Kantonale SVP sagt einmal Ja und einmal Nein

Der Zentralvorstand der SVP-Kantonalpartei beschloss vorgestern im Düdinger Birchhölzli seine Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai. Bei der Änderung der Waffenrichtlinie sprachen sich die Zentralvorstandsmitglieder nach einem Streitgespräch zum Thema einstimmig für ein Nein aus.

Als Advocatus Dia­boli wagte sich dabei der neue SP-Grossrat Grégoire Kubski in die Höhle des SVP-Löwen. Seine Gegenposition wurde von der Pro-Tell-Vizepräsidentin Olivia de Weck vertreten. Diese bezeichnete die EU-Direktive zum Waffenrecht als verfassungswidrig und im Widerspruch zum Schweizer Volkswillen stehend. «Ein solches Gesetz sollte in jedem Rechtsstaat tabu sein», so de Weck. Letztlich werde das historische Recht der Schweizer, eine Waffe zu besitzen, untergraben. Kubski hielt dem gegenüber, dass ein Ja am 19. Mai für deutlich mehr Sicherheit sorge und dass die Jäger von dieser Abstimmung überhaupt nicht tangiert seien. Seine Argumente fanden beim Publikum allerdings kein Gehör. «Es gab in der Schweiz noch nie eine Terrorattacke mit unseren Sturmgewehren», sagte etwa Daniel Schär, Schützenmeister des Murtenschiessens. «Diese Vorlage aber läuft früher oder später auf eine Entwaffnung der Schweiz hinaus.»

«Kein exzellentes Projekt»

Uneinheitlicher war die Parolenfassung beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, das von SVP-Nationalrat Jean-François Rime präsentiert wurde. Dieser trat für eine unbegeisterte Zustimmung zu dieser Vorlage ein. «Wir haben kein exzellentes Projekt vor uns», so Rime, «aber niemand hat etwas Besseres.» Mit 30 gegen 12 Stimmen wurde schliesslich doch relativ deutlich die Ja-Parole beschlossen – im Unterschied zur nationalen Mutterpartei, die sich für eine Stimmfreigabe ausge­sprochen hat.