FREIBURG 10.10.2019

Godel warnt vor zu viel Optimismus

Staatsrat Georges Godel präsentiert das Staatsbudget für das kommende Jahr.
Das gestern vorgestellte Staatsbudget für 2020 sieht bei einem Ertrag und einem Aufwand von je rund 3,7 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 400 000 Franken vor. Es steht ganz im Zeichen der Unternehmenssteuerreform.

«Die Auswirkungen der im letzten Jahr vom Volk angenommenen kantonalen Unternehmenssteuerreform lassen sich im Budget für das kommende Jahr absorbieren», sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP). «Allzu viel Optimismus wäre im gegenwärtigen Umfeld aber fehl am Platz.» Zusammen mit dem Staatsschatzverwalter Laurent Yerly präsentierte Godel gestern im Freiburger Rathaus den Voranschlag des Staats für 2020 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023 (siehe ­Kasten).

Verfassungsmässig

Aufwand und Ertrag steigen im Budget je um 3,8 Prozent – gegenüber einem Plus von 2,2  Prozent im Vorjahr. «Diese Zunahme ist vor allem auf die Auswirkungen des Steuerreformpakets zurückzuführen», sagte Yerly. In der Erfolgsrechnung prognostiziert der Vor­anschlag bei einem Ertrag und einem Aufwand von je rund 3,72 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 400 000 Franken. «Damit ist das von der Verfassung verlangte Haushaltsgleichgewicht erreicht», so Yerly. Die vorgesehenen Nettoinvestitionen belaufen sich auf 187,9 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen beläuft sich auf 59,6 Prozent. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Eigenkapitalentnahme von 61,5 Millionen Franken vorgesehen.

«Politische Unsicherheiten»

«Bei den Steuereinnahmen bleiben die Prognosen für die kommenden Jahre aber zurückhaltend», führte Godel weiter aus. «Auch die politischen Unsicherheiten in Bezug auf die EU sowie der Handelsstreit zwischen gewissen Grossmächten müssen im Auge behalten werden.» Weiter würden die jüngsten Prognosen von Bund und Nationalbank tendenziell eher auf eine kurz- und mittelfristige Abschwächung des Wirtschaftswachstums hinweisen. Auch die Einnahmen aus dem eidgenössischen Finanzausgleich dürften weiterhin unter Druck bleiben. «Die Herausforderung für den Staatsrat besteht darin, den Haushalt ins Lot zu bringen und der Bevölkerung die gleichen Leistungen wie bis anhin zu bieten», sagte der Finanzdirektor.

Mehr aus dem Finanzausgleich

Wie Godel weiter ausführte, beruhen die grössten Veränderungen im Vergleich zum Vorjahresbudget auf einer positiven Entwicklung der Steuerannahmen sowie des Anteils an der direkten Bundessteuer der juristischen Personen. Dazu gehöre namentlich die Erhöhung des Anteils der Kantone von 17 auf 21,2 Prozent im Zuge der Unternehmenssteuerreform. Die Einkünfte aus dem eidgenössischen Finanzausgleich stiegen um 6,5 Millionen Franken – obwohl der Trend hier langfristig eindeutig nach unten zeige. Bei den Bundesbeiträgen rechnet Godel mit weiteren Erhöhungen. Diese betreffen namentlich die Beiträge für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung sowie Beiträge für die Berufsbildung.

Bei den Fonds und Rückstellungen erwähnte Yerly die Entnahme von rund 19,2 Millionen Franken zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen an die Gemeinden, Pfarreien und Kirchgemeinden im Rahmen der Unternehmenssteuerreform. Bereits in der letzten Staatsrechnung habe die Kantonsregierung dafür eine Rückstellung gebildet.

Die IT-Kosten steigen markant

Der Personalaufwand des Staats steigt im kommenden Jahr laut dem Budget um 2,6  Prozent. Diese Erhöhung erklärte Godel vor allem mit einer Zunahme der Arbeitsstellen um insgesamt 148,3 Vollzeitäquivalente. Aber auch die Lohnerhöhungen der Staatsangestellten und die Teuerungsanpassungen würden zu dieser Entwicklung beitragen, ebenso die Verstaatlichung der Integrationsdienste im Zusammenhang mit dem neuen Sonderpädagogik-Konzept. Allein diese Veränderung habe 79,9 zusätzliche Vollzeitäquivalente zur Folge. Im Sachaufwand sind 12,3 Millionen Franken für den Unterhalt und die Erschliessung von Standorten für eine aktive Bodenpolitik enthalten. Nach dem Entscheid des Grossen Rats, wonach der Staat für die ganzen Kosten des Schulmaterials in der obligatorischen Schule aufzukommen hat, kamen noch 6,5 Millionen Franken beim Aufwand hinzu. Wegen der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie Verwaltung 4.0 steigen auch die IT-Kosten markant an. So wurde das IT-Rahmenbudget laut Godel um 7,6 Millionen Franken aufgestockt und beläuft sich im Jahr 2020 auf 51,3 Millionen Franken.

