Villars-sur-Glâne 17.01.2019

Grüne sind für Referendum gegen die Steuerreform

Mit einer knappen Mehrheit haben sich die Freiburger Grünen entschieden, ein Referendum gegen die Freiburger Steuerreform zu unterstützen.

Sieben Ja, sechs Nein und fünf Enthaltungen: So lautete das knappe Verdikt der kantonalen Generalversammlung der Grünen zur Unterstützung eines Referendums gegen die Freiburger Steuerreform. Sie schlies­sen sich damit einer Koalition aus linken Gruppierungen und Parteien an, die am Montag entscheiden will, ob sie das Referendum lanciert. Die CSP hat sich gegen ein Mitmachen ausgesprochen, die SP hat sich noch nicht entschieden.

Der Grosse Rat genehmigte das Gesetzesprojekt zur Revision der Unternehmenssteuern am 14. Dezember (die FN berichteten); die Frist zur Lancierung eines Referendums läuft bis zum 28. Januar.

Dass die Meinungen in den Reihen der Grünen geteilt sein würden, war absehbar. Bereits im Vorstand herrschte zu dieser Frage keine Einigkeit, so Präsident Bruno Marmier. Aus diesem Grund führte die Partei auch eine kontradiktorische Debatte durch. Vizepräsident Oliver Collaud vertrat mit seiner Unterstützung für ein Referendum die Minderheitsposition im Vorstand, gewann aber eine Mehrheit der Versammlungsteilnehmer für sich.

Collaud war insbesondere die Meinung, dass mit einer durchschnittlichen Senkung der Unternehmenssteuer von 19,86 auf 13,72 Prozent die ­Steuerreform nicht ausgeglichen sei. Der Kanton Freiburg würde so Verluste von 20 bis 40  Mil­lio­nen Franken, ab 2030 gar von 100 Millionen Franken einfahren. Nach seiner Ansicht wäre ein Steuersatz von 16,38  Prozent ausgewogen. Kein Kriterium war für Collaud hingegen jener Punkt, der im Grossen Rat am umstrittensten war: die Dividendenbe­steuerung von 70 Prozent.

Alt-Grossrat Laurent Thévoz hingegen trat gegen das Referendum ein. Für ihn geht es bei der Steuerreform auch um die Attraktivität des Kantons für Unternehmen. Freiburg sei eine Randregion und drohe, noch mehr an die Zentrumsregionen zu verlieren, wenn der Steuersatz zu hoch sei. «Der Steuerwettbewerb steht im Zentrum des Föderalismus», sagte er. Bruno Marmier war der Meinung, dass bei einem Volksnein nichts gewonnen werden kann. «Realistisch gesehen gibt es keinen Plan  B», sagte er. Oliver Collaud bekannte, dass das Erreichen von 6000 Unterschriften in sechs Wochen schwierig sei. «Aber dafür sind wir in der Politik.»

Ja zur Zersiedelungsinitiative

Einstimmig ergriffen die Grünen im ersten Teil der Versammlung die Ja-Parole zur Zersiedelungsinitiative, über die am 10. Februar abgestimmt wird. Die Vorlage stammt von den Jungen Grünen, und entsprechend war es mit dem Genfer Valentin Dujoux ein jungen Grüner, der sie präsen­tierte. Dujoux sagte, die Initiative ziele auf eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Raumplanung ab, die nicht zu rigid sei. «Früher oder später müssen wir die Bauzonen einfrieren», ergänzte Laurent ­Thévoz.