexibleren Gesetz zu unterstellen. Die Gesundheitsversorgung solle eine öffentliche Aufgabe bleiben, und der Kanton solle den privaten Akteuren als gutes Beispiel in einer fortschrittlichen Personalpolitik dienen, fordert die CSP. Der Freiburgische Gewerkschaftsbund FGB, die Gewerkschaft Syna und die Gruppe Universität des VPOD unterstützen das Spitalpersonal, das streiken will. «Die Loslösung aus dem Gesetz über das Staatspersonal würde schwerwiegende Verschlechterungen bringen», schreibt der FGB.
Spitalleitung
Der Plan B für den Notfall steht
«Wir versuchen, einen Betrieb aufrechtzuerhalten, der so normal wie möglich ist», sagt Philippe Menoud den FN. Der Verwaltungsratspräsident des HFR betont aber auch, dass «die Leute, die diesen Streik auslösen, ihre Verantwortung tragen müssen».
Für Menoud ist klar, dass das Spital auch am Streiktag alles tun wird, damit die Patientinnen und Patienten bestens versorgt sind. «Und ich bin mir sicher, dass dies das ganze Personal ebenso sieht: Die Patienten haben Priorität, erst danach kommt der Streik.» Die Spitalleitung treffe aber auf jeden Fall Vorkehrungen, damit alles reibungslos ablaufe. Das bestätigt Marc Devaud, Generaldirektor ad interim. «Wir arbeiten mit dem Notfallplan, den wir bereits eingesetzt haben, als im Dezember 2016 die Informatik ausgefallen ist.»
Andere Spitäler helfen aus
Devaud rechnet damit, dass die Abteilungsverantwortlichen melden, wie viele Personen streiken werden. «Wir bieten andere Leute auf, um den Betrieb zu gewährleisten.» Seien im HFR nicht genügend Leute zur Arbeit bereit, könne die Spitalleitung auf Angestellte anderer Spitäler – wie das Daler – zurückgreifen. «Aber ich glaube nicht, dass dies nötig sein wird», sagt Devaud. «Unser Personal wird sich für die Patientinnen und Patienten einsetzen und einen verträglichen Streik durchführen.»
Die Spitalleitung verbietet es den Angestellten, einzustempeln und dann zu streiken. «Wir zahlen den Streikenden keinen Lohn», sagt Menoud. Weitergehende Massnahmen seien aber nicht vorgesehen. «Wir anerkennen das Recht auf Streik.» Er verstehe, dass das Personal sich Sorgen mache. «Aber ich kann nicht nachvollziehen, dass die Leute streiken, bevor der Grosse Rat überhaupt einen Entscheid gefällt hat.»
