Fast überall Zustimmung für Strafnorm

Diskriminierung und Aufruf zu Hass sind nicht mehr nur, wenn sie Rasse, Ethnie oder Religion betreffen, strafbar, sondern neu auch, wenn es um sexuelle Orientierung geht. Das Schweizer Stimmvolk hat dieser Änderung des Strafrechts gestern mit 62 Prozent zugestimmt. Die Freiburger Stimmbürger akzeptierten die Vorlage gar mit 68,4 Prozent.

Sämtliche Bezirke stimmten dieser Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm zu, am deutlichsten der Saanebezirk mit 74,7 Prozent, am knappsten die beiden mehrheitlich deutschsprachigen Bezirke Sense (58,7 Prozent) und See (61,7 Prozent).

Nur zwei Freiburger Gemeinden waren gegen die Vorlage: Jaun mit 69,7 und St.  Silvester mit 58,2 Prozent. In Gempenach gingen gleich viele Ja- wie Nein-Stimmen ein.

«Das Resultat ist gleich in mehrfacher Sicht erfreulich; es gibt unserem Land ein notwendiges Instrument, um seine Bürger vor Diskriminierung zu schützen», teilte die Freiburger BDP mit, deren Vizepräsident Alexandre Korkia die Freiburger Ja-Kampagne koordinierte.

Die Murtner SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel wertet das Abstimmungsresultat als deutliches Signal für Akzeptanz und ein friedliches Zusammenleben verschiedener Geschlechter. «Ich bin froh, dass es so gekommen ist. Ich hatte ein gewisses Unverständnis, dass es überhaupt zum Referendum gegen die Gesetzesänderung gekommen ist.»

Für CVP-Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier darf nach diesem Ergebnis die sexuelle Orientierung nicht mehr infrage gestellt werden. «Es muss nun normal sein, dass es verschiedene Formen des Zusammenlebens gibt.» Gegen die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm hatte sich mehrheitlich die SVP gestellt, auf nationaler wie auf kantonaler Ebene. «Es ist eine so punktuelle und spezifische Fragestellung, dass die bisherige Gesetzgebung dafür reicht», meinte SVP-Nationalrat Pierre-André Page. Er könne zwar mit dem Ja leben, meint aber: «Jetzt muss man aufpassen, dass nicht immer neue Gruppen in die Anti-Rassismus-Strafnorm aufgenommen werden.» Christophe Blaumann, Vizepräsident der kantonalen SVP, sagte, dass die Vorlage für seine Partei keine Priorität hatte. Die EDU habe die SVP um Unterstützung für die Kampagne angefragt, und diese habe man ihr auch gewährt. Für Blaumann ist die grösste Auswirkung des Ja, dass Bürger es nun nicht mehr wagen würden, sich öffentlich zu äussern.