Der Blick richtet sich bereits auf die Revision des Personalgesetzes

Mit 69,8 Prozent hat das Freiburger Stimmvolk am Sonntag klar Ja gesagt zu einer Reform für die langfristige finanzielle Stabilisierung der Pensionskasse des Staatspersonals. Dies nahmen die Vertreter des Staatsrats sowie der Pensionskasse am Sonntag an einer Medienkonferenz mit Freude zur Kenntnis.

Auch bei den Freiburger Parteien, die über ihre Fraktionen das Projekt schon im Grossen Rat deutlich unterstützt hatten, kommt das Abstimmungsresultat gut an. «Wir freuen uns über die klare Zustimmung der Freiburgerinnen und Freiburger», schreibt die FDP in einer Mitteilung. «Die FDP ist der Ansicht, dass diese Reform ein guter Kompromiss ist, da sie die Finanzierung des staatlichen Rentenfonds sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber fair und gerecht verteilt.»

Die Mitte links – CSP betrachtet das Resultat als «eine starke Unterstützung der Bevölkerung gegenüber dem Service public». Für die Partei bleibt aber das Bedauern, dass die Renten der Staatsangestellten zurückgehen.

Frühpension bleibt ein Thema

Die Vereinigung der höheren Kader und Magistratspersonen sowie die Vereinigung der Richterinnen und Richter sehen im Urnengang eine Anerkennung der Bürger für die Qualität des Freiburger öffentlichen Dienstes und das Engagement des Staatspersonals in «normalen wie in Krisenzeiten».

Die beiden Vereinigungen erwähnen auch, dass bei der Debatte zur Reform oft die Penibilität gewisser Berufe und damit verbunden das Erschweren einer frühzeitigen Pensionierung ein Thema waren. «Diese Debatte war hier fehl am Platz, gehört sie doch nicht zur Pensionskassenreform», schreiben sie. Das Thema werde aber gewiss im Rahmen des Gesetzes über das Staatspersonal aktuell.

Bereit für neue Debatten

In ihrer Mitteilung kündigte auch die Föderation der Staatsangestellten (Fede) an, sie werde sich weiter für gute Bedingungen für die Angestellten einsetzen, insbesondere beim neuen Gesetz über das Staatspersonal. Dabei werde sie mithelfen, gute Rentenlösungen für Berufe mit starker Penibilität zu suchen. Auch setze sich die Fede für bessere Saläre insbesondere beim Pflegepersonal ein.

Auch der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) will sich bei der Ausarbeitung des neuen Personalgesetzes einbringen. Wie er schreibt, habe die Position der Fede bei der Pensionskassenreform für Unruhe beim Personal gesorgt. Deshalb verlangt der VPOD, dass der Staatsrat bei der Debatte zum Personalgesetz den VPOD neben der Fede als gleichberechtigten Personalverband anerkennt.