Freiburg 03.06.2020

Hochzeit von BDP und CVP kommt gut an

Die Freiburgerinnen und Freiburger begrüssen die Idee ihrer Parteichefs, die beiden Parteien zu verschmelzen.

Auf nationaler Ebene diskutieren die Parteipräsidenten eine Fusion von CVP und BDP, um die Mitteposition zu stärken. Und wen man im Kanton Freiburg auch fragt: Die Idee stösst auf Wohlwollen. «Wir haben in den letzten Jahren immer mit der BDP zusammengearbeitet, gerade bei Wahlen», sagt beispielsweise Grossrat Bruno Boschung. «Eine Fusion können wir uns daher gut vorstellen.»

Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach findet die Fusion «eine ganz gute Sache». Im Bundeshaus bilden CVP, BDP und EVP eine gemeinsame Fraktion. «Als Mitte-Fraktion sind wir stark», sagt Bulliard. Die Zusammenarbeit funktioniere gut. Klar seien die drei Parteien nicht immer einer Meinung; «aber in dem Fall kommunizieren wir das auch klar». Unterschiedliche Meinungen dürfe es geben – auch später, in der neuen Partei.

Bleibt das C erhalten?

Eine heikle Frage kann der Parteiname sein. In den letzten Jahren hat die Christliche Volkspartei mehrmals überlegt, ob sie das C im Namen ablegen soll. Die neue Partei wird das C kaum mehr tragen. Das stösst bei einigen CVP-Mitgliedern auf Widerstand: Sie sind gerade wegen der christlichen Werte in ihrer Partei. Lockerer sieht das Christine Bulliard: «Mittepartei tönt doch gut», sagt sie. Und nach einer Fusion wüssten doch immer noch alle, wer dahinter stehe, das sei wie bei einer Gemeindefusion.

Auch Bruno Boschung ist offen für einen neuen Namen. «Politisch bleibe ich dort positioniert, wo ich jetzt bin», sagt er. Wichtiger als das C im Namen sei es nun, die Mitte politisch zu stärken. «Nicht die Parteibezeichnung ist wichtig, sondern das, was wir daraus machen.»

Das sieht auch Kantonalpräsident Damiano Lepori so: «Unsere Werte gehen über die Parteibezeichnung hinaus.» Für ihn ist aber klar, dass die Basis mitentscheiden muss. Zur Fusion meint er: «Wir kennen die Details noch nicht.» Auch habe der Vorstand noch nicht darüber diskutiert. Doch persönlich gewinnt er der Idee nur Gutes ab: «Die CVP Freiburg würde zwar nicht gross verstärkt, doch national könnte eine neue gemeinsame Partei mehr Gewicht erhalten.»

Auch Sektionspräsidenten stellen die bisherige gute Zusammenarbeit mit der BDP in den Vordergrund und begrüssen die Fusion als Stärkung der politischen Mitte. Simon Murith, Präsident der CVP Stadt Freiburg, passt das C im Namen seiner Partei. «Wenn wir aber fusionieren, brauchen wir einen neuen Namen, sonst ist es nur ein Transfer von Parteimitgliedern.» Wichtiger als der Name seien ihm die Werte, die die neue Partei vertreten werde. «Wir brauchen eine politische Linie, die wir vertreten – das verleiht uns mehr Identität als der Name.»

Ähnlich sieht das Laurent Baeriswyl, Präsident der CVP Sense. Doch macht ihm das hohe Tempo, das die Parteipräsidenten auf nationaler Ebene angeschlagen haben, etwas Sorge: «Ich hoffe, da wird nichts überstürzt.» Denn die Basis müsse von der Fusion überzeugt werden, damit das Zusammengehen klappe.

Den Namen CVP gerne behalten würde Dominic Tschümperlin, der Präsident der CVP See; er sei als Marke viel wert. «Aber ein Austrittsgrund wäre es für mich nicht, wenn wir nach der Fusion einen neuen Namen hätten.» Wichtiger sei es ihm, weiterhin die gleichen Werte verteidigen zu können, «wie Freiheit und Solidarität».

Gegen konservatives Image

Anthony Jaria ist der Kantonalpräsident der Freiburger BDP – einer Kleinstpartei, die im Kanton Freiburg keine politischen Mandate besetzt. Der Vorstand habe die Fusion noch nicht diskutiert, sagt er. Und er werde nur eine Stellungnahme dazu abgeben, wenn sich die Vorstandsmitglieder einig ­seien. Jaria verweist auf die Umfrage, die die BDP Schweiz lanciert hat und bei der sich alle Mitglieder individuell zur Fusion äussern können.

Persönlich ist Jaria einer Fusion gegenüber offen. Definitiv entscheiden könne er aber erst, wenn die Details vorlägen. Nebst dem Programm ist ihm gerade der Name der neuen Partei sehr wichtig. «Bleibt das Wort ‹christlich› im Namen, kann ich mich nicht anschliessen.» Als er sich für die Politik entschieden habe, sei er bewusst nicht zur CVP gegangen. «Das Wort christlich im Namen steht für Konservatismus.»

Die neue Partei brauche aber auch deshalb einen neuen Namen, damit nicht der Eindruck entstehe, es handle sich um einen reinen Parteiwechsel der BDP-Mitglieder. Jaria weist darauf hin, dass zwar im Kanton Freiburg die CVP deutlich grösser ist als die BDP, in anderen Kantonen aber die BDP klar stärker ist als die CVP.

Inhaltlich kann er sich eine Fusion mit der CVP durchaus vorstellen – besser jedenfalls als noch vor vier, fünf Jahren. «Damals war mir die CVP bei den Gesellschaftsthemen noch zu konservativ, doch seither hat sie sich weiterentwickelt.»

«Nicht die Parteibezeichnung ist wichtig, sondern das, was wir daraus machen.»

Bruno Boschung

CVP-Grossrat

«Bleibt das Wort ‹christlich› im Namen, kann ich mich nicht anschliessen.»

Anthony Jaria

Kantonalpräsident BDP

Zahlen und Fakten

Eine schrumpfende und eine Kleinstpartei

Im Kanton Freiburg würde ein Zusammenschluss von CVP und BDP alles andere als eine neue Grosspartei hervorbringen. Die CVP selber hat in den letzten Jahrzehnten viele Wählerstimmen verloren. Kam die Partei bei den Nationalratswahlen 1995 noch auf einen Wähleranteil von gut 35 Prozent, waren es bei den Wahlen 2015 noch 22,7 Prozent und im letzten Herbst nur noch 14,41 Prozent. Quasi bedeutungslos im Kanton Freiburg ist die BDP. Bei den letzten Nationalratswahlen kam sie auf einen Wähleranteil von 0,65 Prozent. Im Grossen Rat hat die CVP seit den Wahlen im November 2016 noch 27 Sitze inne. Die BDP hat keinen einzigen Sitz mehr. Bei den Wahlen 2011 kam die CVP noch auf 31 Sitze. Zudem liefen in der damaligen Legislatur die zwei einzigen BDP-Grossratsmitglieder, Susanne Aebischer und Linus Hayoz, zur CVP über; so stockte die Partei auf 33 Sitze auf.

njb