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Eine Listenverbindung mit Kalkül

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Eigentlich waren sich die Freiburger CVP und GLP schon länger einig über eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2019. Sie mussten aber abwarten, bis sich ihre Parteizentralen fanden. Und das war spätestens Anfang Woche der Fall, als sich die CVP und GLP im Kanton Bern auf eine Listenverbindung einigten.

48 Stunden später unterschrieben auch die Freiburger CVP und GLP eine Vereinbarung. «Ziel der Listenverbindung ist die Stärkung der politischen Mitte und der Vertretung der beiden Parteien im Bundesparlament», schreiben die Parteien in einer Mitteilung.

Es ist also eine pragmatische Allianz, bei der beide Parteien einander gegenseitig helfen, Wackelsitze zu sichern. Während sich in Bern die CVP für einen GLP-Sitz einsetzt, ist es in Freiburg eher die GLP, welche den zweiten CVP-Sitz zu verteidigen mithilft.

«Auch andere Kantone als Freiburg und Bern sind von dieser Allianz betroffen: Zürich, Thurgau und St. Gallen, zum Beispiel», sagt die Freiburger GLP-Präsidentin Irene Bernhard. «Es ist ein Geben und ein Nehmen. Gesamtschweizerisch sollen beide Parteien gleich viel profitieren.»

Etwas anders als 2015

Die Vereinbarung hält im Wesentlichen fest, dass CVP und GLP eine Listenverbindung eingehen und dass sich die beiden Parteien im Wahlkampf loyal verhalten.

«Es ist aber keine gemeinsame Kampagne», sagt Bernhard. Das war vor vier Jahren anders, als die beiden Freiburger Parteien zusammen Plakate druckten und auch bei den Ständeratswahlen gemeinsam auftraten. Dieses Mal bestreiten die Ständeratskandidaten Beat Vonlanthen (CVP) und Ralph Alexander Schmid (GLP) ihren Wahlkampf getrennt.

Markus Bapst, Co-Präsident der CVP, betont, dass die Vereinbarung bis Ende Jahr begrenzt ist. Sie gilt also nicht für die kantonalen Wahlen 2021, auch wenn sie im Gespräch bleiben werden, wie er sagt.

Im Freiburger Grossen Rat gehören die Grünliberalen der Fraktion Mitte Links Grün an, und nicht der CVP-Fraktion. Für 2021 hat Irene Bernhard bezüglich der GLP sowieso ihre eigenen Vorstellungen: «Da möchten wir selber eine Fraktion werden.»

Im politischen Zentrum könnte die Allianz in Freiburg noch Zuwachs erhalten. Bapst erinnert daran, dass sich die BDP und die EVP bereits vor vier Jahren der Listenverbindung anschlossen. Mit der Freiburger BDP würden Gespräche laufen und bei der EVP komme es darauf an, ob diese überhaupt mit einer Liste antritt.

Durch die Verbindung mit der CVP hat sich die GLP gegen eine solche mit den Grünen entschieden. «Wir haben keinerlei Interesse, mit der SP eine Verbindung einzugehen», so Bernhard. «Es gab einen Moment lang Signale, als ob die Grünen zu einer Allianz ohne SP bereit wäre. Doch sie haben den Mut dazu nicht.»

«Nicht konsequent»

Dies kann nicht als Entschuldigung gelten», sagt Bruno Marmier, Präsident der Freiburger Grünen. «In Luzern verbindet sich die GLP auch mit den Grünen und der SP.» Und er fragt sich: «Welche Rolle spielten beim Entscheid für die CVP wohl finanzielle Aspekte?»

Marmier zeigte sich aber vor allem enttäuscht, dass die GLP formelle Gründe vor inhaltliche stelle. «Die GLP verteidigt ihre Klimapolitik nicht konsequent. Wenn sie mit der CVP zusammen ins Rennen steigt, sind das verlorene Stimmen für die Umwelt. Die GLP bekennt sich zu 90 Prozent zur Umwelt, die Grünen gar zu 99 Prozent. Die CVP hingegen zu weniger als 50 Prozent.» Marmier bezieht sich dabei auf die letzte Session im Grossen Rat, als eine Motion mit einem Velofonds knapp abgelehnt wurde.

Dem hält Markus Bapst entgegen, dass sich die Positionen von CVP und GLP in der Energiestrategie ähneln. Differenzen gebe es eher bei den Gesellschaftsmodellen.

«2021 wollen die Grünliberalenselber eine Fraktion bilden.»

Irene Bernhard

Präsidentin GLP Freiburg

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