Eine Niederlage für die Hausbesitzer

«Die Liegenschaftssteuer ist seit Jahren überholt und ungerecht; sie entbehrt jeglicher Grundlage.» Ruedi Vonlanthen, FDP-Grossrat aus Giffers und Präsident des Freiburger Hauseigentümerverbands, kämpfte wie ein Löwe für die von ihm zusammen mit Markus Bapst (CVP, Düdingen) eingereichte Motion zur Senkung des maximalen Steuersatzes für die Liegenschaftssteuer auf eine Promille. Die Motionäre begründeten dies unter anderem mit einem interkantonalen Vergleich; erstens werde die Steuer nicht in allen Kantonen erhoben, zudem habe Freiburg den höchsten Maximalsatz aller Kantone.

«Ursprünglich diente diese Steuer der Finanzierung von Infrastrukturen», doppelte Bapst nach. Mittlerweile sei sie aber eine Art Vermögenssteuer geworden. «In überproportionaler Weise zahlen die Hauseigentümer für ihr Wohnheim doppelt», so Bapst. Am Ende war aber aller Einsatz umsonst. Mit 61 Nein- gegen 53 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen lehnte das Kantonsparlament das Anliegen der beiden bürgerlichen Sensler relativ knapp ab.

«Kompetenz der Gemeinden»

Die Fraktionen waren geteilter Meinung, was das Eintreten auf die Vorlage betrifft. Einzig die SVP sprach sich dafür aus, die anderen Fraktionen dagegen.

Das Hauptargument der Gegner war – neben drohenden Steuerausfällen von angeblich mindestens 40 Millionen Franken –, dass die Erhebung von Liegenschaftssteuern grundsätzlich in die «Kompetenz der Gemeinden» falle, wie dies auch der Regierungsvertreter, Staatsrat Georges Godel (CVP) in seinem Votum festhielt.

«Über Gebühr belastet»

Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) erinnerte daran, dass «die Steuerbelastung der Freiburger zu den höchsten der Schweiz gehört». Familien, die ein Haus besitzen, würden mit der Liegenschaftssteuer über Gebühr stark belastet. «Der Staatsrat hat zwar entsprechende Steuerverluste im Fall einer Annahme der Motion ausgerechnet, dabei aber das Wachstum der Steuereinnahmen nicht berücksichtigt», so Peiry. Zudem gehe es den Gemeinden derzeit finanziell gut, was die überwiegend positiven Rechnungsabschlüsse des vergangenen Jahres beweisen würden.

«Der Vergleich mit anderen Kantonen ist heikel», hielt Jean-Pierre Doutaz (CVP, Epagny) fest. Mit den Einnahmen aus dieser Steuer würden nicht nur Leistungen wie Wasserversorgung oder Abfallentsorgung finanziert, sondern etwa auch die Elektrizitätsversorgung, Schulen und Sportplätze. Die Verluste wären bei einer Annahme der Motion erheblich und müssten wohl durch andere Steuern ausgeglichen werden. Ausserdem könnte es zu Ausfällen beim Finanzausgleich zwischen den Gemeinden kommen.

Ferienhäuser und Firmen

Auch Susanne Schwander (FDP, Kerzers) äusserte die Ansicht, dass sich der Kanton bei dieser Domäne der Gemeinden zurückzuhalten habe. Es sei den Gemeinden ja freigestellt, den Satz der Liegenschaftssteuer in einer Gemeindeversammlung anzupassen. Ausdrücklich sinnvoll sei die Liegenschaftssteuer in jenen Gemeinden, in denen es viele Ferienwohnungen gebe oder viele Unternehmen, die ihren Sitz anderswo hätten. Cédric Péclard (La Broye, c’est vous, Aumont) warnte seitens der Mitte-links-Grün-Fraktion davor, «die Solidarität der Gemeinden durcheinanderzubringen». Einigen Gemeinden würde kaum eine andere Alternative bleiben als eine Anhebung der Gemeindesteuern, was politisch wohl sehr schwierig durchsetzbar wäre. Und auch Raoul Girard (SP, Bulle), zweiter Vizepräsident des Gros­sen Rats, war gegen ein Eingreifen in die Gemeindeautonomie, und er warnte vor beträchtlichen Steuerausfällen. Er erinnerte auch an die kumulierte Schuld der Gemeinden, die über eine Milliarde Franken betrage.