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«Für uns ist der Fall erledigt»

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Die CVP verzichtet auf einen Rekurs gegen das Ergebnis der Ständeratswahl vom Sonntag. Dies beschloss das Parteipräsidium gestern Vormittag «praktisch einstimmig», wie Co-Präsident Markus Bapst gegenüber den FN sagte. Nachdem die Staatskanzlei den Antrag der Partei auf eine Nachzählung der Stimmen zurückgewiesen hatte, war der Rekurs die einzige verbleibende Möglichkeit, sich gegen das überaus knappe Resultat zu wehren. Diese Alternative wurde von der Parteispitze zusammen mit Beat Vonlanthen erörtert, wie die CVP in einem Communiqué schreibt. Nach langen Diskussionen wurde schliesslich beschlossen, auf einen Rekurs zu verzichten.

Die Partei werde aber bei den zuständigen kantonalen Behörden darauf bestehen, dass konkrete Massnahmen beschlossen werden, damit sich ein solches «Durcheinander» und «Chaos der Staatskanzlei, das grosse Unsicherheit hinterlässt», nicht wiederholt, wie es heisst. Denn am Sonntag «erwies sich sowohl die Kommunikation während der Zeit der Unsicherheit als auch die Zuverlässigkeit der Aufzeichnungen der von den Kommunen erhaltenen Ergebnisse als katastrophal». Diese Situation hinterlasse Zweifel und habe dem Image des Kantons schweren Schaden zugefügt. Um keinen weiteren Schaden zu verursachen, nehme die CVP das Endergebnis zur Kenntnis, «ohne zu vergessen, dass es möglicherweise nicht ganz der Realität entspricht».

«Sehr hohes Risiko»

Juristisch gesehen ist die Möglichkeit eines Rekurses damit noch nicht vom Tisch. «Eigentlich könnte jeder Stimmbürger einen Rekurs einlegen», sagte Markus Bapst gegenüber den FN. Doch er hoffe, dass sich die Mitglieder der Partei hüten würden, so etwas gegen den Willen des eigenen Präsidiums zu tun. «Das wäre auch völlig kontraproduktiv in dieser Situation», so Bapst. Auch Beat Vonlanthen, der in die Entscheidung eingebunden gewesen sei, habe sich dahingehend geäussert, dass er dies nicht wolle. Vonlanthen war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Auf die Frage nach den Gründen für diesen Verzicht sagte Bapst: «Wir mussten feststellen, dass die Auszählung der Stimmen in den Gemeinden sicher richtig durchgeführt wurde.» Man könne davon ausgehen, dass sich am Resultat bei einem Rekurs nichts ändern würde. Seine Partei vertraue den Stimmenzählern.

Bapst beklagte sich vor allem über die «sehr schlechte Kommunikation am Sonntag» und die technischen Probleme. Die Staatskanzlei habe am Montag allerdings aufzeigen können, dass die offiziellen Resultate mit grösster Wahrscheinlichkeit richtig seien. «Sie waren sehr knapp, aber das gehört zum Spiel», so Bapst. «Unsere Partei will nicht an diesen Grundfesten der Demokratie rütteln und sich in eine entsprechend ungewisse Situation begeben. Das würde zum unberechenbaren Juristenfutter.» Dies wäre für die Partei mit einem sehr hohen Risiko verbunden und würde an der Si­tua­tion vermutlich nichts ändern. Auch die Tatsache, dass zwischen den Zahlen vom Sonntag und den Zahlen vom Montag ein Unterschied von 20 Stimmen liege, ändere nichts an diesem Entscheid – ebenso wenig wie der Einwand, dass der zeitliche Abstand zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang für gewisse Auslandschweizer zu kurz gewesen sei. «Das war vorher auch nicht anders», so Bapst.

Auch an der Vorstandssitzung der Partei von morgen Donnerstag werde dieser Entscheid seitens des Präsidiums kein Thema mehr sein. Es sei zwar nicht vollständig auszuschliessen, dass ein anderes Vorstandsmitglied nochmals auf den Entscheid zurückkommen wolle. «Für das Präsidium und unseren Ständeratskandidaten ist der Fall erledigt», so der Co-Präsident. Es wäre nicht zuletzt politisch äusserst unklug, als schlechte Verlierer dazustehen. «Sämtliche Wahlbüros austauschen zu wollen, obwohl sie an sich gar keinen Fehler gemacht haben, hiesse, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.»

Vier Fälle bekannt

Dem Historiker John Clerc sind in der Schweiz nur vier Rekurse gegen Wahlergebnisse bekannt: bei einer Freiburger Grossratswahl 1976, bei Ständeratswahlen im Kanton Zürich 1979 und im Kanton Waadt 1999 sowie bei Staatsratswahlen im Kanton Neuenburg im Jahr 1965.

Reaktionen

Levrat: «Situation ist für CVP schon schwierig genug»

«Für Christian Levrat hätte sich durch einen Rekurs nichts geändert, weil während der aufschiebenden Wirkung eines solchen Rekurses die Amtsinhaber im Amt bleiben würden», sagte gestern SP-Kantonalpräsident Benoît Piller gegenüber den FN. Den Entscheid der CVP wollte er nicht kommentieren. Christian Levrat hält den Entscheid für «nachvollziehbar, namentlich seitens von Beat Vonlanthen». Die Situation für die CVP sei schon schwierig genug, auch wenn sie sich nicht in einen solchen Rechtsstreit einlasse. Für fragwürdig hält Levrat indes die Regelung bezüglich ungültiger Stimmen. Denn in heute ungültigen Umschlägen mit zwei Listen werde der Wählerwille doch eindeutig ersichtlich. Im Kanton Neuenburg habe man eine ähnliche Regelung vor einigen Jahren abgeschafft.

Die designierte FDP-Ständerätin Johanna Gapany nimmt sich derzeit eine Auszeit bis zum kommenden Montag, wie der FDP-Vizepräsident Pierre-Alain Bapst verlauten liess. Er respektiere im Übrigen den Entscheid der CVP, wolle ihn aber nicht weiter kommentieren. SVP-Vizepräsident Adrian Brügger hingegen sprach Klartext. «Der Entscheid der CVP war richtig», sagte er. «Es wäre ungünstig gewesen, als schlechte Verlierer dazustehen.» Ähnlich sieht das Ganze der Präsident der Grünen, Bruno Marmier. «Der Entscheid war richtig und vernünftig, denn das Problem lag nicht bei der Auszählung der Stimmen, sondern bei der Datenübermittlung», sagte er.

jcg

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