Freiburg 16.04.2019

Jährliche Beiträge für Veloinfrastruktur

Wo es möglich ist, führen Velostreifen entlang bestehender Strassen.
Der Sachplan Velo liegt seit Dezember vor und befindet sich teilweise in der Umsetzung. Doch der Staatsrat will dafür keinen Fonds schaffen, wie es eine Motion fordert. Er sieht andere Finanzierungsarten vor.

Das kantonale Alltagsvelonetz hat eine Gesamtlänge von 710 Kilometern: 550  Kilometer auf Kantonsstrassen und 160 Kilometer auf Gemeindestrassen. Auf 325 Kilometern sind bauliche Massnahmen erforderlich, auf 88  Kilometern hat der Kanton diese bereits verwirklicht, meist in Form von Radstreifen.

Dies sind die Kennzahlen des Sachplans Velo, den der Staatsrat im Dezember 2018 genehmigt hat. Die Ausarbeitung des Sachplans und seine Umsetzung erregen allerdings Ungeduld. Dies kam in zwei parlamentarischen Vorstössen zum Ausdruck, die noch vor der Veröffentlichung des Sachplans eingereicht wurden: Eine Anfrage von Nicolas Pasquier (Grüne, Bulle) und Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) will über die Fristen und Ziele des Sachplans Bescheid wissen; eine Motion von Laurent Thévoz (ehemalig, Grüne, Freiburg) und Marc-Antoine Gamba (CVP, Freiburg) fordert einen Fonds mit 20 Millionen Franken für die Umsetzung der Massnahmen.

Kein Velofonds vorgesehen

In seiner Antwort empfiehlt nun der Staatsrat, die Motion abzulehnen. Er spricht sich so auch gegen den Velofonds aus, der eine regelmässige Finanzierung der Velo-Infrastruktur hätte sicherstellen sollen.

Der Staatsrat schreibt, dass die baulichen Massnahmen für den Veloverkehr etappenweise und gemäss einer Prioritätenordnung umgesetzt würden. Die Finanzierung der Arbeiten werde dabei über die Laufenden Rechnungen für den Strassenbau sichergestellt ober gegebenenfalls auch über Kredite des Staatsrats beziehungsweise des Grossen Rats. Der Staatsrat habe zudem beschlossen, im Rahmen des In­fra­struktur­fonds per Ende 2018 einen Betrag von acht Millionen Franken dem Langsamverkehr zu widmen. Dieser Betrag könne bei Bedarf erhöht und dazu verwendet werden, die erwähnten Mittel zu er­gänzen.

Zwei Agglo-Projekte

Weiter schreibt der Staatsrat, er habe ein zweiköpfiges Team mit Angestellten des Tiefbauamts und des Amts für Mobilität zusammengestellt, dessen Hauptaufgabe es sei, die vorrangigen Projekte des Sachplans Velo zu verwirklichen.

Zur Priorisierung der Projekte schreibt der Staatsrat, dass der Bau von Radwegen- und streifen im Rahmen von Bauarbeiten an einer Kantonsstrasse obligatorisch sei.

Ausgenommen seien Stras­sen­ab­schnitte, auf denen der Bau von Radwegen und -streifen aufgrund von örtlichen Begebenheiten technisch zu schwierig oder zu teuer wäre. In diesen Fällen sei eine Ersatzlösung in Betracht zu ­ziehen.

Das kantonale Velonetz sei in drei hierarchische Stufen unterteilt, heisst es in den Antworten. Das grösste Potenzial zur Verkehrsverlagerung hätten die Transagglo mit einer Langsamverkehrsachse von rund 17 Kilometern, die Avry mit Düdingen verbindet und durch Matran, Corminboeuf, Villars-sur-Glâne, Freiburg und Granges-Paccot führt, sowie die grüne Verbindung in Bulle, eine Langsamverkehrsverbindung von rund 1,6 Kilometern zwischen dem Bahnhof und der Industriezone Planchy-Nord.

Reaktion

Für die Grünen zeigt sich der Stastsrat zu knauserig

Vor der Freiburger Jugend gelobe der Staatsrat, sein Möglichstes für ein ökologisches Umdenken zu tun. Nur Tage später aber weigere er sich trotz einem Vermögen von einer Milliarde Franken, 20  Millionen Franken zu gewähren, um den Rückstand bei der Velo-Infrastruktur aufzuholen. So reagieren die Freiburger Grünen auf die Antworten des Staatsrats zu den Vorstössen aus dem Grossen Rat. Das kantonale Radnetz habe Investitionen dringend nötig, um Lücken zu stopfen, so die Grünen. Dies sei nun Aufgabe des Grossen Rats. Doch den Worten folgten keine Taten.

uh