Freiburg 10.10.2019

Finanzinspektorat deckt Verfahrensmängel bei La Pila auf

Bei den Analysen und der Sicherung der Deponie La Pila wurden Verfahrensregeln missachtet. Zu diesem Schluss kommt das Finanzinspektorat.

Es gab keine Mehrkosten, keine Unterschlagung und auch keine anderen Missbräuche. Diese Erkenntnis ergibt sich aus einem Bericht der unabhängigen Finanzkommission des Kantons zu den bisher geleisteten Arbeiten an der Deponie La Pila. Dies berichtet die Zeitung «La Liberté», welcher der Bericht der Finanzkommission vorliegt. Hingegen seien die Buchhaltungs- und die Verfahrensgrundsätze nicht mit der notwendigen Disziplin befolgt worden.

Die Sanierung der Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Hauterive wird rund 100 Millionen Franken kosten. 20 Millionen Franken sind bereits ausgegeben worden, um die Belastung des Bodens zu analysieren und erste Sicherungsmassnahmen zu treffen.

So ist laut dem Bericht der Dienstweg zur Gewährung von Ausgaben nicht immer eingehalten worden. Dienstchefs oder ihre Stellvertreter hätten Verträge unterschrieben, obwohl die Direktion dafür zuständig gewesen wäre. Auch seien Entscheide durch den Staatsrat nach der Vergabe von Arbeiten erfolgt, und es sei nicht immer zu einer öffentlichen Ausschreibung gekommen.

Manche Verfahrensfehler lägen in der Dringlichkeit der Arbeiten begründet, sagte Staatsrat Didier Castella (FDP) gegenüber der «Liberté». Der Staatsrat nehme sich die Empfehlungen des Finanzinspektorats aber zu Herzen und werde die zukünftigen Sanierungsarbeiten korrekt vergeben.

uh