Die linke Allianz scheint zerschlagen

Seit gestern scheint es definitiv: Die Freiburger SP und die Grünen konnten sich nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Staatsrats-Ersatzwahl vom 4. März 2018 einigen. Die grüne Kandidatin Sylvie Bonvin-Sansonnens, Grossrätin (Rueyres-les-Prés) und Fraktionspräsidentin der Mitte-links-Grün-Fraktion, wurde zwar gestern Abend von der Generalversammlung der Grünen Partei bestätigt (siehe Kasten).

Als sie sich jedoch vorgestern Abend vor der SP-Geschäftsleitung präsentierte, konnte sie diese offenbar nicht von sich überzeugen, wie der Präsident der SP-Kantonalpartei, Grossrat Benoît Piller (Avry-sur-Matran) gestern auf Anfrage bestätigte. Die Geschäftsleitung wird dem Parteikongress vom 10. Januar stattdessen Nationalrätin Valérie Piller Carrard aus Cheyres als eigene Kandidatin vorschlagen. Auch wenn die Kandidatur erst dann definitiv ist, scheint mit dem Entscheid der Geschäftsleitung schon eine zentrale Weichenstellung erfolgt zu sein, welche gestern recht hohe Wellen schlug.

«Bekannte Persönlichkeit»

«Valérie Piller Carrard scheint uns besser dafür geeignet zu sein, den linken Sitz im Staatsrat zu halten», sagte Benoît Piller, «vor allem gegen den FDP-Kandidaten Didier Castella, der doch recht bekannt ist.» Piller Carrards Qualitäten sind für den SP-Präsidenten ihre «grosse Erfahrung in der Politik nach zehn Jahren im Gros­sen Rat und sechs Jahren im Nationalrat». Bei diesem kurzen Wahlkampf, welcher de facto nur von Mitte Januar bis Ende Februar dauern werde, sei es unabdingbar, eine bekannte Persönlichkeit ins Rennen zu schicken; alles andere wäre ein Risiko. Ausserdem gehe es um einen Sitz, welcher den Linken und den Frauen gehöre – beide Kriterien erfülle Valérie Piller Carrard. «Die Bevölkerung wünscht sich einen Ausgleich zwischen rechts und links», so Benoît Piller. «Das sieht man auch bei der Verteilung der Nationalrats- und Ständeratsmandate.» Bei Bonvin-Sansonnens sieht Piller hingegen vor allem zwei Probleme, «ohne ihre Kompetenz infrage stellen zu wollen»: Sie sei zu wenig bekannt im Kanton und bringe zu wenig Erfahrung mit. Den FDP-Kandidaten Didier Castella schätzt der SP-Präsident hingegen als «einen sehr kompetenten und gefährlichen Gegner» ein. Wie die Strategie der SP in einem allfälligen zweiten Wahlgang sein werde, sei noch Gegenstand laufender Diskussionen.

Für Valérie Piller Carrard war die Entscheidung der SP «schon vor dem vorgestrigen Abend praktisch gefallen». Sie denkt derzeit, eine gute Chance zu haben, gewählt zu werden. Sie sei eine Frau und eine Broyardin, sie bringe sehr viel Erfahrung von der Gemeinde- bis zur Bundesebene mit und habe ein gutes Netzwerk in Bundesbern sowie einen gewissen Bekanntheitsgrad bei der Bevölkerung, was angesichts des kurzen Wahlkampfs sicher ein Vorteil sei. Mit zwei linken Kandidatinnen anzutreten, ist aus ihrer Sicht kein Risiko. Im Gegenteil: Dies stärke die Präsenz der Linken bei dieser Wahl. Gegen Castella spricht aus Piller Carrards Sicht, dass er ein Mann sei, und dass der Greyerzbezirk bereits mit zwei Vertretern im Staatsrat vertreten sei. Sie ist sich allerdings fast sicher, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommen wird. Von Bundesbern in die kantonale Politik zurückzukehren, wäre für sie kein Problem. Ebenso wenig, mit bürgerlichen Politikern zusammenzuarbeiten. «Ruhe in den Staatsrats zurückzubringen, ist jetzt sehr wichtig für alle», sagt sie dazu. Als Nationalrat würde für sie wohl Pierre Mauron nachrücken, wenn er dies denn wolle.