In die Bildung investieren

Das für 2020 budgetierte Investitionsvolumen von brutto 187,9 und netto 152,2 Millionen Franken liegt gemäss Yerly zwar leicht unter dem Vorjahresbudget, aber deutlich über dem Durchschnitt der letzten Rechnungsjahre. Zum Vergleich: 2014 bis 2018 lag das durchschnittliche Bruttoinvestitionsvolumen bei 159,4 Millionen, das durchschnittliche Nettoinvestitionsvolumen bei 118,4 Millionen Franken (siehe Grafik).

Die wichtigsten Bruttoinvestitionen im kommenden Jahr sind 25,6 Millionen für die Bildung, 25,5 Millionen Franken für den Ausbau von Kantons- und Hauptstrassen, 16,7 Millionen für das Hochbauamt und 3,6 Millionen für den Strafvollzug.

Reaktionen

Folgt auf dieses Budget eine Steuersenkung?

Die Reaktionen auf das Staatsbudget liessen gestern nicht lange auf sich warten. Die CVP Freiburg begrüsst das ausgeglichene Budget sowie die «zahlreichen Investitionen, namentlich im Umweltbereich». Über den wiederholten Anstieg der Ausgaben – insbesondere im Bereich des Personals – sei sie jedoch «beunruhigt». Die CVP fordert vom Staatsrat eine detaillierte Analyse des Aufwands des Staats sowie Sparvorschläge.

«Mit diesem Budget beweist der Kanton, dass die Steuerreform absolut nachhaltig und verkraftbar ist», schreibt die FDP-Kantonalpartei. Die Partei ermahnt aber auch dazu, «die Steuern zu senken und dem steten Anstieg des kantonalen Haushalts ein Ende zu setzen». Die Erhöhung der staatlichen Leistungen belaste die Kaufkraft der Bevölkerung.

Die Erhöhung der Steuereinnahmen ist auch in den Augen der kantonalen SVP unangebracht. Sie bedauert, dass die verschiedenen Anträge für eine Steuersenkung im Budget nicht berücksichtigt worden seien. «Der systematische Anstieg der Steuereinkünfte lässt den Verdacht aufkommen, der Staatsrat habe gar nicht im Sinn, die Steuerzahler von den gesunden Finanzen des Kantons profitieren zu lassen», schreibt die SVP.

«Aktionäre verwöhnen»?

Die SP-Kantonalpartei nennt das Budget in einer Mitteilung «ausgewogen» und kündigte an, im Detail zu kontrollieren, inwiefern die Kantonsregierung ihre Versprechungen im Zusammenhang mit der kantonalen Unternehmenssteuerreform eingehalten habe.

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) spricht von einer «unverschämten finanziellen Gesundheit, welche die geplanten Rentenkürzungen noch unzulässiger macht». Der Staatsrat verwöhne offenbar «lieber Aktionäre als sein eigenes Personal». Diese Entwicklung gelte es zu korrigieren, so der VPOD.

jcg

Finanzplanung 2020–2023

164 Millionen Franken für Umwelt-Investitionen geplant

Der erneuerte Finanzplan zeigt, dass der Aufwand in den Jahren 2020 bis 2023 signifikant stärker zunimmt als die Einnahmen. Die Zuwachsrate der Einnahmen liegt im Jahresdurchschnitt bei 0,6 Prozent, diejenige des Aufwands bei 2,2 Prozent. Dieser Plan umfasst auch die im Rahmen der laufenden Revision des Vorsorgeplans der Pensionskasse des Staatspersonals geplanten Massnahmen. Dazu gehört namentlich die Finanzierung der Übergangs- und Kompensationsmassnahmen im Umfang von 380 Millionen Franken. Diese Mehrkosten fallen für den Staat ab 2022 an und werden über eine Eigenkapitalentnahme gedeckt. Das Investitionsprogramm für 2020 bis 2023 umfasst namentlich die Bauvorhaben Agroscope, Rathaus, Kulturgüterlager sowie Kantons- und Universitätsbibliothek. Ausserdem enthält das Investitionsprogramm für diese Jahre 164 Millionen Franken für den Bereich Umwelt – so für die Strategie zur Verbesserung der Gebäudehüllen, den Ersatz von Elektroheizungen, die Förderung erneuerbarer Energien, die Lärmbekämpfung sowie für Bodenverbesserungen zur Erfüllung strengerer Naturschutzvorschriften.

jcg