Bösingen 14.04.2018

Die SVP will eine permanente Wahlkommission einsetzen

Die Freiburger SVP zieht ihre Lehren aus der ­ver­lorenen Ersatzwahl in den Staatsrat. In Zukunft möchte die Partei bei Wahlen rechtzeitig bereit sein.

«Die Demission von Staatsrätin Marie Garnier hat alle auf dem falschen Bein erwischt.» SVP-Kantonalpräsident Ruedi Schläfli suchte an der Generalversammlung in ­Bösingen vom Donnerstag nicht lange nach Entschuldigungen, warum die Partei mit seiner Kandidatur nicht erfolgreich war: «Die Partei war nicht bereit und hat nicht professionell genug gehandelt. Wahlen gewinnt man auf der Strasse, und da ­waren wir nicht präsent.»

Unter anderem habe man keinen Erfolg gehabt, weil keine Wahlkommission existiert habe, so Schläfli. Dies solle in Zukunft nicht mehr vorkommen: «Wir müssen Wahlen auf allen Ebenen proaktiv vorbereiten.»

Schläfli kündigte an, dass die Partei schon in den nächsten Wochen eine permanente Wahlkommission auf die Beine stellen werde. Schläfli verriet, dass wohl einer der Vizepräsidenten der Partei, Christophe Blaumann aus Courtepin, diese Wahlkommission anführen werde.

Grossrat Michel Zadory (Estavayer-le-Lac) unterstützte den Parteipräsidenten und unterstrich im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2019, dass die Wahlkommission ihre Arbeit sofort aufnehmen müsse. «Wenn wir bis im Dezember warten, sind wir schon wieder im Rückstand.» Zadory kritisierte auch, dass die SVP-Kandidatur von Ruedi Schläfli mit zu wenig finanziellen Mitteln hatte auskommen müssen. «Gegenüber den anderen Parteien war unser Wahlbudget lächerlich», so Zadory.

Auch finanziell aufrüsten

Schläfli sagte darauf, dass die kantonale SVP auch ihre Kommission für die Sponsorensuche insbesondere bei Unternehmen wieder zum Leben erwecken wolle. «Die zur Verfügung stehenden Beiträge unterscheiden sich von einer Partei zur anderen stark. Wir müssen unsere Kassen füllen.»

Zumindest finanziell steht die SVP heute wieder viel besser da, als noch vor einiger Zeit. Vor rund 20 Jahren hatte die Partei Unterstützungsanteile an die Mitglieder verkauft, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Nun gab Kassier Pascal Wicht bekannt, dass die letzten 71 Anteilscheine zu einem Wert von je 100 Franken wieder zurückerstattet werden.

Im vergangenen Jahr hat die SVP Freiburg einen Gewinn von rund 13 000 Franken gemacht; das Vermögen beläuft sich derzeit auf 56 000 Franken. Da die Partei für die diesjährige Staatsratsersetzwahl 20 000 Franken zur Verfügung gestellt hat, ist für 2018 ein Ausgabenüberschuss budgetiert.

An der Generalversammlung hielten sowohl der Parteipräsident als auch der Fraktionschef Emanuel Waeber Rückblick auf die Arbeit 2017. Für das laufende Jahr hob Waeber die Steuerbelastung, die Pensionskasse des Staatspersonals, das Freiburger Spital und die Blue Factory als wichtigste Themen für seine Fraktion hervor.

Anthony Marchand, Präsident der Jungen SVP, kündigte seinen Rücktritt für dieses Jahr an. Die Jungpartei werde 2019 wieder mit einer Liste zu den Nationalratswahlen antreten, versprach er. Anschlies­send berichteten die beiden Nationalräte Jean-François Rime und Pierre-André Page von ihrer Tätigkeit im Bundeshaus.