Freiburg 02.05.2018

Implosion einer Partei

Philipp Eichenberger, Präsident der kantonalen EDU, will zurücktreten, findet aber keinen Nachfolger.
Die kantonale EDU hat Probleme. Für drei zurücktretende Vorstandsmitglieder konnte bislang kein Ersatz gefunden werden. Der Vorstand würde dann nur noch aus zwei Personen bestehen.

Die Situation der kantonalen EDU ist nicht einfach. Die seit über 25 Jahren aktive Partei ist dringend auf der Suche nach drei Vorstandsmitgliedern. Am 2. Mai geht in Neyruz die Mitgliederversammlung über die Bühne, und Kandidaturen sind noch nicht in Sicht, wie die Partei vergangene Woche in einem Communiqué mitteilte.

Innerhalb der letzten beiden Jahre haben die langjährigen Vorstandsmitglieder Sandro Lorente, José Lorente und ­Phi­lipp Eichenberger – der Parteipräsident – aus verschiedenen Gründen ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie sind gegenwärtig seit 10, 15 beziehungsweise 17 Jahren im Amt. Da sich bislang niemand für ein Mitarbeiten im Vorstand bereit erklärte, entschieden die drei, noch ein Jahr anzuhängen. Am 2. Mai werden sie aber nun definitiv ihr Amt abgeben.

Bleibt es dabei, so besteht der Vorstand dann ­lediglich noch aus dem der­zeitigen Vizepräsidenten Ivan Thévoz aus Russy sowie aus dem Wünnewiler René Grebasch. Wie es dann mit der Partei weitergeht, ist offen. Die Partei hat ihre Mitglieder in der Einladung zur Mitgliederversammlung über diese Tatsachen informiert.

«Für Klein- und Kleinstparteien ist es momentan im Kanton Freiburg wirklich schwierig.»

Philipp Eichenberger

EDU-Präsident

 

«Unsere Arbeit ist im Moment nicht einfach», sagt Phi­lipp Eichenberger im Gespräch. «Es ist immer schwierig, Menschen für solche Vorstandstätigkeiten zu motivieren.» Ein gewisses Echo auf den Aufruf sei aber bereits eingetroffen, und er hoffe, dass an der Mitgliederversammlung tatsächlich Nachfolger gefunden werden können, die künftig mithelfen werden. Konkrete Namen dazu könne er aber noch keine nennen. Die EDU Freiburg zählt im Moment rund 70 Mitglieder.

Und wenn sich doch niemand findet? «Wir wissen auch nicht, wie es dann weitergehen soll», so Eichenberger. «Es ist möglich, dass die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Parteiarbeit doch am Leben erhalten wollen, auch um unseren Mitgliedern und Spendern gerecht zu werden.» Das Schlimmste wäre aus seiner Sicht, wenn man die Arbeit der Parteisektion komplett auf Eis legen müsste.

Nur noch ein Mandat

Eichenberger war bis 2016 Gemeinderat in Bösingen, Marc Bachmann Gemeinderat in Heitenried und José Lorente Generalrat in Bulle. Gewisse Konstellationen hätten das in den Jahren 2011 bis 2016 möglich gemacht. Das einzige verbleibende Mandat sei das von Ivan Thévoz im Generalrat von Belmont-Broye. In Bösingen beispielsweise habe die SVP der EDU letztlich das Wasser mit eigenen Kandidaten abgegraben. «Wir sind von den Positionen her eben schon recht ähnlich, auch wenn die EDU nicht ganz so rechts politisiert», bemerkt Eichenberger zum Verhältnis zur SVP.

Diese habe auch sehr treue Wähler. «Für Klein- und Kleinstparteien ist es momentan im Kanton Freiburg wirklich schwierig», so Eichenberger. Das hänge auch damit zusammen, dass die EDU nicht mehr im Nationalrat vertreten sei; das habe sich auch auf die Medienpräsenz ausgewirkt.

Eine Frage, die sich seine Partei schon oft gestellt habe, sei die, ob man es in einem traditionell katholisch dominierten Kanton wie Freiburg besonders schwierig habe. Eichenberger glaubt das nicht unbedingt. «Im Kanton Freiburg hatten wir bis anhin nicht nur evangelikale Wähler, sondern auch konservative Katholiken, die uns ihre Stimme gaben.» Umgekehrt sei es tatsächlich so, dass die EDU etwa in Adelboden, wo das evangelikale Element sehr stark sei, Wähleranteile von 25 Prozent erreiche. «Die katholischen Wähler sind grundsätzlich sehr wertvoll für uns», so Eichenberger. Und seine Partei sei ja im Prinzip nicht konfessionell definiert. «Wir sind eine Partei, keine Kirche», bemerkt er dazu.

