Die Folgen des Fliegens abfedern

Der Kanton Freiburg wird in Bundesbern eine Standesinitiative einreichen, die die Einführung einer Lenkungsabgabe für den Flugverkehr fordert.

Mit 69 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete der Grosse Rat gestern ein entsprechendes Dekret, mit welchem der Staatsrat einer Motion von Christa Mutter und Mirjam Ballmer (beide Grüne, Freiburg) direkt Folge geleistet hatte.

Änderungsantrag scheiterte

Dem Entscheid ging eine längere Diskussion voraus. Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) hatte gar gefordert, gar nicht auf das Geschäft ein­zutreten. Sein Rückweisungsantrag scheiterte aber mit 20 gegen 69 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Erfolgreich war hingegen Stéphane Sudan (CVP, Broc) mit einem Änderungsantrag. Er forderte, dass die Einnahmen aus einer solchen Lenkungsabgabe ausschliesslich für Umwelt- und Mobilitätsprojekte zu verwenden seien. Der Rat stimmte dem mit 48 Ja- gegen 28 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen zu.

Timing richtig?

«Eigentlich ist es schade, dass es eine solche Abgabe überhaupt braucht», sagte ­Nicolas Repond (SP, Bulle). Es gehe jedoch darum, dem «Zwangsverhalten» entgegenzuwirken, mit dem gewisse Mitbürger eine Flugreise unternähmen, «nur um zu shoppen und schnell ein paar Selfies zu schiessen».

«Man kann sich fragen, ob das Timing dieser Standes­initiative richtig ist», meinte Sébastien Dorthe (FDP, Matran). «Denn der Ständerat hat sich bereits für eine solche Lenkungsabgabe ausgesprochen, und im Nationalrat kommt sie in naher Zukunft auf die ­Traktandenliste.» Pierre-André Grandgirard (CVP, Cugy) seinerseits bezweifelte grundsätzlich, ob die Menschen «wegen ein paar Franken ihr Verhalten ändern». Viel problematischer scheint ihm, wenn massenhaft Billigware aus China in Schiffscontainern importiert wird, um hier unter Umständen nach kurzer Zeit schon wieder im Abfall zu landen.

«Technische Innovationen»

«Die Verfasserinnen dieser Motion haben offenbar das Ziel, möglichst viel Abgabengeld einzusammeln», meinte Emanuel Waeber. «Und da­runter leiden vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen, aber auch die Mittelklasse.» Stattdessen gelte es, auf technische Innovationen zu setzen.

Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) warnte seinerseits vor einem zu hohem Öl- und Kerosinverbrauch. «Wir dürfen nicht von diesen Golf-Monarchien abhängig bleiben», sagte er.