Freiburg 14.10.2019

Die 5G-Frage spaltet die Parteien

Die Wahlhilfe Smartvote zeigt auf einen Blick, wo die Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat stehen. Die FN haben einige Fragen von Smartvote herausgepickt und schauen die Antworten etwas genauer an.

Wahlversprechen tönen immer gut. Doch für welche Werte stehen Nationalratskandidatinnen und -kandidaten wirklich? Die Wahlhilfe Smartvote hilft weiter: Sie zeigt, wie Politikerinnen und Politiker konkrete Fragen beantworten. Die FN schauen bei vier Fragen genau hin.

Die 5G-Technologie

Der neue Mobilfunkstandard 5G sorgt für Diskussionen. Einige Gemeinden haben Moratorien erlassen, Leute fürchten um ihre Gesundheit, andere propagieren die neue Technik. Und auch die Politikerinnen und Politiker sind sich überhaupt nicht einig bei der Frage, ob der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden soll.

Von den etablierten Parteien haben einzig die CSP, die SVP und die FDP eine klare Haltung. Bei der CSP sind alle Kandidatinnen und Kandidaten im Nein-Lager, wobei die Mehrheit «eher Nein» sagt. FDP und SVP hingegen stehen klar auf der Ja-Seite. Die Grünen sind im Nein-Lager, wobei eine Person «eher Ja» angeklickt hat. Bei der GLP und der BDP erstrecken sich die Antworten von Nein bis Ja. Und bei der SP sagen drei Kandidierende Nein, vier «eher Ja». Bei der CSP sagt zwar eine klare Mehrheit Nein, doch spricht sich eine Person für den Ausbau aus. Bei der CVP sagt eine Person «eher Nein», die grosse Mehrheit aber «eher Ja» und Ja.

Die Treibstoffabgabe

Die Klimafrage ist in aller Munde. Und mit ihr auch die Frage: Soll die CO2-Abgabe auf Brennstoffe auch auf Treibstoffe ausgeweitet werden? Hier ergeben die Antworten auf den ersten Blick ein Links-Rechts-Schema: Die SVP sagt klar Nein, SP, Grüne, GLP und CSP befinden sich im Ja-Lager. Der zweite Blick zeigt, dass die FDP ausschert. Die Liberalen haben ihren Parteikurs auf Grün umgefärbt, und das zeigt sich auch im Kanton Freiburg – wenn auch schwächer, als Parteipräsidentin Petra Gössi gehofft haben dürfte: Die grosse Mehrheit der FDP-Kandidaten sagt «eher Nein», je eine Person sagt «eher Ja» und Ja. Die CVP wird ihrem Ruf als Mittepartei gerecht: Die grosse Mehrheit sagt «eher Ja», eine Person aber auch «eher Nein».

Strengerer Landschaftsschutz

Wer sich ums Klima sorgt, kümmert sich auch um den Landschaftsschutz. Befürworten die Freiburger Kandidatinnen und Kandidaten einen Ausbau des Landschaftsschutzes wie beispielsweise strengere Regeln zum Bauen ausserhalb bestehender Bauzonen? Das scheint eine schwierigere Frage zu sein als jene nach der Treibstoff-Abgabe. Bei zahlreichen Parteien erstrecken sich die Antworten von Nein bis Ja. Nur in fünf Parteien vertreten die Kandidatinnen und Kandidaten die gleiche Meinung: Die SVP sagt Nein. Klar im Ja-Lager sind SP und Grüne sowie die Kleinparteien Direkte Demokratie, Spiritualität und Natur (DDSN) und Ziel 2030. Bei der FDP reichen die Antworten über das ganze Spektrum.

Die Direktzahlungen

Im Bundeshaus haben die Landwirte eine gewichtige Lobby. Gleichzeitig bläst ihnen derzeit wegen der Klimadebatte ein kühler Wind entgegen. Und nicht zuletzt ist da die Europäische Union, die das System der Direktzahlungen kritisiert. Und so mussten auch die Freiburger Nationalratskandidatinnen und -kandidaten Stellung beziehen: Sollen nur noch Landwirte Direktzahlungen erhalten, die einen erweiterten ökologischen Leistungsnachweis erbringen und beispielsweise auf synthetische Pestizide verzichten und den Antibiotika-Einsatz beschränken?

Hier sagten die linken Parteien Ja, während die bürgerlichen dies eher ablehnen. Klare Befürworter einer solchen Politik der Direktzahlungen sind bei den etablierten Parteien die SP, die Grünen und die GLP. Bei der CSP befindet sich zwar die Mehrheit der Kandidierenden im Ja-Lager. Doch sagen je eine Person auch Nein oder «eher Nein». Die CVP wird erneut ihrem Ruf als Mittepartei gerecht: Je drei Kandidierende sagen «eher Nein» und «eher Ja», eine Person sagt Ja.

Erstaunlich ist, dass sich bei der SVP eine Person für «eher Ja» entschieden hat: Die Parteilinie ist in dieser Frage klar ablehnend. So sind denn auch die anderen Kandidaten im Nein-Lager. Wie auch die FDP mit Bauernvertreter Jacques Bourgeois. Doch auch hier sagt eine Person «eher Ja».

Zahlen und Fakten

Smartvote als Wahlhilfe

Smartvote hat einen Fragebogen mit 75 Fragen für die Nationalrats- und Ständeratskandidaten entworfen. Wähler können so herausfinden, welche Kandidatinnen und Kandidaten ihre Meinung vertreten. Die FN haben Fragen ausgewählt, die in der Schweiz und in Freiburg Thema sind. Auf den Grafiken ist ersichtlich, wie die Kandidaten einer Partei geantwortet haben. Sie zeigen die Unterschiede zwischen den Parteien. Nicht beachtet wurden die Jungparteien sowie die Zusatzlisten der etablierten Parteien. Von 74 Kandidierenden, die infrage kommen, haben 65 den Fragebogen ausgefüllt.

Hier gehts zu Smartvote: www.freiburger-nachrichten.ch/wahlen2019