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«Für Freiburg wäre die Annahme von No-Billag eine veritable Katastrophe»

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Gestern traten die Verbände der privaten Radio- und Fernsehstationen gegen die No-Billag-Initiative an. Sie warnten vor einem Kahlschlag, insbesondere in der Westschweiz, dem Tessin sowie in den Berg- und Randregionen (siehe Kasten unten links). In der Tat würde sich die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren im Kanton Freiburg besonders negativ auswirken, sagt Markus Baumer, Verwaltungs- und Finanzdirektor von Radiofr im Gespräch mit den FN. «Der Respekt der Minderheiten spielt im Kanton Freiburg eine wichtige Rolle. Wird No-Billag angenommen, fällt auch Artikel 93 der Bundesverfassung weg.»

«Freiburg geht vergessen»

Dieser Artikel verpflichtet Radio und Fernsehen dazu, die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone sowie die Vielfalt der Ansichten zu berücksichtigen. «Am 4. März stimmen wir also nicht nur über 365 Franken ab, sondern darüber, ob wir bereit sind, Verantwortung gegenüber der ganzen Bevölkerung zu übernehmen», so Baumer. Dem schliesst sich auch Da­mien Piller, Verwaltungsratspräsident von Radiofr und La Télé Waadt-Freiburg, an: «Die Identität der Schweiz und der gesellschaftliche Zusammenhalt stehen auf dem Spiel.» Die Abschaffung der Gebühren wäre ein Angriff auf die kulturelle Vielfalt. «Wenn niemand mehr erklärt, wie Freiburg funktioniert, wird man unseren Kanton komplett vergessen.» Nur aufgrund der Gebühren müssen die lokalen Radio- und TV-Stationen über Regionales und Lokales berichten. «Von 24  Minuten Infosendungen müssen wir 10 Minuten aus Freiburg berichten», erklärt Kurt Eicher, Generaldirektor von La Télé, das Prinzip. La Télé war ursprünglich ein Zusammenschluss von mehreren Waadtländer Privatstationen. Erst das Bundesamt für Kommunikation nahm Freiburg in die Konzession hinein. «Das hat zu einer Vielfalt des Medienangebots in Freiburg geführt», so Eicher.

Nicht rentabel

Ohne öffentliche Gelder liesse sich der TV-Sender aber nicht betreiben, schon gar nicht in Freiburg. La Télé ist zu zwei Dritteln gebührenfinanziert, ein Drittel machen Werbeeinnahmen aus. Das Budget für die beiden Studios in Freiburg und in Lausanne beträgt 6 Millionen Franken.

Bei Radiofr ist das Verhältnis Gebühren-Werbung umgekehrt. Das Gesamtbudget für den zweisprachigen Sender beträgt 7,5 Millionen Franken. «Wenn es keine Gebühren mehr gibt, wird es die Freiburger Radio- und Fernsehsender nicht mehr geben», sagt Damien Piller und stellt klar: «Ich selbst bin in keinem Fall eine Antwort.» Er habe bereits viel Geld in die beiden Unternehmen investiert, damit sie ausgeglichene Budgets aufweisen könnten. Radio und Fernsehen von Qualität sei kein gewinnbringendes Geschäftsmodell. «Wenn man Qualitätsjournalismus will, kann man die klassisch wirtschaftlichen Argumente nicht anwenden», so der Multimillionär.

Zu kleiner Werbemarkt

Und, um Radio- und Fernsehen im Kanton Freiburg über Werbung finanzieren zu können, sei der Werbemarkt schlichtweg zu klein. Höchstens der französischsprachige Sender Radio Fribourg könnte unter Umständen als Light-Version überleben, erklärt Piller. Radio Freiburg auf keinen Fall. In diesem Zusammenhang verweist Markus Baumer aber auch auf die betroffenen Einnahmen. «Wenn die öffentlichen Gelder wegfallen, habe ich weniger Mittel, und das bedeutet weniger Qualität, weniger Hörer und am Ende weniger Werbung. Das ist ein Teufelskreis.»

Auch der Vorstellung, dass die Nutzer für Informationen bezahlen würden, können die Medienmacher nichts abgewinnen. Selbst wenn dem so wäre: «Pay-TV kommt die Konsumenten teurer zu stehen als einen Franken pro Tag, wie das bei den SRG-Gebühren der Fall ist», so Baumer. «All inclusive ist immer günstiger als à la carte.»

Markt bietet keine Freiheit

Medien komplett dem Markt zu überlassen, bedeute zudem nicht mehr Freiheit, sondern unter dem Strich weniger, sind Piller, Baumer und Eicher überzeugt. «Dann werden die Geldgeber ihre Interessen durchsetzen», sagt Eicher. «Es wird nur noch produziert, was gefällt», drückt Piller es aus.

