FREIBURG 18.07.2018

Eine fünfte Amtszeit für de Buman?

Wer vertritt den Kanton Freiburg ab den nächsten Wahlen in Bundesbern?
Es ist noch offen, ob Dominique de Buman 2019 als Nationalrat wieder antritt. Tut er das, so muss die Kantonalpartei ihre Statuten ändern. Wenn nicht, wird Grossrat Eric Collomb als sein Nachfolger gehandelt.

Am 20. Oktober 2019 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Da wäre es 15 Monate vorher Zeit, das Kandidatenkarussell zu drehen – könnte man meinen. Nicht aber im Kanton Freiburg. Denn hier wollen fast alle, die unseren Stand derzeit in Bundesbern vertreten, zur Wiederwahl antreten, wie eine Umfrage der FN unter den National- und Ständeräten zeigt. Die grosse Unbekannte ist die CVP. Denn es ist noch offen, ob der derzeitige Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP) wieder antreten wird.

«Eigentlich gibt es in den Statuten unserer Kantonalpartei die Regel, nach vier Amtszeiten zurückzutreten.»

Dominique de Buman

Nationalrat (CVP)

 
 

«Diese Frage ist noch nicht definitiv geregelt», sagt er den FN. «Eigentlich gibt es in den Statuten unserer Kantonalpartei die Regel, nach vier vierjährigen Amtszeiten zurückzutreten.» Er erwarte diesbezüglich aber noch die Entscheidung seiner Partei. Er selbst könne sich durchaus vorstellen, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

«Es gibt mehrere Personen»

«Falls Dominique de Buman zurücktritt, wäre der nächste auf der Liste der 49-jährige Grossrat Eric Collomb, Vizepräsident der Kantonalpartei», sagt Markus Bapst, Grossrat (CVP, Düdingen) und ebenfalls Vizepräsident der Kantonalpartei. Collomb würde dann wohl laut Bapst de Bumans Nachfolger im Nationalrat werden. «Ob das passiert, wissen wir alle noch nicht», so Bapst. «De Buman wird selber entscheiden, ob er wieder antreten will.» Er gehe jedenfalls davon aus, dass die Partei ihre Statuten – in denen die Amtszeitbeschränkung auf vier Legislaturperioden festgeschrieben ist – nicht ändern und de Buman folglich nicht mehr nominieren werde. Collomb habe seine Absicht, Nationalrat zu werden, jedenfalls schon vor längerem kundgetan und habe schon bei den letzten Nationalratswahlen ein sehr gutes Resultat erzielt.

Die politische Sekretärin der Kantonalpartei, Magali Corpataux, gibt sich bedeckter. «Es gibt mehrere Personen, die an einer Kandidatur interessiert sind», sagt sie. «Wir sind momentan daran, mit diesen Leuten den Kontakt zu suchen.» Namen könne sie noch keine nennen. Die Gespräche mit Dominique de Buman würden momentan noch laufen, und die Partei werde erst im weiteren Verlauf des Jahres kommunizieren, was mit dessen Sitz geschehen werde. «Es geht allerdings nicht darum, de Buman zu ersetzen», so Corpataux, «denn ersetzen kann man ihn sowieso nicht.» Es stimme auch, dass sich die CVP dazu bekannt habe, die Rolle der Frauen in der Politik zu stärken, und dass sich dies in gewisser Weise mit einer Kandidatur Collombs beisse.

Man sei indes bemüht, ansonsten möglichst viele starke Frauen auf der CVP-Nationalratsliste zu platzieren. Die politische Sek­retärin bestätigt jedenfalls, dass Eric Collombs Chancen durchaus intakt seien. Es stehe aber noch nichts fest – ebenso wenig wie im Bezug auf die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers von André Schoenenweid als Kantonalpräsident an der Parteiversammlung vom 23. August. Die Partei wünsche jedoch auf alle Fälle, dass das Kantonalpräsidium nicht von einer Person besetzt sei, die auch in Bundesbern politisiere. Daher stehe jetzt schon fest, dass Collomb nicht Schoenenweids Nachfolger als Kantonalpräsident werde. Nur: Der neue Kantonalpräsident wird bereits im August gewählt, und vielleicht gibt de Buman erst später bekannt, wieder antreten zu wollen. Eric Collomb selber war übrigens trotz mehrfacher Nachfrage nicht für ein Statement erreichbar. Grossrat Hubert Dafflon (Grolley), Fraktionspräsident der Partei im Kantonsparlament, hält Collomb für einen valablen Kandidaten, wollte ansonsten aber nicht weiter zur Thematik Stellung nehmen.

Das Kantonalpräsidium

«Gemäss den Statuten ist es tatsächlich nicht möglich, mehr als vier Legislaturperioden in Bundesbern zu politisieren», sagt seinerseits André Schoenenweid. Dieser Tage treffe sich aber die Wahlkommission der Kantonalpartei, um über diese Frage zu diskutieren. «Wir sind mit mehreren Personen im Gespräch», so Schoenenweid. Zurzeit sei noch nichts definitiv. «Wenn Dominique de Buman wieder antreten wird, werden wir unsere Statuten ändern müssen», sagt Schoenenweid. Er scheint dies also durchaus für möglich zu halten.

