Freiburg 06.06.2019

«Die teuersten subventionierten Jobs»

Die Gegnerschaft des kantonalen Steuerreform-Projekts brachte gestern ihre Argumente vor.
Das Komitee gegen die kantonale Steuerreform befürchtet massive Steuerverluste bei einer Annahme der Vorlage. Von Kompensationsleistungen hält es wenig. Gestern haben die Gegner ihre Argumente vorgebracht.

Nach der Nein-Parole der Kantonalpartei der SP stelle sich nun eine vereinte Linke gegen die kantonale Steuerreform. Dies sagte Pierre Duffour von der federführenden Organisation Attac gestern im Namen der Gegnerschaft. Die Reform kommt am 30. Juni vor das Freiburger Stimmvolk. Die Bekämpfer der Vorlage sind der Ansicht, dass die Reform erhebliche Steuerverluste mit sich bringen würde und dann das Geld für öffentliche Dienstleistungen fehle.

Mit dem Ja des eidgenössischen Stimmvolks vom 19. Mai zur Abschaffung des Spezialstatus für Holdings und export­orientierte Unternehmen sieht das kantonale Projekt nun vor, den allgemeinen Gewinnsteuersatz von 19,86 auf 13,72 Prozent zu senken.

Freiburg will weiter die Steuer auf Dividenden aus einer qualifizierten Aktienbeteiligung zu erhöhen: von 50  auf neu 70 Prozent. Abzüge sind auf Gewinnen aus Patenten sowie für Forschung und Entwicklung möglich. Allerdings zu maximal 20 Prozent. Schliesslich sieht der Kanton Freiburg soziale Kompensa­tio­nen für die Bevölkerung von 30,8 Millionen Franken vor.

Eine zweite Vorlage am 30.  Juni betrifft die Abgeltung an Gemeinden und Pfarreien für Steuereinbussen. Der Kanton würde bei einem Ja jährlich 9,6  Millionen Franken sowie einen Härteausgleich bezahlen.

Während das Freiburger Nein-Komitee froh ist über die Aufhebung des Spezialstatus, ist für sie ein allgemeiner Steuersatz auf Firmensteuern von 13,72 Prozent «Steuerdumping». In ihrem gestern veröffentlichten Informationsblatt steht, der Kanton, die Gemeinden und Pfarreien würden ab 2020 jährlich 74 Millionen Franken verlieren, und ab 2030 sogar 163 Millionen Franken.

«Der Staatsrat argumentiert mit 3000 Stellen bei den Statusgesellschaften, die auf dem Spiel stehen», sagte Pierre Duffour. «Nimmt man die Steuer­einbussen von 163 Millionen Franken zum Vergleich, sind das die am besten subventionierten Jobs in ganz Europa.»

Duffour sagte, die massiven Verluste würden alle treffen: «Es wird zu Entlassungen kommen oder zu einem Leistungsabbau für die Allgemeinheit.» Nach den Berechnungen des Kantons würden zudem 128 von insgesamt 136 Freiburger Gemeinden weniger Firmensteuern einnehmen.

Keine Angst vor Exodus

Der Steuersatz von 13,72 Prozent sei «ultraliberal», so Duffour. Fédéric Clément, Präsident der SP Villars-sur-Glâne, sagte, dass ein Steuersatz von ungefähr 16 Prozent ausgeglichen wäre. Das Nein-Komitee würde im Falle einer Ablehnung der Vorlage auf ein neues Projekt mit einem Steuersatz in dieser Höhe drängen.

Finanzdirektor Georges Godel (CVP) sei ein Zauberer, meinte Virginie Burri vom Personalverband VPOD. Sie erwähnte die zuletzt korrigierten Zahlen des Staatsrats, der für den Kanton gar keine Mindereinnahmen mehr erwartet. «Godels Zahlen sind spekulativ», so Burri. «Die wirklichen Zahlen hingegen sind ziemlich katastrophal.»

Oxel Suarez von den Juso sagte: «Wir geben der Erpressung mit den Arbeitsplätzen nicht nach. Diese hängen sowieso von einer leistungsfähigen Infrastruktur ab.»

Auch Heinz Gilomen von der SP 60+ glaubt nicht an einen Exodus der Firmen aus Freiburg. Innerschweizer Kantone wie Luzern, Nid- und Obwalden hätten schon länger tiefere Steuern, und die Freiburger Firmen seien trotzdem nicht dorthin abgewandert. «Wenn der Steuersatz um einige Prozent gesenkt wird, ist das für Unternehmen nicht entscheidend. Es macht für sie nur einige Promille des Umsatzes aus.»

«Die Steuern um ­einige Prozente senken: Das sind für die Firmen nur einige Promille ihres Umsatzes.»

Heinz Gilomen

SP 60+

Kompensationsleistungen

«Sowieso vorgesehen oder schon seit langem fällig»

Ein Teil des Pakets für eine Reform der Freiburger Unternehmenssteuer besteht aus den «sozialen Massnahmen zugunsten der Bevölkerung». Insgesamt umfasst dieses Paket 30,8 Millionen Franken: 15,4 Millionen für höhere Familienzulagen, 5,2 Mil­lionen für familienergänzende Kinderbetreuung und arbeitsmarktliche Integration für Menschen mit Behinderung, 5,2 Millionen für die Berufsbildung und berufliche Wiedereingliederung sowie fünf Millionen Franken für Prämienverbilligungen der Krankenkasse. Am Gesamtbetrag sollen die Unternehmen 22 Millionen Franken zahlen.

Unia-Sekretär und SP-Grossrat Armand Jaquier hält wenig von diesen Kompensationsleistungen: «Der Staatsrat tut so, als wäre dies ein Geschenk. Dabei sind diese Erhöhungen sowieso vorgesehen oder schon seit langem fällig.»

So müssten drei Millionen Franken für überberufliche Kurse sowieso von den Firmen bezahlt werden. Und die fünf Millionen Franken für die Krankenkassenprämien habe der Staatsrat im Rahmen seiner Sparmassnahmen reduziert. Auch zu den Krankenkassenverbilligungen habe der Kanton zuletzt weniger beigetragen. Während er früher 60  Prozent daran bezahlte, seien es zuletzt noch 40 Prozent gewesen, den Rest übernahm der Bund, so ­Jaquier. Bei der familienergänzenden Betreuung sei der vorhandene Betrag bis jetzt nicht ausgeschöpft worden, und die Familienzulagen seien schon viel zu lange nicht mehr erhöht worden, gab der Gewerkschafter zu bedenken.

uh