Freiburg 07.11.2016

Die bürgerliche Liste ist ein Erfolgsrezept

Bei den Staatsratswahlen bewährt sich die geeinte Liste von CVP, FDP und SVP: Sie bringen ihre Bisherigen sowie Olivier Curty (CVP) im ersten Wahlgang in die Regierung, der SVP-Mann liegt so weit vorne wie noch nie: vor Bisherigen aus dem linken Lager.

Obwohl vierzehn Kandidatinnen und Kandidaten zu den Freiburger Staatsratswahlen angetreten sind und so das zu erreichende absolute Mehr in die Höhe getrieben haben, wurden gestern bereits vier Regierungsmitglieder gewählt. Bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren hatte es bei zwölf Bewerbern niemand im ersten Wahlgang in die Regierung geschafft.

Ein Seebezirkler im Staatsrat

Dieses Jahr ist dies nun anders: Mit den beiden CVP-Politikern Jean-Pierre Siggen und Georges Godel sowie dem FDP-Mann Maurice Ropraz wurden alle bisherigen bürgerlichen Staatsräte in ihrem Amt bestätigt. Zudem schaffte es Olivier Curty von der CVP gleich auf Anhieb, den dritten CVP-Sitz – der durch den Rücktritt von Ständerat Beat Vonlanthen frei geworden war – zu verteidigen. Dem zweisprachigen Deutschfreiburger aus dem Seebezirk ist es offenbar gelungen, Wählerinnen und Wähler aus allen Sprachregionen anzusprechen. Damit ist der Seebezirk erstmals seit 25 Jahren wieder in der Freiburger Regierung vertreten.

Zweiter FDP-Mann vor SVP

Das absolute Mehr um 3000 Stimmen verpasst hat der Freisinnige Peter Wüthrich. Trotzdem liegt er noch 1600 Stimmen vor SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Gleich hinter Steiert – auf Rang sieben – liegt SVP-Grossrat Stéphane Peiry. Damit hat sich ein SVP-Kandidat erstmals so weit vorne im Feld platziert – noch vor den bisherigen linken Staatsrätinnen. Dies ist sicher ein Effekt der bürgerlichen Liste: Weil CVP, FDP und SVP zusammengespannt haben, schneidet die SVP erstmals so gut ab.

Peiry am Schluss

Doch fällt auf, dass Sté­phane Peiry trotz Allianz die geringste Stimmenzahl aller Bürgerlichen erreicht hat. Anders gesagt: Sein Name wurde am häufigsten gestrichen. Zudem liegt er hinter zwei FDP-Vertretern. Und das, obwohl die Freiburger SVP bei den letzten Nationalratswahlen auf einen Stimmenanteil von 26 Prozent gekommen ist, während die CVP knapp 23 Prozent und die FDP 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Auch die drei linken Parteien SP, Grüne und Mitte links – CSP sind ein Bündnis eingegangen. Auf dieser Liste schwingt Jean-François Steiert obenaus: Der bekannte, zweisprachige Nationalrat hat sogar mehr Stimmen geholt als die bisherigen Staatsrätinnen Marie Garnier und Anne-Claude Demierre.

Garnier: Gegenreaktion

Die Grüne Marie Garnier war im Wahlkampf von bürgerlicher Seite stark attackiert worden. Wollen die Bürgerlichen im Staatsrat einen Sitz mehr holen und somit fünf Vertreter stellen, so denken sie dabei immer an den Sitz der Grünen. Nun sieht es so aus, als ob gerade diese Attacke auf Garnier eine Gegenreaktion ausgelöst hätte: Die Grüne hat gut tausend Stimmen mehr geholt als ihre SP-Ratskollegin Anne-Claude Demierre. Dies, obwohl die SP im Kanton Freiburg auf einen Stimmenanteil von 24 Prozent kommt, die Grünen aber nur auf gut fünf Prozent. Es ist davon auszugehen, dass Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre gerade im deutschsprachigen Lager einige Stimmen verloren hat, weil sie während einer Fernsehdebatte gesagt hatte, ein deutschsprachiger Vertreter im Staatsrat reiche aus.
Die Murtner Gemeinderätin und Sozialdemokratin Ursula Schneider Schüttel findet sich innerhalb des linken Bündnisses auf dem letzten Platz jener wieder, die es in den zweiten Wahlgang geschafft haben. Sie hat fast 2000 Stimmen weniger geholt als die Bisherige Demierre.

Ein zweiter Wahlgang

Weil vier Kandidaten das absolute Mehr bereits erreicht haben, sind noch drei Staatsratssitze unbesetzt. Daher kommen die Kandidatinnen und Kandidaten auf den Rängen fünf bis zehn in den zweiten Wahlgang – also Peter Wüthrich, Stéphane Peiry, Jean-François Steiert, Anne-Claude Demierre, Marie Garnier und Ursula Schneider Schüttel (siehe Kasten).

Vier sind ausgeschieden

Ausgeschieden aus dem Rennen um die Freiburger Regierungssitze ist die Senslerin Bernadette Mäder-Brülhart. Die CSP-Frau schnitt auf der linken Liste am schlechtesten ab und liegt rund 2100 Stimmen hinter Schneider Schüttel und knapp 9000 Stimmen hinter Steiert, dem Bestplatzierten im linken Lager.
Keine Chance hatte auch die GLP-Vertreterin Irene Bernhard. Sie holte gerade einmal 6419 Stimmen. Ihre Staatsratskandidatur verhalf ihr zwar im Grossen Rat zum besten Resultat auf der GLP-Liste; doch reichte es den Grünliberalen von Saane-Land trotzdem nicht zu einem Parlamentssitz.
Claudio Rugo und Jessica Goodwin sind für die Künstlerpartei angetreten. Sie liegen beide abgeschlagen auf den letzten Rängen. Der Freiburger Generalrat Rugo kam auf 2941 Stimmen, Goodwin auf 2478 Stimmen. Auch ihnen hat die vermehrte Medienpräsenz bei den Grossratswahlen nichts gebracht: Die Künstlerpartei liegt auch bei den Parlamentswahlen weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. 

Zweiter Wahlgang
Doppelt so viele Kandidaten wie Sitze

Für die Freiburger Staatsratswahlen braucht es einen zweiten Wahlgang. Dieser findet am 27. November statt. Es können sich doppelt so viele Kandidaten präsentieren, wie noch Sitze zur Verfügung stehen – in diesem Falle also sechs, da gestern vier der sieben Sitze besetzt wurden. Die Kandidierenden und die Parteien haben bis nächsten Mittwochmittag Zeit, um ihre Taktik zu bestimmen: Bis dann können sich Kandidatinnen und Kandidaten zurückziehen. Und bis Freitagmittag können sich neue Kandidatinnen und Kandidaten als Ersatz für Rückzüge anmelden. njb