Von den anderen christlichen Parteien wie der CVP, der Mitte links – CSP und der EVP grenzt er sich politisch im Übrigen dezidiert ab. «Eine gewisse Zeit waren wir im Nationalrat zusammen mit der EVP in einer Fraktion», sagt er dazu. «Wir haben aber nur im Bereich der christlichen Grundwerte ähnliche Positionen. Ansonsten ist die EVP ebenso wie die CSP eher linksliberal – und die CVP politisiert irgendwo in der Mitte.» Er räumt aber ein, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen christlichen Parteien sicher noch gestärkt werden könnte. Das Problem sei aber: «Es gibt keine christliche Politik, sondern nur Christen, die politisieren. Alle, welche die Werte wie Ehrfurcht vor Gott, Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung, Arbeit und Ruhe, Ehe und Familie, Leben und Menschenwürde sowie Eigentum unterstützen, sind in der EDU herzlich willkommen.»

Und was das genau ausmache, könne man nicht definieren. Die Schweiz sei diesbezüglich auch nicht mit dem System in Deutschland vereinbar, wo Kleinparteien kaum eine Chance hätten und sich alle christlich ausgerichteten Politiker letztlich in der CDU/CSU finden würden. «Für uns bedeutet christliches Politisieren eines, das sich an den Grundwerten der Bibel ausrichtet», so Eichenberger. «In der Bibel ist die Grundlage unseres Zusammenlebens verankert.»

Politologe

«EDU spricht ein Nischenpublikum an»

Philippe Hayoz ist Professor für sozio-politische Studien an der Universität Freiburg. Im FN-Interview versucht er eine Einordnung der aktuellen Situation der EDU im Kanton Freiburg und auf nationaler Ebene.

 

Wie beurteilen Sie die Situation der EDU Schweiz?

Sie ist nur in einigen Kantonsparlamenten vertreten. In Bundesbern hat sie keinen einzigen Sitz mehr. Sie spricht ein Nischenpublikum an und kommt seit Jahren nie über 1,2 Prozent hinaus. Sie pendelt zwischen Bedeutungslosigkeit und reinem Nischendasein.

Wie sieht es im Kanton Freiburg aus?

Da habe ich keine Zahlen. Gesamtschweizerisch rechnet man mit einigen 1000 Mitgliedern. Im Kanton Freiburg dürften es nur einige wenige Mitglieder sein. Die Partei ist auf kantonaler Ebene nie bei Wahlen angetreten.

Wo würden Sie die EDU politisch einordnen?

Es ist eine sehr konservative und antimodernistische Partei und steht am ehesten in der Nähe der SVP. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist allerdings: Sie ist eine bibeltreue, evangelikale Partei. Das zeigt sich vor allem bei gesellschaftspolitischen Fragen. Die EDU ist gegen Abtreibungen und gegen die Ehe für Homosexuelle. Sie gibt sich stramm bibeltreu und reaktionär.

War ihr Status schon immer so marginal?

In den 1980er- und 90er- Jahren hat sie immerhin ein paar erfolgreiche Initiativen angeregt, so die Minarett- Initiative.

Ist die evangelikale Ausrichtung der EDU der Grund dafür, dass die Partei im katholischen Stammland Freiburg nie erfolgreich war?

Sie erhoffte sich vermutlich, dass ein gewisser Teil enttäuschter CVP-Wähler zu ihr übertreten werde. Das war aber nicht der Fall.

Wo steht die EDU im ­Spektrum der christlichen Parteien?

Nur schon die CVP zeigt deutlich progressivere Züge. Umso mehr die EVP und Mitte links – CSP. Sie sind klar weiter auf der linken Seite des politischen Spektrums angesiedelt. Sie sind linksliberaler und weniger fundamentalistisch. Das ist wohl auch der Grund dafür, weshalb die EVP derzeit noch mehr Perspektiven als die EDU hat. Sie ist auch viel älter und im Nationalrat vertreten. Ausserdem handelt es sich bei der CVP und der EVP um Volksparteien, wie das ihre Namen schon zeigen. Die EDU hat hingegen zu wenig mehrheitsfähige Positionen, um jemals den Status einer breiten Volkspartei erreichen zu können. Vielleicht will sie das ja auch gar nicht, was wiederum zur evangelikalen Bewegung passt. Auch die sieht sich ja als eine kleine Gruppe von Linientreuen.

In welchen Gebieten der Schweiz ist die EDU denn überhaupt etwas stärker?

In der Ostschweiz, aber auch in den Kantonen Zürich und Bern – generell in den protestantischen Gebieten.

Welche Zukunft hat die Partei?

Es ist aus meiner Sicht insgesamt offen, wie lange sie überhaupt noch überleben kann. Entstanden ist die Partei in den 1970er-Jahren als eine Abspaltung der EVP. Zwischen 1991 und 2011 war sie mit insgesamt vier Nationalräten in Bundesbern vertreten; seither nicht mehr.