Das Argument, dass sich privat finanzierte Medien, insbesondere im Printbereich, genauso dem Sachgerechtigkeitsgebot verpflichtet fühlten, lässt Baumer nur bedingt gelten. Heute sei das vielleicht so. Doch die Zeit der parteipolitisch und katholisch geprägten Zeitungen liege gerade im Kanton Freiburg noch nicht weit zurück. «Bei den rein privat finanzierten Medien haben wir keine Garantie, dass sie morgen noch unabhängig berichten können. Die gesetzlichen Vorgaben bei den öffentlich finanzierten Medien erlauben dagegen keine Diskussionen.» Den Vorwurf der rechtskonservativen Initianten, dass die SRG zu links sei, bestreitet Baumer zwar. «Aber klar: Das Unabhängigkeitsgebot ist ein Anspruch, dem man vielleicht nicht immer gerecht wird. Gerade darum gibt es aber eine unabhängige Beschwerdeinstanz.» Die Tatsache, dass sich Radiofr an vom Gesetz vorgegebene Regeln halten müsse, stärke den Sender zudem gegenüber Werbern, die Einfluss auf die Inhalte nehmen wollten.

Kontra

Private Lokalsender bekämpfen No-Billag

Die No-Billag-Initiative gefährdet nicht nur die SRG, sondern auch die regionalen Radio- und Fernsehsender. Gestern traten deren Verbände vor die Medien. Sie werben für ein Nein in der Abstimmung vom 4. März.

43 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen erhalten Geld aus dem Gebührentopf. Sie sind durch einen Leistungsvertrag verpflichtet, über Regionales und Lokales zu berichten. Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren würde bei den meisten zu einem Sendeschluss führen, sagten die Verbände am Freitag. Sie warnten vor einem Kahlschlag, insbesondere in der Westschweiz, dem Tessin sowie in den Berg- und Randregionen.

Im Durchschnitt lassen sich die Sender nur zu 50 Prozent mit Werbung finanzieren. Zürich ist die einzige Region, die genug Werbeerträge hergibt für eine rein kommerzielle Finanzierung. Die Verbände halten es deshalb für eine Illusion, dass die wegfallenden Gebühren durch mehr Werbung ersetzt werden könnten.

Auch eine Finanzierung über Kundenabonnemente ist laut den Verbänden unrealistisch. Nirgendwo auf der Welt könnten Informationssendungen über Abonnemente finanziert werden, geben sie zu bedenken. Pay-TV funktioniere nur für Unterhaltung, Live-Sport und Sex, sagte Marc Friedli, der Geschäftsführer von Télésuisse, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen.

Télésuisse-Präsident André Moesch machte deutlich, dass die Verbündung der Lokalsender mit der SRG nur eine temporäre ist: Am 4. März soll der Angriff gemeinsam abgewehrt werden, ab dem 5. wollen die Regionalsender für ein grösseres Stück vom Kuchen kämpfen. Diese Diskussion soll jedoch im Rahmen der Vernehmlassung zur neuen SRG-Konzession geführt werden. Dafür brauche es keine radikale Initiative, die zur Zerstörung des Mediensystems führe.

sda/rsa

Kontra zum Zweiten

Breite Gegnerschaft in Freiburg – auch Handelskammer sagt Nein

Nicht nur Vertreter der Freiburger Lokalsender lehnen die No-Billag-Initiative ab. Auch ein Freiburger Nein-Komitee mit mehr als 100 Freiburger Personen des öffentlichen Lebens engagiert sich im Abstimmungskampf. Die Volksinitiative greife auf versteckte Weise die Umsetzung der Demokratie an und stelle eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes dar, teilte das Komitee diese Woche mit. Mehrere Hundert Arbeitsplätze seien im Kanton bedroht. Ohne Gebühren gebe es auf verschiedenen Ebenen keine Freiburger Inhalte von Freiburger Medienschaffenden mehr. Gerade auch Deutschfreiburg dürfte vom Angebotsrückgang betroffen sein, heisst es in einer Mitteilung. Dazu würden viele Kultur- und Sportorganisationen die heutige Unterstützung durch die Medien verlieren.

In einem Newsletter kündigt auch die Handels- und Indus­triekammer Freiburg an, dass sie die No-Billag-Initiative ablehnt. Diese gehe zu weit, heisst es. Bei einer Annahme der Initiative drohe die Auflösung der SRG aber auch privater lokaler Medien wie Radio Freiburg und La Télé.

uh

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