Grosser Rat 24.05.2018

Debatte um den Status des Spitalpersonals verschoben

Mitte-links und SVP setzen sich im Kantonsparlament durch: Vorderhand bleibt das Spitalpersonal dem Gesetz über das Staats­personal unterstellt.

Es ging hin und her gestern Morgen im Grossen Rat. Erst entschied das Büro, die Motion Bapst/Wüthrich von der Traktandenliste zu nehmen. Die Gewerkschaften hatten dies gefordert: Die Motion will, dass die Angestellten des Freiburger Spitals HFR künftig nicht mehr dem dem Staatspersonalgesetz unterstellt sind. Die Motionäre erhoffen sich so mehr Flexibilität und tiefere Personalkosten für das Spital, das seit Jahren in finanziellen Nöten steckt.

Daraufhin forderte FDP-­Gross­rätin Antoinette de Weck (Freiburg) in einem Ordnungsantrag, die Motion sei wieder auf die Traktandenliste zu setzen. Die CVP-Vertreter Markus Bapst (Düdingen) und Patrice Longchamp (Torny) hingegen wollten erreichen, dass gar kein Vorstoss debattiert wird, der sich mit dem Freiburger Spital befasst.

Das Parlament lehnte beide Anträge ab. Es waren vor allem SP, SVP und die Fraktion Mitte-links-Grün, die sich für den Aufschub einsetzten. «Uns fehlen die Informationen, um über eine Loslösung des Spitalpersonals aus dem Personal­gesetz zu diskutieren», sagt SVP-Fraktionspräsident Emanuel Waeber (Heitenried) den FN. Der Staatsrat habe einen Bericht zum Spital drei Jahre zurückgehalten. «Und nun will er, dass der Grosse Rat innert zweier Wochen entscheidet.» Dabei liege noch nicht einmal der abschliessende Bericht des kantonalen Finanzinspektorats zum HFR vor.

Erst die Führung stärken

Sylvie Bonvin-Sansonnes (Grüne, Rueyres-les-Prés) ist Präsidentin der Fraktion Mitte-links-Grün. «Der Staatsrat machte interessante Vorschläge, aber er hat keine Prioritäten gesetzt.» Das habe der Grosse Rat nun getan, indem er die Frage des Status des Personals auf später verschoben habe. Zuerst müsse die Führung des Spitals gestärkt werden.

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Das war auch das Argument der SP-Fraktion. SP-Fraktionspräsident Pierre Mauron (Riaz) und SVP-Grossrat Nicolas Kolly (Essert) haben gestern denn auch eine neue Motion eingereicht: Sie verlangen, dass der Verwaltungsrat des Spitals neu aufgestellt wird. Zum einen soll er verkleinert werden, zum andern sollen die Leute ausgewechselt werden: «Es scheint klar, dass der aktuelle Verwaltungsrat nicht imstande ist, die nötigen Reformen durchzuführen», heisst es in der Motion.

Angriff auf Menoud?

Ist das eine Rücktrittsauf­forderung an Verwaltungsratspräsident Philippe Menoud? «Er sollte den Rat auf jeden Fall nicht mehr präsidieren, wenn die Änderungen angepackt werden», sagt Mauron. «Zurzeit hat das Spital keine Führung, das muss als Erstes geändert werden.» In einem zweiten Schritt müsse das Finanzproblem angegangen werden. «Erst danach sehen wir, ob das Spitalpersonal einem eigenen Gesetz unterstellt werden muss.» Heute stimmt der Grosse Rat dar­über ab, ob die Motion Mauron/Kolly dringlich behandelt werden soll – ob sie also bereits im Juni oder spätestens im September ins Parlament kommt.

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CVP und FDP dagegen

FDP und CVP hatten sich dagegen ausgesprochen, die Debatte um das Spitalpersonal aufzuschieben. «Wir haben lange auf diese Diskussion gewartet», sagt CVP-Fraktionspräsident Hubert Dafflon (Grolley). Mit dem Aufschub gehe nur Zeit verloren. Für die CVP sei klar, dass die Spitalangestellten aus dem Gesetz über das Staatspersonal herausgelöst werden sollen. «Dabei würden wir den Besitzstand garantieren: Bereits Angestellte würden nicht schlechter gestellt als bisher.» Doch sei es wichtig, dass die Leitung bei Arbeitsverträgen künftig flexibler sei. Zugleich müsse das Spital auch anderswo sparen.

Personalvertretung

«Gesunder Menschenverstand kehrt nach Freiburg zurück»

«Die Mobilisation des Personals hat sich ausgezahlt»: Das sagt Gaétan Zurkinden, Regionalsekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). «Ohne unseren Streik- und Aktionstag vom Dienstag hätte der Grosse Rat die Motion Bapst/Wüthrich nicht von der Traktandenliste genommen.» Darum ist für ihn klar: «Wir haben gewonnen.» Und er ist überzeugt, dass der Grosse Rat und der Staatsrats es nun nicht mehr wagen werden, den Status des Spitalpersonals flexibilisieren zu wollen. «Das Personal ist dagegen, ebenso die Patienten und die Bevölkerung», sagt Zurkinden. «Das ist zu viel Opposition.»

Auch die Fede, die Födera­tion der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg, hatte sich gegen die Pläne des Staatsrats gestellt. Fede-Präsident Bernard Fragnière ist denn nun auch «sehr zufrieden» mit dem Entscheid des Grossen Rats, die Debatte aufzuschieben. «Damit kehrt der gesunde Menschenverstand nach Freiburg zurück.» Das sei die Frucht der intensiven Lobbyingarbeit, welche die Fede und einige Politiker in den letzten Wochen geleistet hätten.

Arbeit geht für Fede weiter

Nun sei es wichtig, dass im Freiburger Spital HFR der Rahmen für eine gute Zusammenarbeit geschaffen werde, so Fragnière. «Wir werden dafür mit der Spitaldirektion und dem Staatsrat zusammen­arbeiten.»

njb

Verwaltungsrat

«Sonst brauchen wir mehr Geld vom Kanton»

Zwei Grossräte fordern in einer Motion, der Verwaltungsrat des Freiburger Spitals HFR müsse verkleinert und mit kompetenten Mitgliedern ausgestattet werden (Text oben). Verwaltungsratspräsident Philippe Menoud meint dazu: «Nicht der aktuelle Verwaltungsrat ist für die finan­ziellen Probleme des Spitals verantwortlich.» Im Gegenteil: Die Equipe, die seit 2012 am Ruder sei, habe viel gerettet und Veränderungen angestossen. Natürlich müsse das Spital auch anderswo sparen. Doch sei es nun wichtig, dass das Spitalpersonal flexiblere Löhne erhalte. «Wir zahlen im Schweizer Schnitt zu hohe Löhne. Ändert sich das nicht, benötigen wir mehr Geld vom Kanton.»

njb