Freiburg 13.12.2016

«Die Zeit der Arbeit ist gekommen»

Maurice Ropraz (FDP) wechselt als einziger bisheriger Staatsrat die Direktion.
Der designierte Staatsratspräsident 2017, Maurice Ropraz (FDP), hat gestern die Direktionsverteilung der neuen Freiburger Regierung präsentiert. Er selbst ist der einzige bisherige Staatsrat, der sein Departement wechselt und die Justizdirektion übernimmt.

«Es gibt eine Zeit für den Wahlkampf und die politischen Debatten. Nun ist die Zeit der Arbeit gekommen.» Das sagte Maurice Ropraz, Staatsratspräsident 2017, gestern an einer Medienkonferenz in Freiburg. Am Vormittag hatte er mit der bisherigen Regierung die letzte Sitzung der Legislatur abgehalten, Anfang Nachmittag stand bereits die konstituierende Sitzung des neuen Staatsrates auf dem Programm. Kurz danach informierte Ropraz über die Direktionsverteilung.

Ropraz übernimmt von Jutzet

Als designierter Staatsrats­präsident war es Ropraz’ Aufgabe gewesen, die Diskussionen zur Verteilung zu führen und abzuklären, welches Regierungsmitglied welche Präferenzen hatte. «Die Diskussionen sind sehr konstruktiv und kollegial verlaufen», sagte Ropraz. In einem ersten Schritt hätten alle bisherigen Staatsrätinnen und -räte den Wunsch geäussert, in ihrer Direktion zu bleiben. Zum Wohle des Kollegiums habe er sich aber bereit erklärt, die Direktion zu wechseln: Ropraz hatte bisher die Baudirektion inne, nun übernimmt er die durch den Rücktritt von Erwin Jutzet (SP) frei gewordene Sicherheits- und Justizdirektion.

Ropraz betonte, dass dieser Entscheid die weitere Verteilung erleichtert habe und sich nun alle Regierungsmitglieder in ihrer Direktion wohlfühlten. «Ich wollte verhindern, dass wir mit einer Abstimmung entscheiden müssen. Das wäre ein schlechter Start in eine neue Legislatur gewesen.» Bereits in den vergangenen Wochen waren allerdings Gerüchte an die Öffentlichkeit gedrungen, dass Ropraz mit der Justizdirektion liebäugle. Er versicherte gestern, dass die Baudirektion seine erste Wahl gewesen sei. «Ich habe dieses Amt mit grosser Freude ausgeführt.» Als Anwalt und ehemaliger Oberamtmann verfüge er aber über die geeigneten Kompetenzen für die Sicherheits- und Justizdirektion.

Fehlende Kontinuität

Bei den vergangenen fünf Legislaturwechseln – also in den letzten 25 Jahren – erhielt die Baudirektion stets einen neuen Chef. Die parlamentarische Untersuchungskommission zum Poyaprojekt, welche die Ursachen für die Mehrkosten untersuchte, kam zum Schluss, dass diese Wechsel zu Instabilität führten. «Die Amtsvorsteher können über die Legislaturen hinaus die Stabilität garantieren», sagte Ropraz dazu. Es liege nicht alles in den Händen des Direktors, über die wichtigen Projekte bestimme der Gesamtstaatsrat, und innerhalb der Direktion sei es immer Teamarbeit. Er bleibe Stellvertreter in der Baudirektion und könne bei Bedarf Unterstützung bieten.

Ropraz’ Nachfolger in der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion wird der neu gewählte SP-Staatsrat Jean-François Steiert. Der zweite Neuling in der Regierung, CVP-Staatsrat Olivier Curty, übernimmt die Volkswirtschaftsdirektion, die bisher in den Händen von Beat Vonlanthen (CVP) war.

Die vier verbleibenden bisherigen Staatsrätinnen und Staatsräte behalten ihre Direktionen: Georges Godel (CVP) bleibt Finanzdirektor, Jean-Pierre Siggen (CVP) Erziehungsdirektor, Marie Garnier (Grüne) Landwirtschaftsdirektorin und Anne-Claude Demierre (SP) leitet weiterhin die Direktion für Gesundheit und Soziales.

Wie Ropraz sagte, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktionen gestern über ihre neuen Vorgesetzten informiert worden. Er gehe nicht davon aus, dass es in den kommenden Wochen bereits zu personellen Wechseln kommen werde, antwortete Ropraz auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Die neuen Direktoren seien auf das Wissen der langjährigen Mitarbeiter angewiesen, um sich in die Dossiers einzuarbeiten. «Natürlich geben die Staatsräte dann die politische Richtung vor und setzen Prioritäten.»

Vereidigung am Freitag

Die neue Regierung hat gestern auch Georges Godel als Vize-Präsidenten des Gremiums bestimmt. Die Wahl des Präsidenten obliegt dem Grossen Rat; sie ist für Donnerstag geplant. Am Freitag folgt die offizielle Vereidigung der neuen Regierung und des neuen Parlamentes. Ab nächster Woche beginnen dann die Vorbereitungsarbeiten für die neue Legislatur 2017–2021.

Delegationen

Für Personal, Umweltschutz und Sozialwesen

Der Staatsrat hat gestern an seiner konstituierenden Sitzung auch fünf ständige Delegationen gebildet: Die Delegation für das Wirtschafts- und Finanzwesen wird von Olivier Curty (CVP) präsidiert, weitere Mitglieder sind Georges Godel (CVP) und Jean-François Steiert (SP). Der Delegation für öffentliche Bauten und Umweltschutz steht Jean-François Steiert vor, Olivier Curty und Marie Garnier (Grüne) gehören ihr ebenfalls an. Wie bisher präsidiert Georges Godel die Delegation für das Personalwesen und wird von Anne-Claude Demierre (SP) und Jean-Pierre Siggen (CVP) unterstützt. Anne-Claude Demierre führt die Delegation für das Gesundheits- und Sozialwesen an, Maurice Ropraz (FDP) und Olivier Curty gehören ihr ebenfalls an. Die Delegation für territoriale Strukturen schliesslich wird von Marie Garnier präsidiert, Georges Godel und Maurice Ropraz sind die beiden weiteren Mitglieder.

Befristete Delegationen

Der neu konstituierte Freiburger Staatsrat hat zudem zwei befristete Delegationen gebildet: Der Delegation für die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden steht Marie Garnier vor, der Delegation gehören zudem Geor­ges Godel und Anne-Claude Demierre an. Jean-Pierre Siggen präsidiert die Delegation für Sportinfrastrukturen, die beiden weiteren Mitglieder sind Georges Godel und Jean-François Steiert.

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