Der Abstand schrumpft auf 138 Stimmen

Die Staatskanzlei gab am Sonntagabend ein unvollständiges Resultat des zweiten Ständeratswahlgangs bekannt: 69 Stimmen aus Murten sind nicht in das Wahlergebnis eingeflossen. Das gab die Staatskanzlei gestern an einer Medienorientierung bekannt. Das berichtigte Resultat bestätige jedoch die Wahl von Christian Levrat (SP) und Johanna Gapany. Levrat kommt auf total 38 372 Stimmen, das sind 35 Stimmen mehr, als die Staatskanzlei am Sonntag kommunizierte. Johanna Gapany (FDP) bleibt als Zweitklassierte gewählt mit 31 129 Stimmen, was 7 zusätzlichen Stimmen entspricht. Beat Vonlanthen (CVP) landet mit 30 991 Stimmen wie gehabt auf dem dritten Platz und bleibt damit abgewählt. Gegenüber Sonntag ist das Resultat von Beat Vonlanthen um 27 Stimmen besser. Sein Abstand auf Johanna Gapany verringert sich um 20  Stimmen und beläuft sich nun noch auf 138 Stimmen.

«Wir haben alles nochmals überprüft, jetzt ist alles korrigiert, die Resultate sind definitiv», sagte Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel.

Nicolas Fellay, wissenschaftlicher Berater im Sekretariat des Staatsrats, erklärte das um 69 Stimmen falsche Resultat an der Medienkonferenz damit, dass es bei zwei Auszähl-Couverts aus Murten zu einer Fehlannahme gekommen sei, wonach diese bereits im System erfasst worden seien.

Gang an das Kantonsgericht?

Die Staatskanzlerin nahm an der Medienorientierung auch zur IT-Panne vom Sonntag Stellung. Es habe sich nicht um ein Problem bei der Zählung der Stimmen gehandelt, sondern um ein technisches Problem bei der Übermittlung der Daten (siehe Text unten). Wegen des knappen Wahlresultats und wegen der Computerprobleme hatte die CVP bereits am Sonntag einen Antrag auf Nachzählung eingereicht. «Für dieses Begehren gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage», sagte Gagnaux gestern dazu. «Das ist nicht vorgesehen in unserem Kanton.» Nichtsdes­totrotz sei es den Oberamtmännern in ihrer Rolle als Oberaufsicht der Wahlen möglich, eine erneute Zählung anzuordnen. Weil es am Sonntag Probleme mit den Resultaten aus den Bezirken Saane, Sense und See gab, könnten die Oberamtmänner dieser drei Bezirke dies tun. Sie hätten sich aber dagegen entschieden, wie Manfred Raemy, Oberamtmann des Sensebezirks, stellvertretend für alle drei Oberamtmänner erklärte. «Es war nicht ein Problem der Gemeinden, sondern der Übertragung.» Die Gemeinden hätten korrekt gearbeitet.

Ein Rekurs sei hingegen möglich, sagte Gagnaux. «Die Resultate werden am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht. Ab der Publikation bleiben den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Parteien zehn Tage Zeit für einen Rekurs.» Über diesen würde das Kantonsgericht entscheiden: «Das Kantonsgericht kann eine Nachzählung anordnen», sagte Ga­gnaux.

Wie Markus Bapst, Co-Präsident der CVP Kanton Freiburg, gestern gegenüber den FN sagte, wird die Partei bis Donnerstag entscheiden, ob sie einen Rekurs einreicht oder nicht.

Zur Sicherheit des Wahlresultats sagte Gagnaux, dass alle Stimmen manuell ausgezählt worden seien. Danach sei es darum gegangen, diese richtig ins elektronische System zu übertragen. Das werde vom jeweiligen Oberamt kontrolliert. Nicolas Fellay erklärte gegenüber den FN, dass die Stimmzettel von insgesamt drei Personen kontrolliert würden.

Auf die Frage an Manfred Raemy, ob er zu 100 Prozent sicher sein könne, dass bei der Auszählung keine Fehler passiert seien, antwortete der Oberamtmann: «Die Resultate werden von Menschen in einem Wahlbüro ausgezählt, überprüft und auf Papier gebracht.» Daraufhin geschehe der Transfer auf das elektronische System. Es gebe verschiedene Kontrollen auf verschiedenen Ebenen: in der Gemeinde und auf dem Oberamt. «Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, gehen die Resultate an den Kanton.» Das System sei so sicher, wie es sein könne. «Wenn es Fehler gibt, dann höchstens beim Auszählen. Aber ich schätze das Risiko einer Fehlerquote als sehr tief ein, weniger als ein Prozent.»

Ungültige Stimmzettel gab es bei diesem Wahlgang mit 2300 ungewöhnlich viele. Dazu sagte Raemy, dass er davon ausgehe, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zwei statt nur einen Wahlzettel in ihr Couvert gelegt hätten.

Auslandschweizer hatten sich beklagt, dass sie die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten hätten. Dazu sagte Ga­gnaux: «Drei Wochen reichen je nachdem nicht aus, um die Stimmcouverts zu versenden und wieder zurückzuschicken, das ist so.» Deshalb sei sie auch für die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen. Es sei tatsächlich so, dass von Auslandschweizern wenig Stimmen eingegangen seien.