«Historischer Fehler der SP»

«Es wäre besser gewesen, wenn die Linke nur mit einer Kandidatin angetreten wäre», sagt ihrerseits Sylvie Bonvin-Sansonnens. «Und wir Grünen sind sicher auch dazu legitimiert, eine Kandidatur zu präsentieren.» Insofern sei sie vom Entscheid der SP-Spitze tatsächlich etwas enttäuscht. Sie habe jedenfalls für ihre Kandidatur von vielen Seiten Unterstützung gespürt. Umso unverständlicher wäre es jetzt für alle, wenn sie ihre Aspirationen zurückziehen würde. «Die Linke im Kanton Freiburg besteht nicht nur aus der SP», sagt sie. «Es braucht eine gewisse Biodiversität.» Den Vorwurf, nicht genug bekannt zu sein, kontert sie mit dem Hinweis darauf, dass sie im landwirtschaftlichen Umfeld kantonsweit durchaus eine beträchtlichen Bekanntheitsgrad mitbringe, nicht zuletzt auch durch ihre journalistische Tätigkeit. Auch das Minus an Erfahrung in institutioneller Politik sei für sie nicht unbedingt ein Manko. «Ich bin jemand Neues, und es kann auch ein Vorteil sein, einen neuen, unbelasteten Blick auf die Freiburger Regierung zu richten.» Sie könne sich auch durchaus vorstellen, dass die bürgerlichen Wähler sie einem dritten SP-Sitz vorziehen würden – zumal sie auch selber ein Unternehmen habe und mit der Welt der KMU bestens betraut sei.

Für Bruno Marmier, Präsident der grünen Kantonalpartei und Grossrat (Villars-sur-Glâne) wäre es ein «historischer Fehler» der SP, eine funktionierende Allianz mit den Grünen faktisch aufzukündigen. Andererseits würde dies seiner Partei die Chance geben, sich strategisch völlig neu zu positionieren. Er weist aber darauf hin, dass die Kandidatur Piller Carrard noch nicht definitiv sei. Das letzte Wort habe der SP-Parteikongress. «Momentan reden wir hier erst über einen Vorschlag der Geschäftsleitung, und daher möchte ich diesen auch nicht weiter kommentieren.» Er sehe jedenfalls keinen Grund, wieso die Grünen nicht an ihrer eigenen Kandidatur festhalten sollten.

«Unglückliche Entwicklung»

Auch andere Exponenten des links-grünen Lagers geizten gestern nicht mit Kommentaren zu dieser Entwicklung. «Es ist schade», sagte etwa Gerhard Andrey, Vizepräsident der Grünen Schweiz aus Granges-Paccot. Auch für ihn ist klar, dass der frei werdende Sitz von Marie Garnier «ein grüner Sitz» sei. Wenn sich die Parteien links der Mitte nicht auf eine gemeinsame Kandidatur einigen können, ist das aus seiner Sicht «sicher kein Vorteil». Die Gesamtdynamik dieses Wahlgangs sei allerdings noch offen. «Wir warten nun auf die Entscheidung der SP-Basis und glauben daran, dass eine vielfältige Linke auch im Sinne der SP wichtig ist», so Andrey.

«Das ist sicher eine eher unglückliche Entwicklung», sagte Christa Mutter, grüne Grossrätin aus Freiburg. Sie selbst hätte an sich sicher die nötigen Qualifikationen für eine Kandidatur mitgebracht, sei sich aber von Anfang an bewusst gewesen, dass das parteiintern nicht erwünscht gewesen wäre. Sami Lamhangar, Ko-Präsident der SP-Jungpartei Juso aus Romont, wies darauf hin, dass sich die Juso bei der vorgestrigen Abstimmung in der Geschäftsleitung der Stimme enthalten habe. Es sei ihm bei der vorgängigen Kritik an der Kommunikation seiner Parteispitze nicht um die Qualifikation von Piller Carrard gegangen, sondern lediglich darum, dass es Sache des Parteikongresses und nicht der Geschäftsleitung sei, in einer offenen Diskussion über die Nomination zu befinden. Diego Frieden, politischer Sekretär der Mitte links – CSP aus Freiburg, zeigte sich enttäuscht darüber, dass sich die SP und die Grünen offenbar nicht auf eine einzige Kandidatur einigen können. Nun tendiere seine Partei eher zu Sylvie Bonvin-Sansonnens; der definitive Entscheid falle aber erst an der Delegiertenversammlung vom 7. Februar. Auf jeden Fall stärke die aktuelle Entwicklung aus seiner Sicht Didier Castella. «Und es wäre für mich eine Schande, wenn es nur noch eine Frau im Staatsrat gäbe», so Frieden.