«Dominique de Buman wird selber entscheiden, ob er wieder antreten will.»

Markus Bapst

Vizepräsident der kantonalen CVP

 
 

So ist noch vieles offen. Klar ist aber, dass de Bumans Fraktionskollegin Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach für eine weitere Amtsperiode antritt. Sie vertrete den Kanton nun schon seit acht Jahren im Nationalrat. «Als Präsidentin der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur darf ich zudem seit zwei Jahren die Geschäfte in meinem Themengebiet leiten», so Bulliard. Nun gelte es, ihre Anliegen in den Bereichen Bildung, Forschung und Kultur zu konkretisieren.

Die anderen Parlamentarier

Sie treten alle noch einmal an

Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP) wird zu den nächsten Nationalratswahlen im Herbst 2019 wieder antreten. «Bei vielen Dossiers wartet noch einiges an Arbeit auf uns», sagte er auf Anfrage, «bei der Energiepolitik, aber auch bei der Landwirtschaftspolitik sowie bei den Unternehmenssteuern.» Vor allem aber sei es für ihn als Präsident des Schweizer Bauernverbands fast unabdingbar, im Parlament Einsitz zu nehmen. «Ich bin jetzt elf Jahre in Bundesbern und habe mir ein beträchtliches Netzwerk aufbauen können», so Bourgeois. «Ausserdem bin ich in zwei wichtigen Kommissionen: in der Finanzkommission sowie in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie.»

Das werde für ihn allerdings die letzte Legislaturperiode sein; er habe sich gesagt, im Jahr 2023 mit 65 Jahren zurückzutreten. Nationalrat Jean-François Rime (SVP) wird «im Prinzip wieder kandidieren», wie er ausführte. «Mein Bezirk hat mich entsprechend vorgeschlagen.» Es gefalle ihm sehr gut in Bern. Ausserdem: «Als ich gewählt wurde, hatte die Freiburger SVP keinen Sitz in Bern, jetzt deren zwei.» Im Weiteren sei er als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands wiedergewählt worden, und eine der Bedingungen für dieses Präsidium sei es, im Bundesparlament Einsitz zu nehmen. «Diese zwei Funktionen sind sehr eng miteinander verknüpft», so Rime. «In Bern zu sein erlaubt mir, unsere Positionen einzubringen und in direkten Kontakt mit dem Bundesrat und der Bundesverwaltung zu stehen.»

Auch Nationalrat Pierre- André Page (SVP) will wieder kandidieren. «Ich bin noch nicht so lange im Parlament», bald drei Jahre, begründet er dies. Und es brauche ein Jahr, um sich überhaupt erst einmal im Nationalrat einleben zu können. Nun sei er in zwei, drei sehr interessanten Geschäften aktiv und habe etwa eine Motion zur Raumplanung eingereicht. «Und die Tätigkeit als Nationalrat gefällt mir sehr, sie ist hochinteressant», so Page. Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP) hat «noch nicht viel über die Frage einer erneuten Kandidatur nachgedacht», habe das aber «im Prinzip» schon vor – wobei sie es allerdings noch mit ihrer Partei absprechen müsse. 

«Ich habe noch zahlreiche Dossiers auf dem Tisch und Lust, weiterzumachen», begründet sie. Besonders am Herzen lägen ihr die Familienpolitik und insbesondere das Dossier Vaterschaftsurlaub. Aber auch in Sachen Migrations- und Datenschutzpolitik gebe es noch viel zu tun. Auch Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel (SP) will «auf alle Fälle» wieder antreten. «Ich sehe keinen Grund dafür, wieso ich das nicht tun sollte», sagte sie auf Anfrage. Die Arbeit als Nationalrätin gefalle ihr, und mittlerweile sei sie knapp fünf Jahre im Parlament. «Ich kenne den Betrieb und kann von meinen Erfahrungen profitieren», so Schneider Schüttel. «Das sind sicher gute Voraussetzungen, um dieses Amt weiterhin wahrzunehmen. Zudem gibt es in den Bereichen Umwelt und Soziales noch viel zu tun.»

Ständerat Christian Levrat (SP) werde für ein drittes Mandat wieder antreten. «Der Kanton muss auf seinen zwei Beinen gehen, mit einem linken und einem rechten Vertreter im Ständerat», begründete er dies. Die momentane Standesvertretung sei nicht nur ausgeglichen, sondern auch effizient. Auch Ständerat Beat Vonlanthen (CVP) hat seiner Partei bereits mitgeteilt, dass er wieder antreten werde. «Mir ist es wichtig, Kontinuität in die politische Arbeit zu bringen und nicht nur ein Strohfeuer darzustellen», sagte Vonlan­then. «Ich bin nach wie vor mit grosser Freude und Enthusiasmus bereit, eine dritte Legislaturperiode anzugehen.» Namentlich wolle er sich weiterhin in der Medien-, der Wirtschafts- und der Energiepolitik stark machen und dabei die Wünsche seiner Partei und der gesamten Freiburger Bevölkerung einzubringen.

jcg