Freiburg 16.07.2018

Kanton will bei Freihandelsplänen mit Malaysia intervenieren

Der Freiburger Staatsrat will, dass der Bund Palmöl aus den Freihandels­gesprächen mit Malaysia ausklammert. Er plant dazu eine Standesinitiative.

Nutella, Lippenstift, Biodiesel: In all diesen Produkten kommt das hitzebeständige, geschmacks- und geruchsneutrale Palmöl vor. Doch das Produkt ist umstritten, denn für Ölpalmen-Plantagen werden Regenwälder abgeholzt und Torfmoore trockengelegt – die Biodiversität leidet. In Ma­laysia stehen kilometerlange Reihen dieser Plantagen. Jährlich werden rund 15 000 Tonnen unverarbeitetes Palmöl aus dem südostasiatischen Land in die Schweiz importiert. Der Importpreis besteht zu rund 60 Prozent aus Zollabgaben – damit soll unter anderem die heimische Rapsölproduktion geschützt werden.

Das könnte sich aber bald ändern, denn die Schweiz verhandelt mit Malaysia derzeit über ein Freihandelsabkommen. Grossrat Fritz Glauser (FDP, Châtonnaye) sieht das kritisch. In einer Motion forderte er zusammen mit 38 Mitunterzeichnern den Staatsrat auf, sich mit einer Standes­initiative bei der Bundesversammlung dafür einzusetzen, dass Palmöl und dessen Derivate aus den Freihandelsverhandlungen ausgeschlossen werden und die aktuellen Einfuhrbeschränkungen erhalten bleiben.

Staatsrat einverstanden

Der Staatsrat ist gleicher Meinung, wie aus seiner Antwort auf den Vorstoss hervorgeht. Einerseits schade es der einheimischen Raps- und Sonnenblumenölproduktion, wenn die Zollschranken gesenkt würden. Andererseits sei es nicht angebracht, die Einfuhr eines so umstrittenen Lebensmittels zu erleichtern. Der Staatsrat schlägt aber vor, den Marktzugang für nachhaltig produziertes Palmöl zu erleichtern. Nur Öl aus nicht nachhaltiger Produktion soll weiter den Zollschranken unterliegen. So steht es in der Botschaft des Staatsrates an den Grossen Rat zu einem Dekretsentwurf über die Einreichung einer Standesinitiative zum Thema.

Weitere Initiativen

Der Kanton Freiburg ist mit seiner Sorge um das Thema Palmöl bei den Freihandelsgesprächen mit Malaysia nicht allein. Darüber wird seit längerem in den Kantonen und auf Bundesebene diskutiert.

Der Kanton Thurgau hat bereits im Oktober eine Standesinitiative dazu eingereicht; der Kanton Genf zog im Februar nach. National- und Ständerat haben die Initiativen noch nicht behandelt; doch das Thema war dort ebenfalls präsent. Im Februar hatte der Nationalrat eine Motion angenommen, die ebenfalls die Ausklammerung des Palmöls aus den Gesprächen fordert. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hatte sich damals nicht erfreut gezeigt: Das Freihandelsabkommen sei damit in Gefahr, denn es müsse die wichtigsten Exportprodukte der beiden Länder abdecken.